Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2007

14
2007-023 vom 30. Januar 2007
Vorlage: Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (1. Lesung)
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 30. Mai 2007
- Beschluss des Landrats am 14. Juni 2007: < 1. Lesung abgeschlossen >



Nr. 2500

VGK-Präsidentin Rita Bachmann -Scherer (CVP) hat das Wort: Mit der Änderung des kantonalen Hundegesetzes will der Regierungsrat vor allem die Sicherheit erhöhen; dies insbesondere mit der Meldestelle für Hundebiss-Verletzungen bei Mensch und Tier und für Hunde, die Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens zeigen. Sie soll vorab den Gemeinden Hilfestellungen bei Abklärungen von Vorfällen und der Anordnung von Massnahmen anbieten sowie als Anlaufstelle zur Meldung von Zwischenfällen mit Hunden dienen.


Zur Vorgeschichte: Nach einem tragischen Unfall im zürcherischen Oberglatt wurden verschärfte Massnahmen gefordert. Basel-Stadt hat, wie auch andere Kantone, schnell gehandelt. Nach langem Hin und Her und unter Druck des Parlaments beschloss der Bundesrat Massnahmen gegen gefährliche Hunde. Diese gehen aber weniger weit als jene von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. So fehlt in der Bundesgesetzgebung eine Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde. § 3a der Gesetzesrevision regelt in Absatz 1 die Bewilligung für das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes und § 3b erlaubt es dem Regierungsrat, den Import und die Haltung von potenziell gefährlichen Hunden zu verbieten oder einzuschränken. §2 Grundsätze , Absätze 4 und 5 verpflichtet die Hundehalter zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung von mindestens 3  Mio. Franken pro Schadensereignis. § 2b bestimmt, dass pro Haushalt nur 1 potenziell gefährlicher Hund gehalten werden darf und § 2c regelt die wichtigsten Punkte betreffend Meldestelle für Hundebisse und aggressive Hunde. Die eigens dafür geschaffene neue Stelle ist schon recht gut ausgelastet. §  11 Strafbestimmungen stützt sich auf das kantonale Übertretungsstrafrecht ab, welches besagt, dass detaillierte Beträge nicht mehr im Gesetz aufgeführt werden müssen.


In den intensiv geführten Kommissionsberatungen wurden etliche Anträge gestellt. Die Präsidentin der VGK bringt im Kommissionsbericht folgende Korrektur an: Unter Gesetzesberatung, § 2b Anzahl Hunde pro Haushalt sollte es am Schluss des Absatzes heissen, dass sich die VGK mit 8 : 5 Stimmen für die Formulierung «gemäss der ersten Lesung» und nicht «gemäss Vorlage» entschieden hat. Das heisst ganz konkret, dass wie im angehängten Gesetzestext, in einem Haushalt mit einem potenziell gefährlichen Hund kein weiterer Hund im Alter von mehr als 16 Wochen gehalten werden darf; auch kein noch so ungefährlicher Hund wie etwa ein Pekinese im Sinne eines "Schosshündli".


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt mit 8 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung Zustimmung zur dem Kommissionsbericht angehefteten Gesetzesänderung.


Simone Abt (SP) und die SP-Fraktion sind für Eintreten auf die Vorlage. Man stimmt der Revision des Gesetzes über das Halten von Hunden in der von der Kommission verabschiedeten Version zu. Dass Angriffe von aggressiven unkontrollierten Hunden auf Menschen, vor allem natürlich auf Kinder, unakzeptabel sind und nicht in Kauf genommen werden dürfen, sondern mit wirksamen Mitteln verhindert werden müssen, bestreite wohl niemand im Saal. Allfällige Meinungsverschiedenheiten betreffen nicht diese Zielsetzung, sondern lediglich die Frage, welche Mittel dazu taugen. Die VGK hat sich ihre Aufgabe nicht leicht gemacht und auch dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich um ein Gesetz über das Halten von Hunden im Allgemeinen und nicht um ein paar polizeiliche Vorschriften in Zusammenhang mit potenziell gefährlichen Hunden handelt. Ansonsten wäre die zuvor vorgesehene Vorberatung durch die Justiz- und Polizeikommission das Richtige gewesen. Die Vorlage wurde bewusst in die VGK gegeben.


Im Vorfeld zur Debatte hat sich die Kommission umfassend informiert: über die Natur und das natürliche soziale Verhalten von Hunden, ihre Sozialisierung durch die Menschen, über die Schulung und Haltung der Tiere und das Verhalten im Zusammenleben mit Hunden im Alltag, aber auch über gewisse Faktoren wie beispielsweise Charakter, Grösse oder Gebiss eines Hundes; alles Faktoren, die einen Hund rein körperlich potenziell gefährlich machen. Die vielseitigen Fakten, die der Kommission sowohl im Rahmen der Anhörungsrunde wie auch vom Kantonstierarzt und der Direktion präsentiert wurden, flossen jeweils individuell gewichtet in die Überlegungen der Kommission ein. So möchte Simone Abt folgenden Punkt hervorheben: Jeder Hund hat als Jäger und Fleischfresser ein gewisses Gefährlichkeitspotenzial, und die meisten Unfälle mit Hunden passieren innerhalb der Familie. Hunde sind auf klare Hierarchieverhältnisse in ihrem Rudel oder eben in der Familie angewiesen. Wenn mehrere Hunde gehalten werden, ist das Rudelverhalten einzuberechnen. Will man einen Hund halten, gerade auch im urbanen Umfeld wie in gewissen Teilen unseres Kantons, so ist ein minimales Wissen über Hunde und ihre Verhaltensweisen unabdingbar; dieses hätten zwar viele, aber längst nicht alle Hundebesitzerinnen und -besitzer.


Schlecht sozialisierte Hunde, egal welcher Rasse, sind potenziell aggressiv und gefährlich. Der richtigen Sozialisierung kommt daher ein wichtiger Stellenwert zu. Auch Hunde, die nach der bisherigen kantonalen Liste als potenziell gefährlich eingestuft werden - grosse "Brätscher" mit scharfem Gebiss und kleinem Hirnvolumen - können friedliche Haustiere sein, wenn sie entsprechend sozialisiert und gehalten werden. Die meisten Hundehalterinnen und Hundehalter besuchen mit ihren Hunden Welpenkurse, kontrollieren ihr Tier und nehmen ihre Verantwortung auch wahr, wenn sie ihren Hund andern anvertrauen.


