Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2008-103 vom 24. April 2008
Interpellation von Urs Hintermann, SP-Fraktion: Unzumutbare Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < beantwortet >

Nr. 451

Dringliche Interpellation


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bringt folgende Vorbemerkung an: ILS 34 wurde aus Sicherheitsgründen installiert; damit hat der Flughafen einen Sicherheitsstandard erreicht, wie er bei den meisten europäischen Flughäfen dieser Grössenordnung seit längerer Zeit umgesetzt ist. Bei der Umsetzung von ILS 34 geht es demzufolge nicht um eine Neuverteilung des Flugverkehrs, sondern um die Erhöhung der Verkehrssicherheit (wobei es auch schon Forderungen gab, diesen Fluglärm zu verteilen, dass nicht einzelne davon betroffen sind und andere nicht). Die Benutzung von ILS 34 ist in einer binationalen Vereinbarung verbindlich definiert, nach der ILS 34 nur eingesetzt werden darf, wenn Nordlandungen aufgrund der Wettersituation nicht möglich sind. Man beobachtet die Benutzung des ILS 34 genau und steht in dauerndem Kontakt mit den Flughafenbehörden. Nach der Ansicht von Regierungsrat Adrian Ballmer ist die Information der Bevölkerung noch verbesserungswürdig, weshalb die Regierung den Flughafen aufgefordert hat, die Bevölkerung rascher und transparenter zu informieren.


Frage 1
Trifft es zu, dass seit Einführung des ILS 34 die Südanflüge auf gegen 20% aller Anflüge angestiegen sind, obwohl mit der Einführung versprochen wurde, dass der Anteil nicht oder nur minimsteigen werde?


Antwort
Der Anteil der Südlandungen von Januar bis März betrug gesamthaft 7 Prozent; dieser Wert liegt leicht über dem langjährigen Mittel. An einzelnen Tagen ist es natürlich möglich, dass dieser Wert erheblich überschritten wird; abgerechnet wird jedoch Ende Jahr: Liegt dann der Anteil über 8 Prozent, werden die Ursachen für die Südlandungen genau analysiert.


Frage 2
Kann der Regierungsrat die oben aufgeführten Sachverhalte bezüglich Nachtflügen und Windver-hältnissen bestätigen?


Antwort
Diese Sachverhalte können nicht bestätigt werden, es liegen noch keine validierten Daten zum 1. Quartal 2008 vor. Die in der Interpellation aufgestellten Behauptungen sind aber unwahrscheinlich, vor allem weil der Anteil der Südlandungen in den ersten drei Monaten insgesamt 7 Prozent betrug. Zur Einhaltung der Nachtruhe können vergleichsweise Zahlen des 4. Quartals 2007 herangezogen werden: Der Flughafen erteilte während der Nachtzeit zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens eine einzige Ausnahmebewilligung.


Frage 3
Werden heute alle Auflagen, die seinerzeit mit dem Investitionskredit für die Verlängerung derOst-West-Piste beschlossen wurden, erfüllt, insbesondere auch jene, dass 20% der Starts stattnach Süden, nach Westen erfolgen müssen?


Antwort
Die Quote der Weststarts liegt immer noch klar unter den vorgesehenen Quoten von 20 Prozent. Einerseits gibt es objektive Gründe für die negative Entwicklung: Die niedrige Quote ist eine Folge der Veränderung im Flottenmix am Euro-Airport. Im Vergleich zur Zeit von Crossair werden heute am Euro-Airport grössere Flugzeuge eingesetzt, was auch weniger Flugbewegungen bei höherem Passagiervolumen heisst und immerhin positiv ist. Ande-rerseits setzt sich die Regierung ein, dass die Bemühungen für eine verbesserte Benutzung der Ost-/Westpisten fortgesetzt werden.


Man glaubt, hier können weitere Massnahmen umgesetzt werden.


Frage 4
Welche Ausnahmeregelungen sind während der EURO 08 vorgesehen? Wie stark wird die Lärmbelastung in diesem Zeitraum zunehmen, insbesondere nachts? Sind die regierungsrätlichen Verwaltungsräte bereit, sich dafür einzusetzen, dass die zusätzlichen Flugbewegungen über die Ost-West-Piste abgewickelt werden?


