Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2007

8
2007-079 vom 17. April 2007
Vorlage : Änderung des Bildungsgesetzes (Aufhebung von § 110, Sekundarschulen im Laufental / Ergänzung § 28) (1. und 2. Lesung)
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 6. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 21. Juni 2007: < beschlossen mit 4/5-Mehr >



Nr. 2522

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) führt aus, gemäss § 110 Absatz 1 des Bildungsgesetzes werde das Niveau P der Baselbieter Sekundarstufe I der Schulkreise Laufen und Zwingen längstens bis zum 31. Juli 2010 am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein geführt. Ab 2010 sollen die Schülerinnen und Schüler des Niveaus P an den Sekundarschulen Laufen und Zwingen unterrichtet werden.


Der Regierungsrat stellt dazu fest, dass das von der Praxis im übrigen Kanton abweichende Modell Laufen grundsätzlich problematisch als Sonderfall erscheinen mag. Im Interesse der übergeordneten Zielsetzung und unter Beachtung einer engen Kooperation mit der Sekundarschule Laufen hält er aber eine Weiterführung des bisherigen Modells für richtig. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass der Staatsvertrag mit dem Kanton Solothurn wegen der in § 110 enthaltenen Frist per Ende Juli 2007 gekündigt werden müsste.


Die Vorlage hat effektiv zum Ziel, die Zukunft der Maturitätsschule Laufental zu sichern.


Die Mehrheit derer, die sich im Rahmen der Vernehmlassung geäussert haben, teilt die Erwägungen des Regierungsrates. Ablehnung ist zu verzeichnen bei den Sozialdemokraten Baselland, beim Gewerkschaftsbund Baselland, beim vpod Region Basel sowie bei der Schulleitungskonferenz der Sekundarschulen.


Gestützt auf die erwähnten Überlegungen und in Berück-sichtigung der Vernehmlassungsresultate beantragt der Regierungsrat dem Landrat, § 110 Absatz 1 und Absatz 2 des Bildungsgesetzes aufzuheben und § 28 des Bildungsgesetzes zu ergänzen.


Wie der Bildungsdirektor und der Amtsstellenleiter des Amtes für Volksschulen (AVS) im Rahmen der Kommissionsberatungen erklärt haben, werde mit der Aufhebung von § 110 gar nichts zementiert: Weder werden damit am Gymnasium Laufen auf ewig alle drei Niveaus geführt, noch müssten die Niveau-P-Klassen im Jahre 2010 ausziehen. Selbstkritisch müsse man allerdings feststellen, dass Jahreszahlen in Gesetzesbestimmungen heikel sind. Die Vorlage zeige auf, was passieren würde, wenn die Niveau-P-Klassen im Jahr 2010 ausziehen würden. Es müssten vier Klassen an die Sekundarschule Laufen und vier an die Sekundarschule Zwingen verschoben werden. Weil kleine Schulen immer auch teure Schulen sind, sei die vorliegende Lösung auch die günstigste.


Im Übrigen sei der Staatsvertrag mit Solothurn ein guter Handel. Solothurn schicke zwar weniger Schüler als Baselland an die gemeinsame Schule, trage aber immerhin 48,5 % der Gesamtausgaben.


Würden die Niveau-P-Klassen abgezogen, verbliebe nur noch ein Mini-Progymnasium am Gymnasium Laufen.


In der Kommission herrschte mehrheitlich die Meinung vor, die Vorlage sei eine sinnvolle Lösung für das Laufental. Es wurde allerdings zu bedenken gegeben, dass diese Sonderlösung auch Konsequenzen für andere Täler im Kanton haben könnte - trotzdem sei dies kein Grund für ein Nein.


Die SP hingegen verwies auf das Bildungsgesetz, welches verlangt, dass alle drei Niveaus der Sekundarschule unter einem Dach zu führen seien; davon sollte nicht abgewichen werden. Werde nun eine erste Ausnahme zementiert, bleibe dies auf ewig so. Als Kompromiss könnte höchstens die Übergangsfrist im Bildungsgesetz verlängert werden. Diese Haltung wurde von den Grünen unterstützt.