Im Vordergrund der Diskussion stehen  - und das entspricht der Betroffenheit durch die dramatischen Zwischenfälle mit Hunden - so einschneidende Massnahmen wie Verbote, bestimmte Hunderassen zu halten und ein Maulkorb- oder wenigstens Leinenzwang für potenziell gefährliche Hunde. Diese Möglichkeiten sieht das neue Gesetz als Option für den Regierungsrat vor, um ihm ein Reagieren zu ermöglichen, sollte in ein paar Jahren eine neue, etwas strengere Bundesregelung in Kraft treten, aber auch, um ihm ein gemeinsames Vorgehen mit Basel-Stadt und anderen Nachbarkantonen oder dem benachbarten Ausland möglich zu machen. Diese Regelung unterstützt die SP-Fraktion. Von einer zwingenden Verpflichtung des Regierungsrates im Rahmen des kantonalen Gesetzes  - Verbot, bestimmte Rassen einzuführen - ist nach ihrer Meinung abzusehen, da der Regierungsrat sich im Bedarfsfall das erforderliche Fachwissen für solche Entscheide erarbeiten und gestützt darauf entscheiden sollte.


Ein Verbot bestimmter Hunderassen bedeutet letztlich deren Ausrottung oder als mildere Form deren Aussterben, wenn man keine Tötungen vornimmt; zumindest wenn es konsequent landesweit oder noch besser international durchgeführt wird. Solche Säuberungsaktionen sind mit Vorsicht zu handhaben. Ausserdem ist in Betracht zu ziehen, dass es findige Leute gibt, die für die verschwundenen Gattungen Ersatz mit den gewünschten Eigenschaften wieder heranzüchten würden; so entstand etwa aus einer Kreuzung von Bulldogge und Terrier der verrufene American Pitbull-Terrier.


Ein Versuch, unerwünschte Hunderassen vom Kanton fernzuhalten, dürfte zudem wenig erfolgreich sein, da das Gebiet klein ist und die Kantonsgrenze Spaziergänger und Durchreisende kaum aufhalten kann. Auch ein genereller Maulkorb- und Leinenzwang gehört nach Meinung der SP-Fraktion in die Kompetenz des Regierungsrates. Im konkreten Fall, nämlich wenn ein bestimmter Hund tatsächlich gefährlich ist, kann der Kantonstierarzt oder die Gemeinde handeln. Das ist im Gesetz vorgesehen. Die Meldestelle gewährleistet ausserdem, dass auffällige Hunde überwacht und kantonsweit eingegriffen werden kann. Im Übrigen setzt die SP, wie des Öfteren, auf Prävention. Man unterstützt den Ansatz, dass Hundehalterinnen und -halter bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Mehr Fachwissen bei den Menschen bedeutet bessere Haltungsbedingungen für das Tier und eine gute Prägung. Man befürwortet die Kurspflicht für Personen, die grosse und massige Hunde halten oder halten wollen sowie strenge Auflagen an Personen, die um eine Bewilligung für potenziell gefährliche Hunde gemäss der jetzt schon bestehenden Liste ersuchen.


Für die Sicherheit der Menschen wie auch des Tieres ist es wohl besser, wenn einmal wegen fehlender Voraussetzungen kein Hund gehalten werden kann, als wenn Hunde angeschafft werden, mit denen sich der oder die Hundehalter/in dann kontrollmässig oder administrativ überfordert fühlt und nicht zurande kommt, so dass die Tiere schliesslich gemäss ausführlichem Massnahmenkatalog in den § 9 und 9a des neuen Gesetzes entsorgt werden müssen. Das Gesetz in der Kommissionsfassung macht jede Massnahme möglich, wenn sie erforderlich wird. Es schafft aber keine Präjudizien durch Verbote einzelner Rassen vor Einführung einer allfälligen Bundesregelung und fordert keine Bauernopfer zur Beruhigung der Gemüter. Dazu sei ein wenig Mut nötig. Aber gerade weil man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt, geht man die Problematik seriös an und schafft ein unspektakuläres, griffiges Gesetz.


Thomas de Courten bemerkt vorweg zur Aussage seiner Vorrednerin, Hunde hätten einen generellen Jagd- und Fresstrieb, woraus ein gewisses Gefährdungspotenzial abgeleitet wird: Dieser Jagd- und Fresstrieb ist durchaus auch bei den Menschen vorhanden und daraus wird nicht dasselbe Gefährdungspotenzial abgeleitet... Die SVP-Fraktion lehnt die ihrer Meinung nach übertriebene Verschärfung des heutigen Hundegesetzes ab. Man glaubt, bereits heute habe man ein scharfes, modernes, taugliches Hundegesetz mit allen nötigen Instrumenten, um die Ziele zu erreichen, die bei der jetzigen Gesetzesrevision vorgeschoben werden. Die SVP stellt einstimmig den Antrag, nicht auf das Gesetz einzutreten.


Die ganze hier geführte Debatte hält der SVP-Vertreter für einen wahrscheinlich hilflosen Versuch, tragische Bissunfälle, wie sie in der Vergangenheit geschehen sind, in Zukunft zu vermeiden. Das werde so nicht funktionieren. Denn erstens könne die Gefahr nicht einer bestimmten Hunderasse zugeordnet werden, sondern in den meisten Fällen sei der Hundehalter das Risiko; das die von der SVP im Gegensatz zu den Befürwortern vertretene Meinung. Schuld trägt immer der, der hinten an der Leine ist und nicht der vorn. Mit dem Gesetz versuche man nun eine Regelung zu treffen, übersehe aber gänzlich, dass damit die völlig korrekte Haltung von Hunden, wie sie von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern praktiziert wird, diskriminiert werde. Anstatt die fehlbaren Hundehalter knallhart anzupacken und ein entsprechendes Instrumentarium zu schaffen (Strafenkatalog), werden nun die 'normalen' gestraft.


Normal - und darunter fallen seines Erachtens 99% aller Hundehalter - heisst, man überlegt sich, welcher Hund zum eigenen Umfeld passen würde, man informiert sich über Rassen, liest über Hunde in Büchern nach, besucht 1 bis 4 verschiedene Züchter und sucht sich so den Hundezüchter aus, der die Hunde so hält und aufs Leben vorbereitet, wie man es für richtig hält. Sind die Hunde geboren, geht man mit ihnen in die Welpenstunde, man geht mit ihnen, noch beim Züchter, spazieren und beschäftigt sich mindestens zehn Wochen mit ihnen, erst dann kann man die Hunde beim Züchter abholen, geht in der Umgebung mit ihnen in die Welpenspielstunde, sozialisiert den Hund in Familie, Nachbarschaft und Umgebung und führt damit den Hund richtig ein. Hat der Hund ein gewisses Alter, besucht man mit ihm einen oder mehrere Ausbildungskurse bei einem kynologischen Verein (Hundeverein). Das ist das richtige Verhalten und so machen es die allermeisten HundebesitzerInnen.


