Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007
Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007 |
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Frage der Dringlichkeit:
2007/156
Dringliche Motion der SP-Fraktion vom 21. Juni 2007: Gewährung des Teuerungsausgleichs - eines Bonus
Die Regierung lehne, so die Landratspräsidentin , die Dringlichkeit ab.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, eigentlich müsste die Motionärin sagen, warum dem Vorstoss die Dringlichkeit zu gewähren sei. Er sieht keinen Grund für eine Dringlichkeit, denn es gibt keinen Zusammenhang mit Nachtragskreditbegehren - die Bestimmung von § 24 des Finanzhaushaltsgesetzes richtet sich an die Regierung. Wenn die Regierung zusätzlich zum Budget irgendwelche Budgetkredite will, muss sie ein bestimmtes Verfahren einhalten. Der Landrat muss das aber nicht - er kann in jeder Sitzung Vorstösse und Vorlagen von finanzieller Tragweite behandeln und ist diesbezüglich nicht eingeschränkt. Es gibt also keinen ersichtlichen Grund für die Gewährung der Dringlichkeit.
Motionärin Annemarie Marbet (SP) begründet die Dringlichkeit wie folgt:
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1.
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Es besteht ein kausaler Zusammenhang zur Jahresrechnung 2006. Gemäss kaufmännischem Rechnungswesen geht es hier um Gewinnverteilung, welche mit der Rechnung 2006 vorzunehmen ist.
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2.
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§ 24 wäre ebenfalls als Grund zu nennen gewesen, aber laut Regierungsrat Adrian Ballmer ist dieser Grund offenbar nicht gegeben.
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3.
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Es geht um eine Anerkennung und Wertschätzung des Personals, dem durch GAP viel zugemutet worden ist. Heute ist der Zeitpunkt gekommen, nicht nur mit schönen Worten, sondern auch materiell ein Zeichen zu setzen.
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Keine weiteren Wortbegehren.
://: Mit 28 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen wird das notwendige Quorum von 2/3 Ja-Stimmen nicht erreicht, weshalb die Dringlichkeit abgelehnt ist.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
Nr. 2524
Frage der Dringlichkeit:
2007/157
Dringliches Postulat von Andreas Helfenstein vom 21. Juni 2007: Deponie Margelacker - gesicherte und vollständige Entscheidungsgrundlagen abwarten!
Die Regierung lehne die Dringlichkeit auch bei diesem Vorstoss ab, teilt die Landratspräsidentin mit.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab, aber sie könne Herrn Helfenstein beruhigen: Die BUD hat sich genau für das von ihm gewünschte Vorgehen entschieden - zunächst will sie alle drei Deponien kennen, diese analysieren und dann entscheiden.
Frau Regierungsrätin Schneider versichert dem Landrat, dass während Sommerpause nichts passiere, anschliessend werde ihr Nachfolger, Jörg Krähenbühl, entscheiden, wie es weitergehen solle.
Er nehme, so Andreas Helfenstein (SP), die Aussagen von Frau Regierungsrätin Schneider zum Nennwert, wie alles andere, das sie sonst sage. Er hat zur Kenntnis genommen, dass der Entscheid betreffend die Deponie Margelacker erst nach Vorliegen der Untersuchungs- und Schlussberichte zu den Deponien Feldreben und Rothausstrasse gefällt werden wird. Er dankt Frau Regierungsrätin Schneider dafür und zieht die Dringlichkeit zurück.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
Mit dem Hinweis auf die um 13.40 Uhr stattfindende Sitzung des Ratsbüros schliesst die Landratspräsidentin die Sitzung um 12.15 Uhr und wünscht allen einen guten Appetit.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
Fortsetzung