Eintreten war für alle Fraktionen unbestritten.


Die SVP, die FDP und die CVP stehen für die Vorlage ein - dies unter dem Aspekt, dass etwas, das gut funktioniere, nicht in Frage gestellt werden solle.


Die SP und die Grünen möchten § 110 nicht aufheben, sondern eine Fristverlängerung um 10 Jahre stipulieren.


In der Detailberatung beantragte die SP, § 110 Absatz 1 stehen zu lassen, aber die Frist auf das Jahr 2020 zu verlängern. Dieser Antrag wurde mit 8:5 Stimmen abgelehnt.


Die Kommission folgte dem regierungsrätlichen Antrag, § 110 aufzuheben, mit 8:5 Stimmen.


Bei § 28 sprach sich die SP gegen die Ergänzung dieses Paragraphen aus und argumentierte, der vorgeschlagene Absatz 1 bis eröffne der Regierung die Möglichkeit, ohne Rücksicht auf das Parlament zu handeln. Das bedeute eine Aufweichung des Bildungsgesetzes, weil die Regierung beschliessen könne, was sie wolle.


Regierungspräsident Urs Wüthrich erklärte jedoch, es gehe nicht um einen Freipass für die BKSD, Sonderregelungen zu treffen; vielmehr sei diese Bestimmung auf Empfehlung des Rechtsdienstes des Regierungsrates in die Vorlage eingeflossen.


Der Antrag der SP, § 28 nicht zu ergänzen, wurde mit 8:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Somit stimmte die Kommission dem neuen § 28 Absatz 1 bis zu.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 10:2 Stimmen bei einer Enthaltung, der Vorlage und somit den Änderungen des Bildungsgesetzes zuzustimmen.


Elsbeth Schmied (SP) erklärt, ihre Fraktion trete auf die Vorlage ein und anerkenne die historische Leistung der Kantone Bern und Solothurn in Bezug auf die Schaffung eines gemeinsamen Gymnasiums in Laufen; auch respektiere die Fraktion den beim Übertritt des Laufentals zum Kanton Baselland getroffenen Entscheid, die bikantonale Schule weiterzuführen. Der SP ist es aber wichtig, auf den Grundsatzentscheid im noch ganz jungen Bildungsgesetz hinzuweisen, wonach eine Zusammenführung aller drei Niveaus der Sekundarstufe I unter einem Dach anzustreben sei. Dieser Entscheid hat für die Fraktion weiterhin Gültigkeit, und dafür setzt sie sich ein.


HarmoS und der Bildungsraum Nordwestschweiz sind erst andiskutiert und anvisiert. Die Baustelle Bildung birgt noch sehr viel Unbekanntes, und sicherlich werden später noch viele andere Änderungen zu gewärtigen sein.


Aus genannten Gründen wünscht die SP heute keine Aufhebung von § 110; sie betrachtet dies als Schnellschuss angesichts des Ungewissen, das durch die gegenwärtige Baustelle gegeben ist - etwas, das nicht sein muss, soll nun nicht auf die Schnelle zementiert werden. Die Fraktion beantragt daher, den § 110 Absatz 1 nicht aufzuheben, sondern zu ändern und die Frist um 10 Jahre bis zum Jahre 2020 zu verlängern.


Sie möchte nämlich nicht zur Schaffung eines Präjudizes Hand bieten. Wenn ein Paragraph je nach Situation geändert werden kann, dann wird ein solches Präjudiz geschaffen, auf das auch andere Sekundarschulen verweisen werden, wenn sie ihre Wünsche und Bedürfnisse anmelden werden.


Es sollen alle Freiräume erhalten bleiben, damit das Gymnasium Laufen in den nächsten 10 Jahren in sämtliche Überlegungen einbezogen werden kann. Die SP ist dafür, dass das Gymnasium in seiner Grösse bestehen bleiben kann, aber vielleicht gibt es ja noch andere Schultypen, die dort geführt werden können und womit die Auslastung der Schule gewährleistet werden kann.