Nun wolle man Hunde standardmässig kategorisieren, verlange die Möglichkeit für einen generellen Leinenzwang auf Gemeindeebene, den generellen Maulkorbzwang, ein Rassenverbot - und das alles unabhängig vom Charakter der einzelnen Rasse und des einzelnen Hundes. Das wird seines Erachtens weder Tier noch Halter gerecht. Das neue Gesetz enthält diverse Vorschriften, die man für nicht durchsetzbar hält. Es führe zu einer unglaublichen Bürokratie und zu einem ebensolchen Aufwand bei Gemeinden, es diskriminiert die korrekten Hundehalter und ist kein effektiver Schutz vor weiteren Unfällen. Man hält es für eine Scheinlösung. Ganz vergessen werde auch, dass man zur Zeit auf Bundesebene eine Lösung zu finden sucht. Soll diese auch auf kantonaler Ebene umgesetzt werden, so empfehle es sich, mindestens auf die Vorgaben des Bundes zu warten.


Marianne Hollinger (FDP) nimmt es gleich vorweg, die FDP ist für Eintreten auf das Hundegesetz. Selbstverständlich wünschte man sich, dass die Bundeslösung schon da wäre und man nun nicht ein kantonales Gesetz vorziehen müsste. Man weiss auch, dass die Vorlage für den Nationalrat bereits steht, genauso weiss man aber, dass es bis zur Inkraftsetzung der Vorlage voraussichtlich bis ins Jahr 2012 dauern wird. Daher habe man gar keine Wahl. Man findet es richtig, dass sich die Regierung entschieden hat, jetzt die kantonale Gesetzgebung anzupassen. Die FDP hält es für eine angepasste, nicht übertriebene Regulierung, und zwar speziell in Bezug auf die Haltung dieser potenziell gefährlichen Hunde. Das Gesetz setzt genau dort an, wo nach Ansicht der FDP das Problem liegt, nämlich auf Seite des Hundehalters. Dieser muss ein bestimmtes Wissen über die Hundehaltung und entsprechende Kurse nachweisen, wenn es darum geht, einen potenziell gefährlichen Hund zu halten. Betreffend die Frage, ob jeder Hundehalter einen solchen Kurs besuchen muss, vertritt die FDP eine abweichende Meinung zur vorliegenden Gesetzesrevision; diese scheint ihr ein wenig zu weit zu gehen.


Vor allem auf drei Punkte möchte die Landrätin näher eingehen: Die FDP befürwortet, dass mit dieser Neuregelung nur noch ein Hund im Haushalt gehalten werden darf, wenn es sich um ein potenziell gefährliches Tier handelt. Man wertet in diesem Fall die öffentliche Sicherheit als wichtiger, zumal es hier den Gemeinden freisteht, Ausnahmen zu gewähren. Neu erhält die Regierung die Kompetenz, dort wo nötig, die Zucht, den Import und die Haltung von einzelnen Rassen zu verbieten sowie für einzelne Rassen einen Leinen- und Maulkorbzwang zu verfügen; es wird nicht a priori verboten. Die Bewilligungspflicht für die potenziell gefährlichen Hunde ist bereits jetzt vorbildlich und gut geregelt, was auch so bleibt; hier war grundsätzlich keine Anpassung nötig. Damit hat man das Notwendige getan, im Wissen und in der Hoffnung darauf, dass mit dem zu erwartenden Bundesgesetz eine bundesweite, einheitliche Lösung geschaffen werden kann. Die jetzige Lösung mit einer Teilrevision ist eine gute Zwischenlösung, der man zustimmen kann. Die FDP ist für Eintreten.


Elisabeth Augstburger (EVP) ist auch namens der CVP-/EVP-Fraktion für Eintreten. Es ist ärgerlich, dass der Bund mit seiner Arbeit wieder einmal hinterherhinkt. Das Thema ist schon sehr lange sehr brisant. Und abzuwarten bis der Bund reagiert, das kann man sich einfach nicht leisten. Eine Verschärfung des Gesetzes ist daher In Anbetracht der Häufigkeit und Gefährlichkeit einzelner Tiere und den damit verbundenen Problemen mit einzelnen Hundebesitzern unumgänglich. Eine solche Situation wie die im Dezember 2005 in Oberglatt darf nicht mehr passieren. Die vorliegende Revision ist ein Gesetz mit mehr Biss, und es bringt verschiedene Verbesserungen bei konkreter Gefährdungssituation. Ausserdem setzt die Revision auch auf mehr Prävention. In der Verantwortung stehen besonders die Hundehalter selbst; Kurse für Hundehalter, je nach Hund, findet man sehr gut. Auch hilfreich ist, dass bei verhaltensauffälligen Hunden interveniert werden kann. Positiv findet man auch, dass die neuen Regelungen mit Basel-Stadt abgesprochen sind. Regionales Vorgehen mache hier wirklich Sinn. Man bedankt sich bei der Regierung für die gute Arbeit und stimmt dem Antrag in der Hoffnung zu, dass durch das veränderte Gesetz in Zukunft Unfälle reduziert werden können.


Madeleine Göschke ist mit den Grünen für Eintreten auf die Vorlage. Sie zitiert ein altes Sprichwort: Wie der Herr, so der Hund . Zu diesem Thema habe man schon einiges gehört. Das Gesetz bringt diesbezüglich Verbesserungen. Voraus bemerkt sie, dass es auch dieses Gesetz, wie die meisten Gesetze, nicht wegen der grossen Mehrheit braucht, die alles gut macht, sondern wegen einer Minderheit von Hundehalterinnen und Hundehaltern. Genau diesen Auftrag aber erfüllt ihres Erachtens das vorliegende Gesetz nicht. Es bringe zwar marginale Verbesserungen, nicht aber einen konsequenten Schutz vor gefährlichen Hunden. Vorfälle, wie sie Elisabeth Augstburger erwähnte, können nach wie vor passieren, denn genau diese Hunderasse, respektive das Halten von derart gefährlichen Hunden, sei weiterhin erlaubt. Und erst, wenn ein gefährlicher Hund einem Menschen erhebliche Verletzungen zufügt, muss er an die Leine oder hinter den Maulkorb, oder wird knallhart bestraft, wie es Thomas de Courten fordere - aber eben zu spät.