Antwort
Nachtflüge sind während der Euro 08 notwendig, weil die Schweiz und einzelne Host Cities ihre Gastgeberrolle aufgrund der beschränkten Unterkunftkapazitäten nicht wahrnehmen können. Werden keine Nachtflüge angeboten und stehen keine Unterkünfte zur Verfügung, besteht das Risiko, dass eine grössere Anzahl Gäste sich in der Stadt oder am Flughafen aufhalten. Diese Ansammlung von Gästen birgt ein Sicherheitsrisiko. Aus diesem Grund wurden Nachtflüge befürwortet. Um jedoch die Belastung für die betroffene Bevölkerung zu minimieren, muss die Anzahl der Nachtflüge auf das Notwendigste beschränkt werden, weshalb sich die Regierung einsetzte, dass die Anzahl der Nachtflüge ausserhalb der Betriebszeiten pro Spieltag auf maximal 20 beschränkt werden. Im Weiteren engagiert sich die Regierung für eine möglichst schonende Umsetzung dieser Abflüge.


Frage 5
Was gedenkt der Regierungsrat, der ja über ein aktives und ein ehemaliges Regierungsratsmitglied im Verwaltungsrat des EAP vertreten ist, in den nächsten Wochen zu unternehmen, um die Situation vor Beginn der warmen Jahreszeit zu entschärfen?


Antwort
Die Regierung beobachtet die Benutzung des ILS 34 genau und steht in dauerndem Kontakt mit den Flughafenbehörden. Werden Anzeichen der Verletzung der Benutzungsvereinbarung erkannt, wird die Regierung intervenieren. Abgerechnet wird jedoch, wie schon erwähnt, Ende Jahr.


Frage 6
Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass es angesichts der unzumutbaren Lärmbelastung der Bevölkerung angebracht wäre, bereits jetzt Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen und nicht erst den Ablauf des Jahres abzuwarten?


Antwort
Konkrete Massnahmen können erst verlangt werden, wenn die Benutzungsvereinbarung verletzt wird und vor allem, wenn die maximale Quote gemäss Benutzungsvereinbarung überschritten wird. Die Meteoverhältnisse können leider nicht beeinflusst werden.


Frage 7
Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die Interessen der lokalen Bevölkerung besservertreten wären, wenn anstelle eines Alt-Regierungsrates ein Vertreter der belasteten Schweizergemeinden im Verwaltungsrat vertreten wäre?


Antwort
Die Antwort lautet klar: nein. Das ehemalige Regierungsmitglied, übrigens aus der SP, engagiert sich als Vizepräsident des Verwaltungsrates und als Mitglied des Verwaltungsratsausschusses in einem Mass, wie es ein aktives Behördenmitglied nie könnte. Die besagte Person unterhält hervorragende Kontakte nach Bern, Frankreich und Deutschland. Als ehemaliger Vorsteher der Umweltschutzdirektion ist der alt Regierungsrat in Lärmschutzbelangen sehr fachkompetent. Regierungsrat Adrian Ballmer kennt niemanden, der die Baselbieter Interessen am Euro-Airport besser vertreten könnte als die besagte Person und er hofft, diese führe ihre Arbeit noch möglichst lange fort.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) fragt den Interpellanten, ob Zusatzfragen aufgetreten seien oder eine Diskussion oder kurze Erklärung erwünscht sei.