Elsbeth Schmied kündigt an, in der Detailberatung auf den Antrag zurückzukommen, und bittet namens der SP, dem Änderungsantrag zuzustimmen.


Georges Thüring (SVP) stellt fest, im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform sei viel von Standortattraktivität die Rede gewesen - nach seinem Dafürhalten zu Recht. Allerdings ist nicht nur ein günstiges Steuerklima ein wichtiger Standortfaktor; gute Verkehrsverbindungen, wirtschaftlich vernünftige Rahmenbedingungen und vor allem ein qualitativ hochstehendes, gut ausgebautes Bildungsangebot sind ebenfalls entscheidende Faktoren für einen attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort. Mit der Änderung des Bildungsgesetzes, konkret mit der Aufhebung von § 110, werden genau die Voraussetzungen geschaffen, damit ein bislang gut funktionierendes und qualitativ einwandfreies Bildungsangebot im Laufental und im solothurnischen Amtsbezirk Thierstein auf längere Sicht garantiert bleibt.


Mit der Aufhebung dieses Paragraphen kann das Niveau P der Baselbieter Sekundarstufe I über das Jahr 2010 hinaus im regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein weitergeführt werden, was nicht nur für das Laufental, sondern auch für die solothurnischen Nachbarn eine sehr wichtige Weichenstellung für die Zukunft ist.


Mit dem heutigen Entscheid des Landrates wird die Zukunft des Gymnasiums Laufental-Thierstein gesichert. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Talschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass auch in Zukunft in Laufen eine eidgenössisch anerkannte Matura erworben werden kann. Das Laufental weist bisher bekanntlich eine hohe Schulqualität auf, und das Gymnasium Laufen leistet einen wesentlichen Beitrag dazu. Würde das Bildungsgesetz nun nicht geändert, müsste das Gynmasium Laufen um mindestens acht Klassen reduziert werden. Dadurch würde es sich aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen wohl nicht mehr lohnen, das Gymnasium weiterzuführen, und es besteht die Gefahr, dass dieses geschlossen werden muss.


Eines darf in aller Deutlichkeit versichert werden: Die Laufentaler werden vehement für ihre Einrichtungen kämpfen - dazu gehört ganz klar das Gymnasium - und sind deshalb dem Regierungsrat sehr dankbar, dass er die Initiative ergriffen hat und mit einer vernünftigen Lösung zur Sicherung des Gymnasiums beiträgt. Würde der § 110 nicht gestrichen, wäre die Weiterführung des bewährten interkantonalen Schulmodells Laufental-Thierstein auf dem Niveau P nicht mehr möglich, und die Solothurner hätten dadurch echte Probleme.


Der Entscheid des Landrates hat deshalb auch eine hohe regionalpolitische Relevanz. Die bisherige gute Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton Solothurn kann weiter gefestigt werden, und die Vorlage eröffnet sogar die Möglichkeit einer zusätzlichen Zusammenarbeit mit dem aufstrebenden Kanton Jura.


Mit der Zustimmung des Landrates zur regierungsrätlichen Vorlage können inskünftig auch unnötige Kosten gespart und vermieden werden.


Die SVP ist auch klar der Meinung, dass die Realisierung einer Sekundarschule im Sekundarschulkreis Zwingen, wie dies im Bildungsgesetz vorgesehen ist, trotzdem ermöglicht werden soll, zumal die dazu benötigten Räumlichkeiten ja vorhanden sind. Im Hinblick auf die schulische Qualität ist die Fraktion der Ansicht, dass das Heil nicht in so genannten Grossschulen zu suchen sei; vielmehr soll man es bei den kleinen, überblickbaren Schulen belassen. In diesem Sinn zeigt die SVP auch Verständnis dafür, dass nicht nur im Laufental, sondern auch im Oberbaselbiet der Wunsch besteht, kleinere Schuleinheiten auch in Zukunft weiterführen zu können. In diesem Zusammenhang sind pragmatische Lösungen zu suchen, und mit etwas gutem Willen werden sich diese sicherlich auch finden lassen. Dabei sind in erster Linie die Interessen und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Auge zu behalten. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den vorgeschlagenen Änderungen im Bildungsgesetz zustimmen.