Wie und von wem aber soll denn eine solche Vorschrift kontrolliert werden? Ein Hundebesitzer aus Binningen geht doch einfach in einer andern Gemeinde spazieren. Dort kennt man weder Herrn noch Hund und niemand wird ihn fragen, ob sein Hund nun an die Leine müsste oder einen Maulkorb tragen. Das Gesetz bietet zu wenig Schutz, man wolle damit bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken, es werde wirklich etwas gegen gefährliche Hunde getan. Aber Nägel mit Köpfen werden nicht gemacht. Daher verlangt man ein Verbot gefährlicher Hunde. In der Detailberatung werden die Grünen einen entsprechenden Antrag stellen; dieser liegt als Tischvorlage auf.


Bruno Steiger (SD) schickt voraus, er selbst habe keinen Hund und wolle auch keinen. Er war selbst bei der damaligen Beratung und Verabschiedung des bisherigen Hundegesetzes in der JPK und ist nach wie vor der Ansicht, dieses sei sehr gut und reiche, bei richtiger Anwendung, vollauf aus, um auch tragischen Vorfällen wie dem hier immer wieder herbeigezogenen vorzubeugen. Ihm passe es im Übrigen nicht, dass immer wieder Schlagzeilen aus der Boulevardpresse herangezogen würden, um irgend einen Vorstoss zu begründen. Dort heisse es etwa, der böse Hund zerfleischt das arme Kind. Nur, der Hund komme nicht böse zur Welt, böse seien vielmehr die Halter solcher Hunde. Er verweist auf die im Kanton BL vorhandene Sonderregelung, welche festhält, dass sich der Halter eines solchen Hundes mit einer entsprechenden Prüfung ausweisen können muss. Nun fordere etwa die FDP einerseits mit Effilex schlankere Gesetze oder die Aufhebung unnötiger Gesetze, andererseits bestehe heute immer mehr der Trend, mit einer Aufblähung der Gesetzeswerke das Volk zu bevormunden. Er hält die Schaffung eines neuen Gesetzes für unsinnig. Das Problem werde nicht kleiner, wenn man gewisse Hunderassen verbiete. Da könnte man genauso gut in der Schweiz gewisse Menschenrassen verbieten, damit man weniger Kriminalität hat [Protestrufe aus dem Plenum]; das wollen ja die Grünen und die Linken auch nicht. Bruno Steiger ist für Nichteintreten auf das Gesetz.


Karl Willimann (SVP) ist der Meinung, das Gesetz sei ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Verbotsgesellschaft. Sicherlich sei der vieldiskutierte Unfall als schrecklich und tragisch zu bedauern. Aber diesen Vorfall dermassen aufzubauschen, wie es hier im Rat und auch in den Zeitungen gemacht wurde, sei unverhältnismässig. Er bemerkt, es gebe auch tödliche und somit tragischeVerunfallungen von Kindern durch Autos, Wanderunfälle in den Ferien etc. Es komme aber keiner auf die Idee, deswegen Autos zu verbieten [Gelächter, Einwurf von links: "Gute Idee!"] ... oder Ferienwanderungen. Richtigerweise sei bereits gesagt worden, das Problem ist im Grunde nicht das Tier sondern der Halter. Und jedes Tier hat ein Anrecht auf artgerechte Haltung und auf Achtung vor der Kreatur. Wer noch nie eine Beziehung zwischen Mensch und Hund erlebt hat, dem fehle ein Teil an Lebensqualität. Madeleine Göschke wirft er inszenierte Hysterie vor, ihre Aggressivität gegenüber Hunden gibt ihm zu denken.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) bittet, kurz in den Rückspiegel zu blicken. Die Regierung hat mit Weitsicht ein Hundegesetz ausgearbeitet, welches mitsamt Verordnung seit 1. Juli 2003 in Kraft ist und gute Instrumente enthält. Darauf folgten zwei dringliche Motionen, welche am 14. Dezember 2005 eingereicht wurden. Die Motion der FDP wurde anschliessend am 8. Juni 2006 als Postulat überwiesen, die Motion von Madeleine Göschke wurde dannzumal abgelehnt. Für die Regierung bedeutete dies im Sinne des Parlamentsauftrags eine Überarbeitung des Gesetzes. Nun wurde eine moderate Vorlage ausgearbeitet, die auch dem in der FDP-Motion geäusserten Wunsch einer Abstimmung mit Basel-Stadt Rechnung trägt. Die VGK nahm an dem Gesetz nur wenige Abänderungen vor; der regierunsrätliche Vorschlag wurde fast telquel übernommen. Erich Straumann hält es für ein gutes Gesetz und hofft, dass es ohne Änderungen so verabschiedet werden kann. Betreffend Meldungen: Im Jahr 2006 gingen immerhin 110 Meldungen von Hundebissen ein. Bis jetzt liegen im laufenden Jahr bereits 66 Meldungen vor; die Zahlen sind also nicht vernachlässigbar. Mit den zusätzlich geschaffenen Instrumenten können solche Fälle wirksam angegangen und punktuell auf die notwendige Art und Weise gelöst werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter stellt fest, dass Eintreten bestritten ist.


Eintretensabstimmung


://: Der Landrat tritt mit 54 : 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage ein.



Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren


§ 1 Absatz 2 keine Wortbegehren


§ 2 Grundsätze


Thomas de Courten (SVP) begründet den bereits letzte Woche schriftlich eingereichten Antrag der SVP auf Streichung von Absatz 7 wie folgt: Genaugenommen schreibt dieser Absatz vor, dass jeder, der einen Hund von grossem oder massigem Rassetyp hält, eine Prüfung machen muss. Nun könnte man etwa von der Grösse eines Bernhardiners oder eines Berner Sennenhundes ausgehen, aber dann wird es bereits kritisch. Zählt ein Riesenschnauzer auch noch dazu oder ein Golden Retriever? Was unter «gross» oder «massig» zu verstehen ist, weiss man noch nicht so genau. Den Zwang zu einer nachträglichen Hundeausbildung für alle Hundehalter, die heute einen grösseren Hund besitzen, hält er nicht für sinnvoll. Zudem sehe man an der Realität vorbei, wenn man verlange, dass wer einen Hund erwirbt, vorgängig eine solche Ausbildung machen muss. Diese Hundeausbildung kann man sinnvollerweise gar nicht vorher erwerben! Den Hund erwirbt man zuerst, und erst anschliessend macht man eine Ausbildung mit dem Hund , in dessen 1. oder 2. Lebensjahr. Diese Gesetzesbestimmung sei daher falsch und soll gestrichen werden.