://: Die vom Interpellanten beantragte Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Urs Hintermann (SP) bedankt sich bei Regierungsrat Adrian Ballmer für die Bereitschaft, diese Fragen als dringlich zu beantworten. Wenn er in der Interpellation schrieb, dass Dutzende von Reklamationen vorliegen, sei dies keinesfalls übertrieben. In seinen zehn Jahren Tätigkeit im Gemeinderat hat er noch nie ein Geschäft erlebt, welches derart viele Reaktionen in der Bevölkerung auslöste; die Kaphaltestelle ist dagegen ein vernachlässigbares Thema. Es werde nicht verwundern, dass er mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden sei, denn nach wie vor besteht der Eindruck, diese problematische Belastung der Bevölkerung werde nicht als ernsthaftes Problem wahrgenommen. Es ist zu hoffen, der Regierungsrat hat Recht und die in der Interpellation genannten Zahlen stimmen nicht; allerdings bezweifelt der Interpellant dies, da auch er in diesem Ort wohnt und die massive Zunahme der Nachtflüge seit der Einführung von ILS 34 feststellt, wie dies auch die Zahlen in der Interpellation zeigen. Er kommt sich etwas hintergangen vor, denn bei der Diskussion um die Einführung von ILS 34 wehrte er sich nicht dagegen und verstand es ebenfalls als System, das primär die Sicherheit des Flugplatzes, der Passagiere und der Bevölkerung erhöhen soll. Heute herrscht jedoch der Eindruck, dass die Südanflüge neben Sicherheitsfragen dazu dienen, den Flughafenbetrieb effizienter zu gestalten; die vorliegenden Daten bestärken diese Zweifel. Als Anwohner der Linie von Dornach bis Allschwil muss der Interpellant eine massive Zunahme dieser Flüge feststellen und es kann nicht sein, dass sich Hunderte oder Tausende von Anwohnern täuschen. Ihm graut vor den kommenden Sommermonaten, wenn die Anwohner sich öfters draussen aufhalten oder mit offenem Fenster schlafen wollen. Im Weiteren ist zu befürchten, die Flugfrequenzen könnten in die Nähe jener der Jahre 2000/2001 kommen. Bezüglich der von der Regierung in den Verwaltungsrat delegierten Mitglieder, welche «unsere Interessen» wahrnehmen würden, ist zu fragen, wer «unser» ist; sind dies die Interessen des Flughafens oder der Bevölkerung? Im zweiten Fall legt der Interpellant der Regierung ans Herzen, sich mit der Bevölkerung zu unterhalten, ob die Süd- und Nachtanflüge in ihrem Interesse liegen würden. Er selbst bezweifelt dies und weiss, dass zur Zeit kein Abkommen verletzt wurde, weil die tolerierte Zunahme von 8 Prozent auf ein ganzes Jahr definiert ist. Trotzdem ist dies kein Grund zum Nichthandeln, jetzt, bevor es zu spät ist und die Betroffenen auch das letzte Stück Vertrauen in die Regierung verloren haben. Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits die in der ILS 34 vereinbarten Bedingungen noch nicht verletzt worden sind und man andererseits mit dem Investitionsbeitrag für die Verlängerung der Piste festgelegt hat, dass der Anteil der Starts auf der Ost-/Westpiste 20 Prozent sein muss. Dies wird heute trotz scheinbarer Bemühungen nicht durchgesetzt. Es ist der Eindruck entstanden, dass hier mit verschiedenen Ellen gemessen wird. Die Einsicht über die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit ist erfreulich, wobei man vielleicht nicht besser schläft, wenn man vorher über den Lärm informiert wird. Im Mai wird in Reinach eine Veranstaltung stattfinden; der Interpellant wäre froh, wenn Regierungsrat Adrian Ballmer die Bevölkerung aus erster Hand informieren könnte und erlaubt sich, ihm in den nächsten Tagen eine Einladung zukommen zu lassen. Es gäbe bestimmt eine Reihe von sofortigen Massnahmen: Die erste betrifft die Glaubwürdigkeit - hier müssen auch die Flughafenverantwortlichen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Bevölkerung informieren. Zweitens muss dafür gesorgt werden, dass die Südanflüge nur aus Sicherheitsgründen durchgeführt werden. Drittens wird man beim Betrachten der Windrose den Verdacht nicht los, dass nicht nur bei Nordwind der Südanflug gewählt wird. Viertens ist die Antwort des Regierungsrats bezüglich der Nachtruhe erstaunlich, denn aufgrund der im Internet publizierten Zahlen wurde in 90 Prozent aller Nächte dieses Jahres zwischen 10 Uhr abends und 6 Uhr morgens geflogen, in 30 Prozent gab es auch Flüge zwischen 12 Uhr nachts und 6 Uhr morgens. Man kann gespannt sein, was die Analyse der neuen Daten für Erkenntnisse liefern wird. Im Verwaltungsrat sind die Interessen der Bevölkerung ernst zu nehmen.


