Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2008-050 vom 4. März 2008
Vorlage: 38 Einbürgerungsgesuche von Ausländern
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < beschlossen >

Nr. 428

Die Präsidentin der Petitionskommission, Agathe Schuler (CVP), erklärt, die Kommission habe die Dossiers überprüft und beantrage dem Landrat einstimmig, den Anträgen der Regierung zuzustimmen.


Ernst Wüthrich (SVP) bemerkt, die Gesuche seien allesamt von den Bürgergemeinden, vom Kanton und von der Petitionskommission geprüft und für in Ordnung befunden worden. Dennoch hat die SVP-Fraktion einen Vorbehalt anzubringen: Die Vorlage umfasst auch sieben Gesuche, in denen die Mutter wegen zu geringer Deutschkenntnisse nicht enthalten ist. Ist das Integration? Keine dieser Mütter wird wohl später einmal ein Einzelgesuch stellen, allenfalls profitieren sie höchstens vom vereinfachten Einbürgerungsverfahren. Diese Mütter sollten mit ihren Familien zusammen eingebürgert werden.


Das Gesetz lässt diese fragwürdige Praxis zwar zu, aber die Bürgergemeinden sollten, wenn sich beim ersten Einbürgerungsgespräch herausstellt, dass ein Familienmitglied zu wenig Deutsch kann, das Gesuch für ein bis zwei Jahre sistieren. In dieser Zeit sollte es möglich sein, dass alle die Sprache so gut lernen, dass die ganze Familie gemeinsam eingebürgert werden kann.


Aus diesem Grund können nicht alle Mitglieder der SVP-Fraktion den vorliegenden Einbürgerungsgesuchen zustimmen.


://: Mit 58:9 Stimmen bei acht Enthaltungen erteilt der Landrat den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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