Simone Abt (SP) mutet es sehr seltsam an, dass nun ein Streichungsantrag von der SVP kommt, welche letztlich diesen Absatz formuliert habe. Die SP findet für einmal, die SVP habe damit einen guten Antrag eingebracht und kann daher die nun geforderte Streichung nicht unterstützen.


Christa Oestreicher (FDP) erklärt, es habe ein Streichungsantrag für den besagten Absatz vorgelegen, man habe ihn dann aber mit der Einschränkung auf grosse und massige Hunde abgeschwächt. Auch die FDP findet, Absatz 7 könnte absolut gestrichen werden, weil bereits im Tierschutzgesetz eine entsprechende Regelung besteht, welche lautet «...dass Hunde sozialisiert und an Mensch und Tier gewöhnt werden müssen» . Im Weiteren heisst es dort, dass der Bundesrat die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Personen, die Tiere ausbilden, festlegen kann.


Auch die FDP-Vertreterin weist nochmals darauf hin, dass jeder, der sich einen Hund anschafft, als Grundbedingung, einen solchen Kurs besucht. Denn mit einem Hund unter einem Dach zu leben, der nicht sozialisiert ist, sei ein Horror. Sie spricht aus eigener Erfahrung als ehemalige Hundehalterin; jeder tue sich selbst einen Gefallen, wenn er einen solchen Kurs besucht. Zudem sei diese Bestimmung nur schlecht umsetzbar. Wie sollen die Gemeindebehörden bei einem Hund im Welpenalter feststellen können, ob daraus ein grosser oder massiger Hund wird? Ist eine Kreuzung zwischen einem Berner Sennenhund und einem Niederlaufhund gross und massig? Kein Mensch könne dies beurteilen.


Etwas Weiteres kommt noch dazu: Belässt man Absatz 7, so müssen die Umsetzungsbestimmungen am Schluss nochmals unter die Lupe genommen werden. Dort heisst es, jeder Hundehalter mit neuem Hund muss sofort nach Inkrafttreten, und innerhalb von zwei Jahren, wenn er bereits einen Hund gehalten hat, einen solchen Kurs vorweisen können. Was macht man nun mit dem achtzigjährigen Besitzer eines 12-jährigen Bernhardiners, der bereits seit Jahren Hunde hält, nun aber womöglich nicht mehr gut hört, und beide, Hund und Halter haben Arthrose? Sie bittet um Wahrung der Verhältnismässigkeit. Gesetze sollten der Sicherheit dienen, und der Bürger sollte sie nachvollziehen können und nicht als Schikane empfinden. Die FDP unterstützt den Streichungsantrag.


Rita Bachmann -Scherer (CVP) führt aus, es wurde in der Kommission sehr intensiv über diesen Punkt diskutiert. Wie gehört, wollte man erst eine generelle Pflicht für alle Hundebesitzer einführen, musste dann aber in der 2. Lesung feststellen, dass eine entsprechende Umsetzung und Überprüfung schwierig würde. Kaum erklärbar wäre die Bestimmung auch für einen älteren langjährigen Hundebesitzer (75-Jährigen), der dann noch den Nachweis über einen Kursbesuch erbringen müsste. Die jetzige Formulierung von Absatz 7, die die grossmehrheitliche Zustimmung der Kommission fand, mache aber Sinn. Denn mit mit dem Gesetz beabsichtige man letztlich eine Verschärfung. Zudem ist bekannt, dass auch Hundehaltende sich an anderen Leuten stören, welche die notwendigen kynologischen Kenntnisse nicht haben und die Hunde nicht unter Kontrolle.


Gerade hiermit besteht die Möglichkeit, auch Besitzer von speziell gefährlichen Hunden zur Verantwortung zu ziehen. Welche Hunde genau zu den grossen oder massigen Rassetypen zählen, bezeichnet gemäss zweitem Satz in Absatz 7 der Regierungsrat; dies wird also auf Verordnungsstufe geregelt werden, was man für durchaus verantwortbar hält. Zudem ist ihres Erachtens die Kontrolle in den Gemeinden, welche die Verordnung erhalten und im Besitz der Listen sein werden, absolut gewährleistet. Jeder Hundehalter muss ja seinen Hund anmelden und eine Hundemarke beziehen.


Hannes Schweizer (SP) sieht eine Lösung im Sinne des Gesetzgebers aber auch der Gegner dieses Absatzes, indem man die Bewilligungspflicht nur auf neue Hundehalter ausrichtet.


Thomi Jourdan (EVP) rekapituliert, es wurde gesagt, Hundehalter sollten Kenntnisse im Umgang mit Hunden haben, und daher sei eine Prüfung nötig. Ist diese Prüfungspflicht aber nur auf massige und grosse Hunde beschränkt, so stellen sich ihm dieselben Fragen wie Thomas de Courten. In seiner Nachbarschaft stellen nämlich die kleinen Kläffer das eigentliche Problem dar. Denn genau vor diesen und nur diesen hätten etwa seine Söhne Angst. Er selbst wurde bisher ein einziges Mal von einem Hund gebissen; dessen Schulterhöhe mass ganze 17 cm! Trotz allem spricht sich Thomi Jourdan generell für das Gesetz und für eine Verschärfung aus. Hier nun aber eine Prüfung zu verlangen, damit die Leute besser mit Hunden umzugehen wissen ...? Letztlich gehe es nicht nur um die Aggressivität der Hunde, sondern um die generelle Frage, wie man mit dem Hund in der Öffentlichkeit, im Wald, zu Hause, bei den Kindern umgeht. Eine Prüfung macht für ihn nur Sinn, wenn sie entweder - weil man sie für notwendig erachtet - für alle gilt, andernfalls lässt man sie weg, weil man sie nicht für nötig hält; denn eine Begrenzung mit einem Schärfegrad von Null mache wirklich kaum Sinn. Randbemerkung: Eine Prüfung für angehende Eltern braucht es auch nicht.