Agathe Schuler (CVP) bedankt sich für die Bereitschaft, die Interpellation dringlich zu beantworten. Der Unmut in der unter dem ILS-Strahl lebenden Bevölkerung ist tatsächlich seit Anfang März massiv angestiegen und hat im April nochmals stark zugenommen. Als ressortverantwortliche Gemeinderätin in Binningen kann sie die Aussagen von Kollege Hintermann nur bestätigen; sie hat eine sehr unruhige Zeit hinter sich, auch da sich viele Personen an die Gemeindeverwaltung gewendet haben. Dies nicht zuletzt, da die Informationspolitik seitens des Flughafens ausgesprochen ungünstig ist. Es ist zu begrüssen, dass die Problematik von einem Vertreter der Gemeinde Reinach aufgegriffen wurde. Was einige flugplatznahe Gemeinden, so etwa Allschwil, Binningen, aber auch andere, vor zwei Jahren in der Vernehmlassung befürchteten, ist nun zur Tatsache geworden. Diese Gemeinden haben sich damals aus Sicherheitsgründen nicht gegen ILS 34 ausgesprochen, sich aber für eingeschränktere Nutzungsbedingungen eingesetzt, so beispielsweise für 4 Prozent der Landungen. Das Problem liegt bei diesen Benutzungsregeln; diese werden wohl eingehalten, jedoch wurden im Vertrag 8- oder 10-Prozent-Regelungen ausgehandelt. Im Weiteren habe man sich damals vernehmen lassen, dass das Landeverfahren von ILS 34 erst ab durchschnittlich 10 Knoten Nordwind zum Einsatz kommt - ein Grenzwert, der offenbar auch auf anderen Airports möglich ist. Tatsache ist nun aber, dass dieses Landeverfahren schon bei Nordwind ab 5 Knoten zum Tragen kommt, was in der Folge viel mehr Südlandungen bedeutet. Mittel- oder langfristig, besser noch wäre möglichst bald, soll überlegt werden, ob die Verhandlungen nicht neu aufgenommen werden müssten und man auf die schweizerischen Luftfahrtbehörden und den Euro-Airport-Verwaltungsrat Druck ausüben müsste, um Änderungen einzubringen. Zum Thema Nachtruhe: Klar ist, dass gemäss den Regelungen Passagierflugzeuge bis 24 Uhr und ab 5 Uhr morgens landen dürfen - von Nachtruhe kann hier keine Rede sein. Man muss sich für mehr Nachtruhe einsetzen, vor allem in der sehr delikaten Zeit zwischen 10 und 11Uhr abends landeten in letzter Zeit sehr viele Flugzeuge. Es ist auf das Finden einer kurz, wie mittel- und langfristigen Lösung zu hoffen.


Philipp Schoch (Grüne) möchte sich als Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission zu dieser, für die Kommission im Rahmen des Fluglärmberichts alljährlich wiederkehrenden Thematik äussern. Am 14. April dieses Jahres wurde das Thema in der Kommission aufgegriffen und die Gemeinden Allschwil, Reinach und Binningen eingeladen. Für ihn und die Kommission waren die vorgebrachten Probleme eindrücklich und es ist nicht sicher, ob der Euro-Airport und die zuständige Finanz- und Kirchendirektion das Problem unterschätzt haben. Denn dieses Problem ist gross. Die Personen, die in der Kommission vorgesprochen haben, sind nicht Grüne, sondern gestandene bürgerliche Frauen und Männer. Zu beanstanden ist die absolut ungenügende Informationspolitik des Euro-Airports zur Thematik ILS 34 und Verteilung des Fluglärms; diese muss sofort verbessert werden. Schwierig ist im Weiteren, dass der Euro-Airport in dieser Problematik nicht wahrnehmbar ist. Auch wenn ein Regierungsrat im Verwaltungsrat Einsitz hat, ist zu wünschen, dass sich die ganze Geschäftsleitung des Euro-Airports mehr mit der Politik und der von den Problemen betroffenen Bevölkerung beschäftigt. So wie es im Moment läuft, funktioniert es nicht und es benötigt dringende Nachbesserungen. Zum Nachtflugverbot ist das bisher Gesagte zu unterstützen: Es braucht mindestens eine Kompromisslösung, entweder eine Maximalforderung oder eine abgeschwächte Form, welche in diesen Lärmfragen mehr Komfort und Gesundheit bietet.


