Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

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Nr. 696

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, dass die Regierung die Motion als Postulat entgegennehmen will.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass die Stossrichtung durchaus unterstützt werden könne. Die MFP ist eine gut funktionierende partnerschaftliche Institution, die seit über 30 Jahren gemeinsam mit Basel-Stadt betrieben wird. Allerdings weist der Staatsvertrag tatsächlich Mängel auf, so beispielsweise die fehlende Kündigungsklausel. Auch würde heute die Oberaufsicht wohl anders geregelt werden, als damals. Aus diesem Grund ist eine Prüfung sicher erstrebenswert. Gewisse Punkte wurden bereits geprüft, so die Zulassung privater Anbieter für die Prüfung.

Nur als Postulat möchte die Regierung diesen Vorstoss entgegennehmen, weil nur mit Zustimmung von Basel-Stadt auch Verhandlungen aufgenommen werden können. Ist Basel-Stadt nicht einverstanden, dann wäre die Lage unklar. Sicher wird die Regierungsrätin mit Basel-Stadt Kontakt aufnehmen, um die Vereinbarung genauer anzuschauen. Sie bittet aber um eine Überweisung als Postulat.

Patrick Schäfli (FDP) denkt, dass so einige Punkte in der Vereinbarung einer Revision bedürfen. Erstaunlich ist, dass die paritätische Betriebskommission offenkundig bis zu dieser Motion nicht bemerkte, dass verschiedene Punkte nicht mehr dem Staatsvertrag entsprechen. So wurde beispielsweise Betriebskapital bei Institutionen aufgenommen, die nicht in der Vereinbarung vorgesehen sind. Auch die Kündigungsfristen oder die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Landrat und Grossen Rat wurden nicht weiter betrachtet. Diese Anliegen vertreten aber die Unterzeichnenden der Motion und streben daher eine Überarbeitung dieser Vereinbarung an.

Das Beispiel zeigt gut die Krux partnerschaftlicher Institutionen: Es bleibt unklar, ob überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden können, obschon man sich schon lange nicht mehr an ein Vertragswerk hält. Eine Anpassung dieser Punkte ist notwendig. Über den Zeitraum lässt sich dabei sprechen. Noch dringender ist aber, dass die paritätische Betriebskommission ihre Aufgabe wahrnimmt und überprüft, ob ihr Handeln mit der zwischenstaatlichen Vereinbarung übereinstimmt.

Die Unterzeichner der Motion sind einverstanden mit einer Umwandlung in ein Postulat, dies jedoch mit dem klaren Hinweis, dass die Erwartung einer Überarbeitung der Vereinbarung bestehen bleibt.

Gemäss Karl Willimann (SVP) muss sich der Landrat bei Zustimmung zu öffentlich-rechtlichen Organisationen mit eigener Struktur und eigenem Betriebsrat bewusst sein, dass er hiernach nichts mehr zu sagen hat. Ebenso passiert es, dass eine Betriebskommission, in die zwei Regierungsräte und Verwaltungsleute einsitzen, in eigener Kompetenz entscheidet, dass in Bubendorf eine MFP-Station aufgestellt werden soll, ohne das Parlament zu fragen. Karl Willimann findet diesen Zustand nicht gut, denn es gab auch schon andere Situationen, so mit der Gebäudeversicherung, die das Futuro beschlossen hatte. Es sind Staatsgelder, über die diese das Monopol haben und das Parlament steht aussen vor. Das Parlament sollte sich darüber Gedanken machen, sich seinen Einfluss zu sichern. Zumindest sollten in den zuständigen Kommissionen Vertreter des Parlaments einsitzen, damit das Parlament rechtzeitig Bericht erhält und nicht mehr mit Entscheidungen unter Druck gesetzt wird, wo eigentlich bereits gar nicht mehr entschieden werden kann.

Die Grüne Fraktion unterstützt folgend Klaus Kirchmayr (Grüne) das Anliegen und regt gar an, auf eine Überweisung als Motion zu bestehen. Ein Vertrag ohne Kündigungsklausel ist sicherlich ein schlechter Vertrag. Mit Partnerschaft und Gleichberechtigung hat dies nichts zu tun, unter gleichberechtigten Partnern sollte genügend Vertrauen vorhanden sein, solch eine Klausel einzubauen.

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) ruft in Erinnerung, dass Patrick Schäfli sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden erklärte. Die Regierung ist zur Entgegennahme als Postulat bereit.

://: Die in ein Postulat umgewandelte Motion 2006/171 wird stillschweigend überwiesen.

Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei

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