Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-064 vom 22. März 2007
Motion der FDP-Fraktion: Bericht zur Altersversorgung im Kanton Basel-Landschaft
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < als Postulat überwiesen >



Nr. 103

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) begründet, weshalb er die Motion als Postulat entgegennehmen wolle. Im Vorstoss werden verschiedene Fragen gestellt und Überprüfungen bestimmter Bereiche gefordert, es handle sich folglich um ein Postulat und nicht um eine Motion. Zur Zeit wird unter anderem der Bereich Spitex im Gesundheitsgesetz abgehandelt und die Altersversorgung grundsätzlich überdacht. Auch werde gemeinsam mit den Gemeinden ein Alterskonzept entwickelt. Die im Vorstoss gestellten Fragen sollen geprüft und beantwortet werden, allenfalls soll dem Landrat sogar ein Konzept zum Thema Altersfragen unterbreitet werden.


Judith van der Merwe (FDP) betont, für die FDP-Fraktion sei es sehr wichtig, dass sich der Landrat nicht aus der Alterspolitik verabschiede. Aus diesem Grund verlange sie einen Bericht zur Altersversorgung im Kanton Basel-Landschaft, denn das Parlament soll die Situation selbst beurteilen und Schwerpunkte setzen. Auch soll der Bericht eine Grundlage für die Gemeinden sein, ihre Strategien zu überprüfen. Die FDP erklärt sich gerne bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wichtig sei aber, dass dem Landrat ein umfangreicher Bericht unterbreitet werde.


://: Die Motion 2007/064 wird als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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