Thomas Schulte (FDP) möchte das Wort «Glaubwürdigkeit» von Urs Hintermann aufgreifen und ist erstaunt über die Aussage, in seiner Gemeine meldeten sich Hunderte über Nachtruhestörungen. Bei der Diskussion in der Umweltschutz- und Energiekommission vom 14. April sagte Christoph Tóth: «insgesamt gingen bis jetzt gegen 40 Reklamationen ein». Dies sind also nicht Hunderte. Es ist aber klar, dass dies ein Problem ist. Die Gemeinde Reinach hat sich gar nicht zum Problem geäussert, im Protokoll sind dazu nur sieben Zeilen vermerkt, die anderen Gemeinden haben dazu mehr gesagt. Früher gab es andere Anflüge und heute werden andere Leute belastet, es handelt sich also um eine Umverteilung. Der Redner hat auch die Motion von Madeleine Göschke unterschrieben. Nachtflüge sind nicht ideal und Schlaf ist ein wichtiges Gut, das man optimieren muss. Aber man will den Flughafen und dessen finanziellen sowie wirtschaftlichen Nutzen wie auch die Arbeitsplätze. Man muss optimieren und kann nicht verbieten, denn alle profitieren hier davon. Dass die unter diesem Strahl wohnenden Leute mit dem neuen Lärm nicht einverstanden sind, ist klar: Vorher wurde sehr tief über Biel-Benken und Oberwil geflogen, in Sichtanflug. Das Gasgeben und Bremsen ist eine extreme Lärmbelastung. Im ISL-Strahl fliegen sie relativ leise, aber es ist klarerweise immer noch zu laut. Die Ost-/Westpiste wird wohl jedes Jahr diskutiert: Gemäss den einen Aussagen entscheidet der Pilot, gemäss anderen kann über den Flughafen gesteuert werden. Der Redner kennt einen Pilot, gemäss dessen Aussage entscheidet dieser, auf welcher Piste er startet oder landet. Wenn es Möglichkeiten über das Portemonnaie gibt, soll der Flughafen diese umsetzen. Aber man kann nicht immer der Regierung oder dem Flughafen vorschreiben, was er alles müsse. Alle profitieren vom Flughafen und somit müssen auch alle ein bisschen Lärm ertragen. Wenn nun in einer Gemeinde 40 Reklamationen kommen und nachher sollen es Hunderte pro Tag sein, ist dies nicht ganz ehrlich. Es gibt ein Problem, das man lösen muss, jedoch mittels Zusammenarbeit und nicht mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen.


Auch Madeleine Göschke (Grüne) beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Problem und beginnt mit der Ost-/Westpiste, eine Problematik die sie seit Jahren immer wieder moniere: Daran ist nicht nur der Flottenmix schuld. Gemäss Aussagen des Flughafens könnten heute alle Jumbolinos und Embraer Maschinen über die Ost-/Westpiste abgewickelt werden, was dann 20 Prozent ausmachen würde. Diese Zahlen kann man im Jahresbericht einsehen beziehungsweise zusammenzählen. Auch beim Schutzverband läuft das Telefon heiss. Bei der Einführung zum ILS wurde versprochen, bei 8 Knoten werde umgestellt. Im Vertrag wurde dann aber offenbar 5 Knoten ausgehandelt. Dazu hat man nie Ja gesagt. Gemäss Auskünften der Flughäfen Zürich, Lyon, Strassburg und Amsterdam wird bei 8 Knoten, und nicht darunter, umgestellt. Dies wurde so entschieden, weil viel zu viele Leute darunter wohnen, und auch dies beinhaltet einen Sicherheitsaspekt. Würde ein Flugzeug abstürzen, träfe das viel mehr Menschen. Und auch der Lärm beeinträchtigt viel mehr Personen. Handlungsbedarf besteht also, man muss einfach abwarten bis das Jahreskontingent ausgeschöpft ist. Aber seit Jahren wird gemessen, auch werden täglich die Windverhältnisse verfolgt, und es steht fest, dass auch schon bei 2 Knoten umgestellt wurde. Dies darf nicht sein.