Aus Simone Abt s (SP) Sicht macht eine Beschränkung der Prüfung nur auf neue Hundehalter wenig Sinn. In ihrem Eingangsvotum erwähnte sie bereits, dass die meisten Hundeunfälle in der Familie passieren. Sie präzisiert zitierend: «Die meisten Unfälle mit Hunden passieren in Familien mit grosser Hundeerfahrung.» Es handelt sich also um Leute, die bereits Hunde haben, gehabt haben und auch immer Hunde haben werden. Jetzt noch eine Abschwächung zu machen, wäre unsinnig. Sie geht einig mit ihrem Vorredner, insofern als sie eine Kurspflicht für Besitzer von Kläfferinnen und Kläffern für ebenso wichtig hält wie eine solche für grosse Hunde. Die Einschränkung auf «gross und massig» war in der Tat ein Kompromiss. Kippt nun diese Bestimmung auch noch raus, so wird in der zweiten Lesung mit Garantie von SP-Seite die Forderung nach einem Kurs für alle Hundehalterinnen und -halter kommen, kündigt sie an. Hauptproblem bei dieser Thematik ist das Unwissen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) will nur einen Satz zu Thomi Jourdans Votum betreffend grosse und massige Hunde sagen. Er selbst besass während langer Jahre einen Berner Sennenhund, ein riesiges "Viech", einen massigen Hund, der niemandem etwas zuleide getan habe. Ihm ist unverständlich, warum man einen solchen Artikel in ein Gesetz übernimmt. Das sei nun wirklich der blödste Artikel, den man sich vorstellen könne. Da habe jemand von der Psychologie und Physiognomie des Hundes überhaupt nichts begriffen. Die gefährlichsten Hunde seien im Grunde die kleinen, und nicht die massigen ... [zunehmende Unruhe im Saal]. Und warum man nun ausgerechnet die gutmütigen Hundehalter - diese passten ja in der Regel zu ihren Hunden - in einen Kurs schicken will, versteht er nicht.


Eric Nussbaumer (SP) bemerkt, die Kommmission sei ja in ihrer Arbeit nicht ganz unsorgfältig. So stehe jeweils am Anfang einer Beratung ein Fachhearing; dabei waren die Hundefachvereine anwesend. Die Frage, ob es sinnvoll wäre, solche Hundeführungskurse verpflichtend zu machen, sei von allen am Fachhearing beteiligten Personen positiv beantwortet worden. Es waren also nicht ein paar wahnsinnige Politikerinnen und Politiker, die diese Idee hatten. Aufgrund dessen beschloss die Kommission eine generelle Kurspflicht, welche in der zweiten Lesung nochmals diskutiert wurde. Nun dürfe man zwar nicht aus der Kommission berichten... Jedenfalls aber kam der Antrag von SVP-Seite, meint er und fügt an, den Namen des Antragstellers könne er nicht so gut aussprechen, weil er französisch sei. Besagter Antragsteller habe argumentiert, wenn man den Kurs nun nicht für alle verpflichtend machen wolle, so stelle er den Antrag auf Beschränkung auf massige Hunde. Der "dumme, blöde" Antrag sei also genau aus der Fraktion gekommen, welche ihn nun ablehnt, hält er Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) unverhohlen entgegen.


Er selbst habe diesen Antrag sehr geschätzt; für ihn ein Zeichen der auch in dieser Fraktion vorhandenen Kompromissbereitschaft. Nun stelle er aber fest, dass dies nicht der Hintergrund des Antrags sei. Vielmehr sei der Antrag sozusagen als taktische Spielerei gemeint gewesen, indem man offenbar einmal etwas einbringen wollte, um es anschliessend im Landrat wieder abschiessen zu können. Er appelliert an Thomas de Courten, wenn es wirklich ein Kompromissantrag war, die jetzt gefundene Lösung auch beizubehalten und nicht so zu tun, als ob der 'dumme' Antrag von Mitgliedern irgendwelcher anderer Fraktionen gestellt worden sei. Er schätze den Kompromissvorschlag der SVP, verbittet sich aber solche Spiele.


Elisabeth Augstburger (EVP) gibt eine kurze Erklärung ab: Thomi Jourdan hat vorher als Einzelsprecher geredet. Die Mehrheit der CVP-/EVP-Fraktion spricht sich für Absatz 7 aus, was u.a. auch daher Sinn mache, da es mit Basel-Stadt abgesprochen ist.


Thomas de Courten (SVP) will sich nicht für dumm verkaufen lassen. Er schildert die Situation aus seiner Sicht und entgegnet gehässig, die Bestimmung, welche eine Hundeausbildung für alle Hundehalter forderte, sei ein noch "oberdümmerer" Artikelvorschlag gewesen. In einer ersten Phase habe man versucht, diesen mit dem von ihm in der Kommission eingebrachten Kompromissvorschlag abzuschwächen. Anschliessend sei man bei der fraktionsinternen Beratung der Kommissionsvorlage einstimmig zum Schluss gekommen, im Landrat den Antrag auf Streichung zu stellen.


Die Landsratspräsidentin stellt fest, dass zwei Anträge vorliegen.


- Der Antrag der SVP-Fraktion verlangt Streichung von § 2 Absatz 7 .


- Der Antrag von Hannes Schweizer (SP) verlangt folgende Abänderung von §2 Absatz 7:


«Wer einen Hund hält oder erwirbt, ...»


Die beiden Anträge werden einander gegenüber gestellt. Anschliessend wird der obsiegende Antrag der Kommissionsfassung gegenüber gestellt.


Antrag SVP - Antrag Hannes Schweizer


://: Mit 38 zu 36 Stimmen obsiegt der Antrag der SVP.




Kommissionsantrag - Antrag SVP


://: Mit 38 Stimmen für den Kommissionsantrag und 39 Stimmen für den SVP-Antrag obsiegt letzterer ganz knapp. Somit ist § 2 Absatz 7 gestrichen.




§ 2b Anzahl Hunde pro Haushalt


Es liegt auch hier ein Antrag der SVP-Fraktion vor, vermeldet die Landratspräsidentin .


Thomas de Courten (SVP) stellt namens seiner Fraktion den Antrag, in Absatz 1 von der Kommissionsfassung abzurücken und auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zurückzukommen, welche lautete:


(Absatz 1)


«Im gleichen Haushalt darf nicht mehr als ein potenziell gefährlicher Hund im Alter von mehr als 16 Wochen gehalten werden.»


In der Kommission habe man sich sagen lassen müssen, begründet er den Antrag, dass die nun von der Kommission beantragte Fassung wahrscheinlich nicht bundesverfassungskonform ist, weil sie zu stark in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Grundidee war, dass mehrere potenziell gefährliche Hunde in einer Rudelsituation ein besonderes Risiko darstellen. Dass diese Rudelsituation auch entsteht, wenn ein Rottweiler mit einem Pekinesen im selben Haus lebt, sei zu bezweifeln. Daher mache dieser Artikel eigentlich nur Sinn, wenn er sich auf die potenziell gefährlichen Hunde bezieht.


