Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-089 vom 19. April 2007
Postulat von Simone Abt-Gassmann, SP: Voller Steuerabzug für Haushaltsbeiträge an Sozialhilfeberechtigte
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < überwiesen und abgeschrieben >



Nr. 102

Laut Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Gleichzeitig beantragt er dessen Abschreibung. Die schriftliche Begründung für den Abschreibungsantrag liegt den Ratsmitgliedern vor.


Pia Fankhauser (SP) dankt dem Regierungsrat für seine Antwort. Die Postulantin und sie selbst seien mit der Abschreibung soweit einverstanden, jedoch soll der Steuerabzug für Haushaltsbeiträge an Sozialhilfeberechtigte in der Steueranleitung auch kommuniziert werden. Was geschieht in einem Fall, in welchem die Haushaltsbeiträge dazu führen, dass keine Sozialhilfebeiträge ausgerichtet werden müssen? Gilt jemand in einem solchen Fall trotzdem als sozialhilfeberechtigt und ist dann der oben genannte Steuerabzug möglich?


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) nimmt Pia Fankhausers Anregung auf, wird darüber aber nicht ohne Gespräche mit seinen Fachleuten entscheiden. Den von Pia Fankhauser geschilderten Fall müsste er konkret studieren, um hier eine gültige Antwort geben zu können.


://: Das Postulat 2007/089 wird an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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