Eva Gutzwiller (FDP) gibt bekannt, dass auch ihre Fraktion für Eintreten sei und die Vorlage voll und ganz unterstütze.


Wie von Karl Willimann bereits erwähnt, soll etwas, das gut funktioniert, nicht geändert werden. All die heute vorgebrachten Argumente sind auch bereits in der Kommission diskutiert worden, und diese ist zu einer mehrheitlich einvernehmlichen Lösung gekommen.


Es ist immer schwierig, in einem Gesetz mit Jahreszahlen zu jonglieren, denn es ist ungewiss, was in zehn Jahren sein wird; auch bei der Abstimmung zum Bildungsgesetz war das so. Wenn nun der Vertrag gekündigt würde - wozu der Kanton laut Gesetz verpflichtet ist -, dann wäre dieser an Termine und Jahreszahlen gebunden, welche später zu Stolpersteinen werden könnten.


Es ist richtig, jetzt zu dieser Lösung Ja zu sagen, weil sie flexibel genug ist, um auf all die Veränderungen, die sich in der Bildungslandschaft sicherlich ergeben werden, angemessen reagieren zu können. Wie das Gebäude schliesslich aussehen wird und ob effektiv alle unter einem Dach sein werden, ist im Moment noch ungewiss. Eine sinnvolle Lösung, die sich bewährt hat - auch in finanzieller Hinsicht -, jetzt über Bord zu werfen, wäre eine Katastrophe.


Eva Gutzwiller bittet den Landrat, auf die Vorlage einzutreten, den darin vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen und Anträgen, die noch gestellt werden, nicht stattzugeben.


Die Vorlage habe, so Christian Steiner (CVP), zum Ziel, die Zukunft der Maturitätsschule im Laufental zu erhalten - in jenem Bezirk also, der in unserem Kanton das grösste Bevölkerungswachstum aufweist. Faktoren, die heute für Bevölkerungszustrom sorgen, werden in der heutigen Zeit immer wichtiger. Darum ist es sehr wichtig, die Schule erhalten zu können.


Die Vorlage hat auch zum Ziel, die gute Zusammenarbeit mit dem Schwarzbubenland, die hinsichtlich Gymnasium seit 1964 besteht, zu erhalten und zu fördern; diese ist ja auch in finanzieller Hinsicht für unseren Kanton positiv.


Im Hinblick auf die Vorlage sind viele Massnahmen geprüft worden, und der heutige Vorschlag ist die gegenwärtig beste Lösung.


Mit der Aufhebung des Paragraphen 110 wird nichts zementiert. Vielmehr wird darauf gezielt, dass der Vertrag erhalten bleibt und die Schule dadurch gesichert wird. Würde der Paragraph bestehen bleiben, wäre sofortiger Handlungsbedarf gegeben; solches hat aber bisher noch niemand gefordert - es geht lediglich um die Verlängerung, wie die SP sie beantragt. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt diese Verlängerung ab. Wie bereits gesagt, hat die Aufhebung des Paragraphen nicht zur Folge, dass die Zustände auf immer und ewig so bleiben werden. Eine Verlängerung und somit eine Jahreszahl in einen Vertrag aufzunehmen, bringt für die Talschaft Ungewissheit und Unsicherheit, was nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Rund um HarmoS und den Bildungsraum Nordwestschweiz ist genug an Unsicherheiten vorhanden - wenn davon etwas abgebaut werden kann, ist das positiv.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu und lehnt den Vorschlag der SP-Fraktion ab.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, "Sekundarschule unter einem Dach" bedeute für seine Fraktion nicht "Sekundarschule unter einem Hausdach", sondern eine gemeinsame Schulhauskultur, eine gemeinsame Schulleitung, gemeinsame Schulanlässe sowie die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls der drei Niveaus. Für die grüne Fraktion ist das sehr wichtig, denn sie steht dafür ein, dass die Durchlässigkeit der drei Niveaus maximal ist und nicht vermindert werden darf.