Simone Abt (SP) ist etwas enttäuscht von ihrem Vorredner, dass er als Hundehalter sagt, die Rudelwirkung trete nicht ein, wenn ein potenziell gefährlicher und ein potenziell nicht gefährlicher Hund zusammen sind. Das stimme nicht; der Rudeltrieb sei im Hund inhärent und werde durch gewisse Verhaltensweisen angeregt. Es seien auch schon Unfälle mit Rudeln passiert. Es handle sich mit Sicherheit um ein gefahrenerhöhendes Potenzial. Daher lehnt die SP den Antrag ab.


Ebenso die FDP, erklärt Marianne Hollinger . Man ist grösstmehrheitlich der Meinung, man sollte keinen weiteren Hund halten, wenn man bereits einen potenziell gefährlichen Hund hält, und zwar genau aufgrund des Meutetriebs, welcher ausgelöst werden kann. Niemand bestreite wohl, dass dieser bei allen Hunderassen vorhandene Trieb entstehe, wenn mehrere Hunde 'ausbüchsen'. Ihres Wissens gibt es im Übrigen zwischen einem Rottweiler und einem Pekinesen noch etliche Hunderte anderer Rassen, die dafür in Frage kommen.


Der Meutetrieb soll in erster Linie dann verhindert werden, wenn ein potenziell gefährlicher Hund dabei ist, weil man weiss, dass das Bissverhalten dieser Hunde eben viel gefährlicher ist als das aller anderen Hunde. Das wurde den Kommissionsmitgliedern sehr ausführlich von den Fachleuten erklärt. Charakteristisch für potenziell gefährliche Hunde ist, dass sie sich in ihr Opfer verbeissen und


nicht mehr loslassen. Daher darf der Meutetrieb gar nie entstehen, wenn solche Hunde dabei sind. In der Praxis sei es nunmal so, dass die Halter dieser Tiere beispielsweise auch in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens oder in sehr dicht besiedeltem Gebiet wohnen können. Gehen sie mit ihren Hunden spazieren, besteht wohl kaum Gefahr. Gefahr ist aber in Verzug, wenn die Hunde etwa aus dem Garten entwischen und sich dann unkontrolliert im Freien aufhalten, so dass der Meutetrieb greifen kann. Die FDP findet es im Sinne der Bevölkerung, hier nun Härte und Mut zu zeigen, indem man einen Artikel aufnimmt, der auch greift und zudem eine analoge Entsprechung im Gesetz des Kantons Basel-Stadt hat. Fazit: Nur ein Hund pro Haushalt, wenn dieser potenziell gefährlich ist, und nein zum Antrag der SVP.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


§ 2b


Thomas de Courten (SVP) betont noch einmal, das Hauptargument gegen den vorliegenden Paragraphen sei das Nicht-Standhalten der gewählten Formulierung bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Diese Tatsache wurde durch die Fachleute in der Kommission bestätigt und es mache daher keinen Sinn, eine derart zweifelhafte Formulierung aufzunehmen, insbesondere da eine bereits vom Rechtsdienst überprüfte Alternative vorliege.


Karl Willimann (SVP) bezeichnet den heute im Landrat bereits geäusserten Unfug als bemerkenswert. Wenn mehrere Hunde gemeinsam gehalten werden, benehmen sich diese noch lange nicht wie ein Wolfsrudel. Sie verhalten sich in der Regel sogar friedlicher als allein und veranstalten sicherlich keine Jagden. Er fragt Simone Abt, ob diese selbst schon je einen Hund gehalten habe.


Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich Marianne Hollingers Votum an und informiert, auch die CVP/EVP-Fraktion lehne den Antrag der SVP grossmehrheitlich ab. Zudem können laut § 2b Absatz 2 auch Ausnahmen gewährt werden.


Simone Abt (SP) traut dem Bundesgericht mehr zu als Thomas de Courten, denn dieses könne sehr wohl eine Interessenabwägung zwischen der Sicherheit der Menschen in der Umgebung und den Eigentumsrechten eines Hundebesitzers vornehmen. Die Sicherheit sei ein wichtiges Rechtsgut, welches sogar Eigentumsbeschränkungen erlaube.


Margrit Blatter (SD) möchte sich spontan auch noch zum Thema äussern. Sie selbst sei Hundehalterin und habe schon Hunde verschiedener Rassen besessen und sie betont, dass sie auch einen Hundetherapiekurs absolviert habe. Ihrer Meinung nach reagieren Hunde telepathisch und bemerken, welche Ausstrahlung von jemandem ausgeht.


Ihr platze jetzt dann der Kragen, denn sie findet, es müssten beide Seiten zu Worte kommen. Sie selbst sei beispielsweise auf einem Parkplatz belästigt worden, als ein Kind ihren Hund trat, welcher zum Glück gutmütig sei und nicht reagierte. Auch in einem Restaurant sei schon einmal ein Kellner auf die Pfote ihres Hundes getreten und ein anderes Mal rannte ein Kind nervös hin und her und belästigte ihren Hund. Weil das Kind zu kreischen begann, meinten die übrigen Restaurantbesucher, ihr Hund habe gebissen.


Die Schweizerische kynologische Gesellschaft halte es nicht für notwendig, gewisse Rassen zu diskriminieren. Dieser Meinung kann sich Margrit Blatter anschliessen. Der Tierschutzverein Basel habe im Übrigen Therapeutinnen mit Hunden in Schulen geschickt, wenn dies beispielsweise von Kindergärtnerinnen verlangt wurde.


Das Verhalten von Hunden wurde den Kindern ausführlich erklärt, allerdings verstanden viele Kinder die Ausführungen wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht.


Margrit Blatter betont, es werde schon sehr vieles getan und alles habe seine Grenzen. Ein grosses Angebot an Kursen zur Hundeerziehung sei vorhanden, es müsse nur noch genutzt und das Erlernte angewendet werden. Mehr Gesetze bringen nichts!


Hanspeter Ryser (SVP) stellt die Frage, ob es in Zukunft nicht mehr möglich sein werde, wenn er als Hofhund einen Rottweiler halte, dass beispielsweise seine Mutter noch einen Pekinesen besitze. Auch mache es durchaus Sinn, neben einem alten Hofhund bereits einen jüngeren nachzuziehen. Die Idee hinter dem vorliegenden Paragraphen sei zwar nicht schlecht, bei der Ausführung hingegen hapere es.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) lässt über den Antrag der SVP-Fraktion abstimmen, § 2b Absatz 1 wie folgt zu ändern:


1 Im gleichen Haushalt darf nicht mehr als ein potenziell gefährlicher Hund im Alter von mehr als 16 Wochen gehalten werden.