Hanspeter Frey (FDP) freut sich, dies alles zu hören. Wie oft ist er abgewiesen worden, er verfolge nur Allschwiler Interessen. Dieser Meinungsumschwung ist für ihn auf eine Art befriedigend. Es ist nur zu hoffen, wenn wieder einmal andere Vorschläge vorgebracht werden, die umsetzbar sind - nicht solche die nicht machbar sind - dass dann alle, die nun ihren Unmut kundgeben, auch zu Allschwil stehen. Denn ob Allschwil das ILS hat oder nicht, Fluglärm gibt es dort immer, beim Starten und beim Landen. Aber Allschwil hat durch das ILS mehr Sicherheit erhalten, da die Flugzeuge gerade anfliegen und nicht mehr auf Sicht. Wenn wieder einmal klare und vernünftige Forderungen für einen prosperierenden Flughafen anste-hen, soll man an Allschwil denken und diese Forderungen umsetzen. Ist im Weiteren die Annahme richtig, dass diese maximal 20 Abflüge während der Euro nur Spiele betreffen, die in Basel ausgetragen werden, oder werden die Leute auch noch aus Zürich, Genf und wenn möglich noch aus Klagefurt nach Basel gebracht, um sie dort zu «verladen»? Das wäre nicht seriös.


Paul Jordi (SVP) erklärt, dass er in Reinach wohne und arbeite. Es stimmt, dass der Flugverkehr zugenommen hat, auch der Nachtflugverkehr. Die Zunahme tagsüber ist aber wirklich minimal. So ein Flieger hat im Durchschnitt zwischen 15 und 20 Sekunden und ist nicht wesentlich hörbar, man muss sich direkt darauf konzentrieren. Man soll doch ehrlich sein: Nachts ist es ein Problem und stört, aber tagsüber ist es ein absolut normaler Verkehr, der niemanden in Reinach stört.


Urs Hintermann (SP) kommt auf die Aussage von Thomas Schulte zurück, weil dieser versuche, seine Aussagen als unglaubwürdig darzustellen. Er habe nicht gesagt, in Reinach seien Hunderte von Reklamationen eingegangen, sondern aus der ILS-Schneise von Dornach bis Allschwil. In Reinach sind es Dutzende. Die Zahlen würden heute anders sein, denn die Reklamationen nehmen sehr stark zu. Im Weiteren ist es störend, dass jegliche Kritik am Flughafen immer als wirtschaftsfeindlich angesehen wird. Es ist Unsinn zu glauben, man wolle die Notwendigkeit des Flughafens in Frage stellen. Der Flughafen ist eine wichtige Einrichtung für die Standortqualität dieser Region. Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, alles am Flughafen Machbare sei wirtschaftsfördernd, ist genauso unsinnig - im Gegenteil sind Nachtanflüge kein Standortvorteil. Ebenfalls kein Standortvorteil ist, wenn all dieje-nigen Flüge nach Basel ausweichen, die an einem anderen Ort nicht mehr geduldet werden und man in Basel froh ist, ein paar Flüge zu haben. Wenn die Südanflüge aus betrieblichen Gründen vermehrt ausgenutzt werden, ist auch dies kein Standortvorteil. Im Übrigen sagt man ja, die SVP habe das Ohr beim Volk - er würde Paul Jordi in dieser Frage empfehlen, sein Ohr ein wenig mehr zu öffnen, dann würde er die Problematik vielleicht etwas anders beurteilen.