Das heisst aber auch, dass das Niveau P in Laufen nicht zum Gymnasium gehören darf, sondern zur Sekundarschule gehören muss. Es ist entscheidend, dass die Lehrkräfte des Gymnasiums ausschliesslich dort und nicht auch noch teilweise auf dem Niveau P der Sekundarschule eingesetzt werden - heute ist letzteres der Fall.


Aus Sicht der Grünen müssen Lehrkräfte, die an der Sekundarschule auf den Niveaus A und E unterrichten, auch auf dem Niveau P unterrichten. Es muss also einen Abtausch der Lehrkräfte zwischen den Niveaus auf der Sekundarstufe geben, und nicht einen Abtausch der Lehrkräfte zwischen dem Gymnasium und dem Niveau P der Sekundarstufe.


Es ist also ganz entscheidend, dass die Durchlässigkeit auch zwischen den Niveaus E und P gewährleistet wird.


Für die Grünen ist klar, dass irgendwann das Niveau P an die Sekundarschule in Laufen wird angegliedert werden müssen. Auch klar ist, dass niemand, weder die SP noch die Grünen, verlangen, dass § 110 abgeschafft werden muss. Vielmehr wollen die beiden Fraktionen den Status Quo beibehalten, und zwar aus dem Grund, dass in einigen Jahren HarmoS umgesetzt wird, was im Kanton Baselland zu einer Grossbaustelle führen wird - schon deshalb kann an der Sekundarschule und am Gymnasium nicht jetzt eine solche Baustelle eingerichtet werden.


Mit der Umsetzung von HarmoS muss jedoch irgendwann eine Angliederung des Niveau P an die Sekundarschule erfolgen. Das bedeutet, dass es genügt, bei § 110 eine Fristverlängerung um fünf oder zehn Jahre vorzunehmen. Der von der SP vorgebrachte Vorschlag für eine Fristverlängerung von 10 Jahren ist sinnvoll und reicht völlig aus, um dannzumal einen Entscheid fällen und das Niveau P angliedern zu können.


Das Laufental sei keine Insel, sondern ein Teil des Kantons Basel-Landschaft, stellt Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) einleitend fest.


Konsequenterweise liegt es in der Mitverantwortung des ganzen Kantons, Voraussetzungen zu schaffen, dass auch dieser Teil des Baselbietes Entwicklungschancen und Perspektiven hat. Ebenso wie Hochschulen ein entscheidender Motor für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind, ist ein vollständiges Bildungsangebot - von der Volksschule bis zur Matura - eine unverzichtbare Voraussetzung für die Standortattraktivität eines Lebensraumes, speziell wenn dieser Lebensraum von der geographischen Lage her weit entfernt von den urbanen Zentren ist. Diese Einsicht ist nicht neu und war auch Auslöser dafür, dass das Gymnasium in Laufen seinerzeit entstanden ist.


Anfangs und Mitte der 60-er Jahre vertraten sozial denkende Persönlichkeiten aus dem bernischen Laufental und dem solothurnischen Thierstein die Auffassung, dass der Zugang zum Gymnasium nicht nur den Söhnen und Töchtern aus gutem Hause - deren Eltern also in der Lage waren, Internatsaufenthalte zu finanzieren - vorbehalten sein sollen, sondern allen, welche die Voraussetzungen dafür mitbringen, möglich sein soll. In der Folge unterbreitete eine Delegation in Basel die Idee, in Laufen ein Progymnasium zu schaffen, und erbat von den Basler Behörden die Zusicherung, dass ein Anschluss an die Basler Gymnasien gewährleistet wäre. Sie könnten sich nicht vorstellen, so die Antwort der Basler damals, dass es den Laufentalern dort hinten gelänge, das dafür notwendige Niveau zu erreichen. Die Leute aus der Region steckten diese Kränkung relativ rasch weg und entschlossen sich, ein vollständiges Gymnasium aufzubauen - ein Gymnasium, das sich seither erfolgreich positioniert hat.