://: Der Antrag wird mit 30:47 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


§ 2c keine Wortbegehren


§ 3 Absätze 2, 3 und 4 keine Wortbegehren


§ 3a Absatz 1 Buchstaben a und d und Absatz 2


keine Wortbegehren


§ 3b


Madeleine Göschke (Grüne) schlägt vor, einen neuen Absatz 1 einzufügen und den jetzigen Absatz 1 als Absatz 2 beizubehalten. Neu würde der Paragraph lauten:


§ 3b Verbot gefährlicher Hunde


1 Der Import, die Zucht und die Haltung von gefährlichen Hunden sind verboten. Als gefährlich gelten:


a) Hunde des Typs Bull: Bullterrier, Pitbull-Terrier, Staffordshire-Bullterrier;


b) Kreuzungen mit solchen Hunden.


2 Der Regierungsrat kann den Import, die Zucht und die Haltung von weiteren, potenziell gefährlichen Hunden verbieten oder einschränken. Insbesondere kann er für Hunde bestimmter Rassen einen Maulkorb- und Leinenzwang beschliessen.


Mit grösster Wahrscheinlichkeit werde der Bund genau die drei oben genannten Rassen verbieten, und zwar nicht aus Aggression, sondern aus Vernunft. Ihre letzte Äusserung richtet sich vor allem an Karl Willimann, denn es ist Madeleine Göschke unerklärlich, wie dieser ihre Beziehung zu Hunden beurteilen wolle. Die Aggression sei bei der SVP beheimatet und sie zeigt Verständnis für allfällige damit verbundene Projektionen.


Leider werde eine Maulkorb- oder Leinenpflicht jeweils erst dann verordnet, wenn bereits etwas passiert sei. Schwere Unfälle sollen in Zukunft jedoch vermieden werden. Kampfhunde wurden ursprünglich gezüchtet, um die Flucht von Sklaven zu verhindern. Sie wurden daher speziell darauf abgerichtet, in die Gurgel oder das Gesicht zu beissen. Wie alle Hundefachleute bestätigen, liegt dieses Verhalten in den Genen von Kampfhunden. Hundehaltern stehen heute sehr viele Hunderassen zur Verfügung. Mit einem Verbot der drei oben genannten Rassen werde auch der Tierschutz berücksichtigt, denn nach Vorfällen mit diesen Hunden müssten die Tiere eingeschläfert werden.


Madeleine Göschke bittet den Landrat darum, ihren Antrag zu unterstützen.


Rita Bachmann -Scherer (CVP) weist darauf hin, dass in der Verordnung die explizite Nennung verschiedener Hunderassen aufgenommen wird. Eine entsprechende Liste besteht bereits, dies sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene. Das Eingehen auf spezielle Hunderassen im vorliegenden Gesetz sei nicht nötig, auch weil der grösste Teil aller Hunde keinerlei Probleme bereitet. Sie selbst empfindet Madeleine Göschkes Antrag als zu totalitär.


Thomas de Courten (SVP) verwahrt sich gegen die Äusserung, die Aggression im Landrat gehe von der SVP aus. Man sei so sanftmütig, dies nicht als Beleidigung aufzufassen. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, welcher jeglicher kynologischer Fachkenntnis entbehre und willkürlich einzelne Hunderassen aufzähle. Der Antrag beruhe wohl auf dem Eindruck einzelner Bilder in den Medien, erreiche jedoch das Ziel nicht. Die SVP werde jede Rassenliste ablehnen.


Madeleine Göschke (Grüne) erklärt, Thomas de Courten habe vielleicht nicht wahrgenommen, dass sie der Aggression beschuldigt worden sei und daher diese Projektion richtigstellen musste.


Zu ihrem Antrag: Ihr Absatz 2 weicht vom Vorschlag in der Vorlage ab, denn sie spricht von weiteren, potenziell gefährlichen Hunden. Dies daher, weil das kantonale Gesetz eine andere Terminologie verwendet als der Bund. Im Übrigen habe sie auf dieses Problem bereits anlässlich der Kommissionsberatung hingewiesen. Der Bund spricht von folgenden drei Kategorien von Hunden:


Um hier eine grössere Übereinstimmung zwischen Kanton und Bund zu schaffen, spricht Madeleine Göschke von weiteren, potenziell gefährlichen Hunden. Eine klare Sprachregelung sei wichtig.


://: Madeleine Göschkes Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen und 60 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.


§ 4 Absatz 1 keine Wortbegehren


§ 6 keine Wortbegehren


§ 8 Absatz 2 Buchstaben f und g


Hanspeter Ryser (SVP) stellt den Antrag, ausgebildete Rettungs- und Katastrophenhunde von den Gebühren zu befreien, denn die Halter solcher Hunde investieren sehr viel Zeit in die Ausbildung und müssen im Ernstfall schnell einsatzbereit sein. Da die Ausbildung von Rettungs- und Katastrophenhunden von übergeordnetem öffentlichem Interesse sei, sei es angebracht, über die Gebühren hinwegzusehen. Zusätzlich soll also folgende lit. f aufgenommen werden:


§ 8 Absatz 2


f. ausgebildete Rettungs- und Katastrophenhunde;


Marianne Hollinger (FDP) unterstützt diesen Antrag seitens FDP-Fraktion.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) betont, bei der aktuellen Vorlage handle es sich nur um eine Teilrevision des Hundegesetzes. Die von Hanspeter Ryser aufgezählten Hunde seien im bisherigen Gesetz bereits enthalten.


Karl Willimann (SVP) merkt an, im bisherigen § 8 würden die Rettungs- und Katastrophenhunde nicht genannt. Madeleine Göschke gibt er zu bedenken, das es auch Hunde gebe, welche Menschenleben retten, beispielsweise im Fall von Lawinen und Erdbeben.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) hat nichts gegen die vorgeschlagene Ergänzung einzuwenden.


://: Hanspeter Rysers Antrag wird mit 75:0 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen und § 8 Absatz 2 um folgende lit. f ergänzt:


f. ausgebildete Rettungs- und Katastrophenhunde;


§ 9 keine Wortbegehren


§ 9a keine Wortbegehren


§ 11


Übergangsbestimmungen


Judith van der Merwe (FDP) bemerkt, nach der Streichung von § 2 Absatz 7 werde Absatz 3 der Übergangsbestimmungen obsolet.


Rita Bachmann -Scherer (CVP) und Regierungsrat Erich Straumann (SVP) zeigen sich mit der vorgeschlagenen Streichung einverstanden.


://: Der Landrat streicht Absatz 3 der Übergangsbestimmungen.


II. keine Wortbegehren


://: Die erste Lesung des Gesetzes über das Halten von Hunden ist damit beendet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top