Paul Wenger (SVP) wohnt zufälligerweise auch in Reinach, seit über 50 Jahren. Er habe das Ohr schon ein wenig am Volk. Falls er sich akustisch nicht verhört habe, sprach Urs Hintermann trotzdem von «Hunderten, sogar Tausenden». Es wurde der Eindruck übermittelt, dies seien Bürgerinnen und Bürger von Reinach. Die Wahrnehmungen von Paul Jordi können bestätigt werden: Diese Flugzeuge kommen ca. 800 Meter über Reinach und rütteln einen weder aus dem Schlaf noch beunruhigen sie einen tagsüber.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bemerkt zu den vorgebrachen Voten:


1. Nachtanflüge während der Euro: Der Präfekt entscheidet über deren Durchführung. Die Bedingung lautet: nur für Matchbesucher aus Basel. Möglicherweise muss man diese im Bus direkt vom Stadion an den Euro-Airport führen. Die genauen Modalitäten werden jedoch vom Präfekt festgelegt.


2. Zum Votum von Agathe Schuler: Die 4, 8 und 10 Prozent sind Interventions- und Eskalationsregelungen. Es wird nicht die Windrichtung festgelegt, sondern es gibt gewisse Spielregeln wie, man soll gegen den Wind landen und es sind nur bestimmte Limiten an Rückenwind zulässig. Je grösser dieser ist, desto grösser ist die Unsicherheit. Für die Sicherheit auf dem Flughafen ist die französische Flugsicherung zuständig, und auch der Verwaltungsrat kann der Flugsicherung nicht befehligen, bei welchem Grad Rückenwind das Betriebssystem umgestellt werden muss. Im Übrigen kann dies nicht dauernd gewendet werden, sondern muss eine gewisse Zeit laufen, damit die Flugzeuge nicht kreuz und quer landen.


3. Ost-/Westpiste: Diese Piste ist einfach viel kürzer und die Crossair, welche solche Maschinen hatte, existiert nicht mehr. Der Kanton betreibt keine Fluggesellschaft, sondern einen Flughafen und kann nicht bestimmen, welche Flugzeuge eingesetzt werden müssen. Nicht alle Baselbieter besitzen die gleichen Interessen und Betroffenheit, wie das Beispiel ILS 34 im Zusammenhang mit Allschwil zeigt. Der Regierungsrat und Edi Belser versuchen, die Baselbieter Interessen zu vertreten. Man darf aber auch nicht vergessen, dass das Baselbiet zu diesem Flughafen Ja gesagt hat. Es gibt keinen Flughafen ohne Emissionen und Immissionen. Man muss achten, dass diese Immissionen möglichst gering gehalten werden. An einer kürzlichen Veranstaltung zu dieser Problematik kamen auch Elsässer zu Wort. Die Differenz entsteht letztendlich im Elsass. Das Argument der dünneren Besiedlung lassen die Elsässer nicht gelten. Dieser Aspekt muss auch bedacht werden. Die Regierung handelt durchaus und steht in dauerndem Kontakt mit dem Euro-Airport, aber gewisse Spielregeln der Intervention und Eskalation müssen beachtet werden. Ob die Zahlen stimmen, kontrolliert der Regierungsrat selbstverständlich vor Ende Jahr.


4. Wahrnehmung des Problems: Regierungsrat Adrian Ballmer ist sich bewusst, dass es sich selbstverständlich um ein echtes Problem handelt, dessen man sich zweifellos noch mehr annehmen muss. Aber dies sind Folgen der Zivilisation. Ausserdem gibt es auch die Eisenbahn, die rund um die Uhr mit den ältesten Güterwagen durch Liestal fährt, was auch nicht viel ruhiger ist. In der Regel kommen die meisten Reklamationen nicht aus den Gebieten mit der grössten Lärmbelastung, sondern von dort, wo vorher weniger Lärm vorhanden war, was klar ist, denn der gefühlte Lärm ist in einem solchen Fall wesentlich grösser.


Madeleine Göschke (Grüne) bestätigt, dass auch der Schutzverband und die Grünen für den «Flughafen für die Region und mit der Region» seien. Wenn nun aber Fracht aus Mailand, Frankfurt und München per Lastwagen nach Basel transportiert wird, um hier die Billigangebote zu nutzen, ist dies nicht mehr ein Flughafen für die Region. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Dass Regierungsrat Adrian Ballmer aussagt, der Präfekt aus Frankreich befehle, ist für die Landrätin nicht akzeptabel, denn was die Deutschen in Verhandlungen mit der Schweiz über den Flughafen Zürich zustandebrachten, wird die Schweiz wohl mit Frankreich auch schaffen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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