Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007
Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007 |
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2007-079
vom 17. April 2007
Vorlage
: Änderung des Bildungsgesetzes (Aufhebung von § 110, Sekundarschulen im Laufental / Ergänzung § 28)
(1. und 2. Lesung)
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom
6. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 21. Juni 2007: < beschlossen mit 4/5-Mehr >
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Gesetz
Nr. 2536
[ Erste Lesung ]
Keine Wortbegehren
Landratsbeschluss
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. , §28, §110 , II. keine Wortbegehren
Keine Rückkommensanträge
Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) lässt über diese Vorlage unter Hinweis auf das notwendige 4/5-Mehr abstimmen.
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Bildungsgesetzes mit 65 : 7 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht, eine Volksabstimmung muss nicht durchgeführt werden.
(Eine Person applaudiert aus dem Hintergrund - Heiterkeit)
Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei
Fortsetzung