Eine ganz wichtige Qualität dieser Schule ist deren Bereitschaft, nicht nur auf gymnasialer Ebene, sondern auch auf der Sekundarstufe I Entwicklungen und Reformen konsequent umzusetzen und in der Praxis zu leben. So wie das Laufental keine Insel im Kanton Basel-Landschaft ist, so ist auch das Gymnasium Laufen keine Insel - allenfalls ein Sonderfall.


Wenn heute die Aufhebung und die Abschaffung der Guillotine für ein Erfolgsmodell "Sekundarstufe I und Gymnasium Laufen" beantragt wird, dann lässt sich die Regierung von folgenden Überlegungen leiten:


Wichtig ist, dass mit diesem Entscheid auch kein Präjudiz für andere Regionen geschaffen wird. Der Landrat hat sich klar positioniert und ein zusätzliches Gymnasium im Oberbaselbiet abgelehnt. Es ist auch kaum vorstellbar, dass es für einzelne Sekundarschulen ein Motiv gäbe, sich von der Bewegung, die darauf zielt, die Sekundarschulniveaus unter einem Dach zu vereinen, wieder abzusetzen.


§ 110 hat seinen Zweck durchaus erfüllt. Er hat zu einer kritischen Standortbestimmung verpflichtet und gewährt nun die Chance, auf der Grundlage dieser Standortbestimmung, aber auch gestützt auf mehrjährige Erfahrungen, den Entscheid zugunsten der Weiterführung der Schule in der bestehenden Form zu fällen.


In diesem Sinne dankt Regierungspräsident Urs Wüthrich für die Zustimmung zu den regierungsrätlichen Anträgen.


Keine weiteren Wortbegehren.



Eintreten

://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


Detailberatung (aufgrund der von der Redaktionskommission bereinigten Fassung im Anhang zum Kommissionsbericht)


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 28 Absatz 1 bis keine Wortbegehren


§ 110 Absatz 1


Elsbeth Schmied (SP) beantragt, § 110 Absatz 1 sei beizubehalten und die Frist um 10 Jahre bis zum Jahre 2020 zu verlängern.


Als Begründung führt sie an, die SP wolle nicht Hand dazu bieten, dass ein Präjudiz geschaffen werde. Regierungspräsident Urs Wüthrich hat soeben ausgeführt, dass es kein Präjudiz gebe, weil ja im Baselbiet kein weiteres Gymnasium existiere, das gleichzeitig auch das Niveau P der Sekundarstufe I führe. Hier ist ihm Recht zu geben, aber es ist die Streichung eines Paragraphen in diesem noch jungen Gesetz, welche das eigentliche Präjudiz darstellt. Es animiert andere Sekundarschulstandorte dazu, ihre Wünsche vorzubringen. Es ist der SP wichtig, dass an jenem Teil des Bildungsgesetzes, der sich auf die Zusammenführung der drei Niveaus bezieht, festgehalten wird.


In den zehn Jahren Fristverlängerung bliebe Zeit, um zu beobachten, welche Entwicklungen in der Bildungslandschaft sich abzeichnen, und es ergäben sich vielleicht noch andere Lösungen, um das Gymnasium in Laufen in seiner bestehenden Grösse zu erhalten. Es geht der SP nicht darum, das Gymnasium derart zu verkleinern, dass ein Weiterbestehen nicht mehr möglich ist. Vielmehr soll damit bewirkt werden, dass man sich Gedanken macht, wie die Zusammenarbeit der drei Niveaus verstärkt werden kann.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Elsbeth Schmied s zu § 110 Absatz 1 mit 55:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.


II. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


Die 2. Lesung wird im Anschluss an die Mittagspause erfolgen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top