Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2007

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2007-046 vom 6. März 2007
Vorlage : Zwischenbericht zum Projekt „AUE beider Basel - eine gemeinsame Strategie" (Partnerschaftliches Geschäft)
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 21. Mai 2007
- Beschluss des Landrats am 14. Juni 2007: < Kenntnis genommen >



Nr. 2503

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, mehrere Vorstösse im Landrat hätten gefordert, klar aufzuzeigen, wie die beiden Ämter zusammengelegt werden können. Diesem eindeutigen parlamentarischen Auftrag entspreche der vorliegende Zwischenbericht leider nicht. Die Kommission kritisiert unter anderem auch die Projektorganisation, denn die beiden Amtsleiter sitzen in deren Leitung. Eine unabhängige und neutrale Sichtweise ist somit zumindest erschwert.


Am besten aufgenommen wurde in der Umweltschutz- und Energiekommission die Zusammenarbeit der Ämter als Kompetenzzentren, weshalb der Regierung empfohlen wurde, diesen Weg weiter zu verfolgen. Die Kommission begrüsst den frühen Einbezug des Parlaments und wünscht, dass dieser auch in Zukunft so erfolgen soll. Heute sei leider unklar, in welchen Bereichen beide Halbkantone vermehrt zusammenarbeiten sollen. Eine Zusammenarbeit beider AUE könne nur ein erster Schritt sein.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 7:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den vorliegenden Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.


Andreas Helfenstein (SP) stellt fest, vor uns liege ein dünner und aus seiner Sicht sehr oberflächlicher Zwischenbericht. Bereits im August 2005 nahm ein Projektteam seine Arbeit auf und angesichts des Umfangs des Berichts erscheine es, als ob man noch nicht sehr weit gekommen sei. Dies hänge wohl stark mit der Projektorganisation zusammen, denn diese sei von ihrer Zusammensetzung her - die Chefbeamten beider AUE gehören ihre an - zum Scheitern verurteilt. Beispielsweise bei einer Zusammenlegung gäbe es auch Verlierer, weshalb die Erarbeitung eines solchen Szenarios von neutraler Stelle begleitet werden sollte.


Die vier in der Vorlage und im Kommissionsbericht skizzierten Handlungsfelder bleiben sehr oberflächlich. Zentrale Aussagen für einen Entscheid fehlen vollständig und es werden keine Aussagen gemacht zum allfälligen Synergiepotential der verschiedenen Organisationsformen. Sämtliche Aussagen zu qualitativen Veränderungen sowie zu den Kosten fehlen. Aufgrund des Zwischenberichts sei nicht einmal ein Vorentscheid, in welche Richtung man weitergehen wolle, möglich. Der nächste Bericht, welcher bis Ende Juni 2007 vorliegen sollte, werde daher mit Spannung erwartet.


Leider erhielten die Kommissionsmitglieder keine Auskunft, in welche Richtung man zu gehen gedenke und wie weit die Arbeiten schon vorangeschritten sind. Andreas Helfenstein bezeichnet es als wichtig, dass die Fakten auf den Tisch gelegt werden, und bittet gleichzeitig, den Aspekt der Qualität nicht ausser Acht zu lassen. Es sei wohl besser, den Faktor der Qualität vor denjenigen der Zeit zu stellen, also allenfalls noch etwas länger am Bericht zu arbeiten und die Fakten dem Rat fundiert zu unterbreiten.


Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom vorliegenden Bericht und wartet gespannt auf den nächsten. Sie ist offen für alle möglichen Formen einer Zusammenarbeit, denn das Denken über irgendwelche Organisationsformen dürfe nicht an der Birs Halt machen.


Karl Willimann (SVP) schliesst sich Andreas Helfenstein an, insbesondere den Argumenten bezüglich den vertieftenn Abklärungen. Beispielsweise dürfe nicht im Vornherein schon klar sein, dass für den Standort eines gemeinsamen AUE nur Basel-Stadt in Frage käme. Bezüglich der personellen Situation in den beiden Ämtern würde heute in der Leitung wohl kaum grosse Harmonie ausbrechen, deshalb sei vermutlich auch der aktuelle Zwischenbericht nicht sehr weit fortgeschritten. Die SVP-Fraktion nimmt vom vorliegenden Zwischenbericht Kenntnis und erwartet später noch eine fundiertere Abklärung.


Anton Fritschi (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion nehme vom Zwischenbericht Kenntnis, und bringt dazu noch fünf Bemerkungen an:


Elisabeth Augstburger (EVP) ist der Ansicht, das Erstellen eines Zwischenberichts zur Abschätzung der Meinungen im Parlament vor dem Einschlagen eines bestimmten Weges mache Sinn. Der vorliegende Zwischenbericht stelle eine gute Grundlage für weitere Schritte dar. Das Vorgehen, die Zusammenarbeit vorerst mit kleinen Schritten zu intensivieren und später eventuell ein gemeinsames Amt näher zu prüfen, sei positiv. Bei den vorgeschlagenen Zusammenarbeitsformen erscheinen der CVP/EVP insbesondere die Kompetenzzentren als prüfenswert. Auch die CVP/EVP wartet auf den vertieften Bericht und dankt Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel für ihr Engagement in der Projektgruppe. Vom aktuellen Zwischenbericht wird Kenntnis genommen.


Isaac Reber (Grüne) nimmt seitens der Grünen Kenntnis vom Zwischenbericht und wird den weiteren Verlauf des Zusammenarbeitsprojekts wohlwollend und kritisch begleiten. Für die Grünen stehen Kompetenz, Handlungsfähigkeit und Qualität der Leistung im Vordergrund.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) betont, es sei nicht einfach, einen Entscheid bezüglich Zukunft des AUE zu erarbeiten. In einem ersten Schritt (Auflistung der Arbeiten und Aufträge) sei selbstverständlich die Mitwirkung der beiden Chefbeamten notwendig, jedoch können diese nicht abschliessend urteilen. Der nächste Bericht, den bereits ihr Nachfolger präsentieren wird und der folglich im Sinne der SVP sein werde, wird folgen.


://: Der Landrat nimmt mit 64:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) Kenntnis vom vorliegenden Zwischenbericht des Regierungsrates betreffend Projekt "AUE beider Basel - eine gemeinsame Strategie".


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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