Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2009
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2009-033 vom 17. Februar 2009 (2. Lesung) Vorlage: Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Februar 1974; Anpassung an Bundesrecht betreffend Unternehmenssteuerreform II - Bericht der Finanzkommission vom 28. Mai 2009 - Beschluss des Landrats am 11. Juni 2009 < 1. Lesung beendet > - Beschluss des Landrats am 25. Juni 2009 < beschlossen zh. Volksabstimmung > || Gesetzestext |
Nr. 1280
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) geht direkt zur Detailberatung über.
keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Unternehmenssteuerreform II) bei 84 anwesenden Ratsmitgliedern mit 51:33 Stimmen zu. Das 4/5-Quorum ist damit nicht erreicht und es wird eine Volksabstimmung stattfinden.
://: Die beiden Vorstösse 2002/309 und 2008/062 der FDP-Fraktion werden als erfüllt abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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