Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-220 vom 17. September 2007
Vorlage: Begnadigungsgesuch
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < abgelehnt >



Nr. 98

Kathrin Amacker (CVP) bespricht das Begnadigungsgesuch des R.G., der schwere Verbrechen begangen hat. ÜberJahre hat er die Tochter seiner damaligen Freundin sexuell missbraucht. Am 18. Juni 1998 wurde er vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Handlungen zu vier Jahren und 294 Tagen Zuchthaus verurteilt. Zwischen der Verfahrensaufnahme und der Strafgerichtsverhandlung verunglückte R.G. am 7. April 1996 selbstverschuldet mit dem Auto. Dabei zog er sich eine Querschnittslähmung zu. Bei der Festlegung des Strafmasses wurde diese Querschnittlähmung bereits berücksichtigt.


R.G. appellierte am Obergericht und hinterlegte beim Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde, beide Beschwerden wurden abgelehnt. Bis heute konnte R.G. seine Strafe nicht antreten, da er nicht hafterstehungsfähig war. Einerseits hat dies mit dem Gesundheitszustand des R.G. zu tun, aber auch mit der Tatsache, dass bis heute keine Haftanstalt die baulichen und betreulichen Anforderungen für die Inhaftierung eines Querschnittgelähmten bietet.


Im Jahre 2000 wurde ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Bericht vom 12. Dezember 2000 hat die Petitionskommission damals mit 4 zu 3 Stimmen empfohlen, das Begnadigungsgesuch abzulehnen. Der Landrat folgte diesem Vorschlag am 11. Januar 2001. Im Speziellen wurde damals angeführt, beim Angeklagten fehle die Reue über die Tat. Am 25. Mai 2007 ging ein weiteres Begnadigungsgesuch des R.G. ein. Die Petitionskommission beriet den Fall an zwei Sitzungen intensiv und zog dabei auch Flavia Grisenti von der Abteilung Strafvollzug und die JPMD für die Berichterstattung zu noch offenen Punkten bei.


Die Petitionskommission stützt sich auf folgende Fakten: R.G. hat sich in den vergangenen Jahren einer Psychotherapie unterzogen, in deren Verlauf er Reue für die begangenen Taten gezeigt und sich bemüht hat, sich als Querschnittgelähmter in der Berufswelt zu integrieren. In der Zwischenzeit lebt R.G. mit einer neuen Lebenspartnerin und deren zwei Kindern im Alter von 8 und 11 Jahren zusammen. Offen ist, ob die neue Lebenspartnerin über die Art der begangenen Delikte wirklich Bescheid weiss. Eine Gefährdung der beiden Kinder kann nicht ausgeschlossen werden. Die auferlegte Genugtuungssumme an das Opfer von 20'000 Franken hat R.G. bis anhin nur zu einem Anteil von 5'000 Franken beglichen.


Das Gericht hat die Querschnittlähmung bei der Festlegung des Strafmasses berücksichtigt und die Strafanstalt Wauwilermoss hat sich bereit erklärt, die nötigen baulichen Massnahmen für die Haftstrafe vorzunehmen.


Die Petitionskommission ist der Auffassung, dass die Straftaten nach wie vor schwer wiegen. Auch meint die Petitionskommission, eine Verhinderung weiterer Vergehen des R.G. könne nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Auch ist die Petitionskommission der Meinung, dass der Genugtuung des Opfers genügend Rechnung zu tragen ist. Gleichzeitig erkennt die Petitionskommission das Dilemma, dass die Verbesserung des Gesundheitszustandes und die Reintegration eines Menschen, der sich seit 9 Jahren mit den begangenen Taten auseinandersetzt, gefährdet ist. Vor diesem Hintergrund ist die Petitionskommission mehrheitlich der Auffassung, dass R.G. eine Haftsstrafe antreten muss. Ein Antrag auf Umwandlung der Zuchthausstrafe in ein Electronic Monitoring von 12 Monaten wurde mit 2 zu 5 Stimmen abgelehnt. Die Petitionskommission stimmte in der Folge über 2 Anträge für eine verkürzte Haftstrafe ab. Eine Haftstrafe von 3 Jahren wurde mit 3 zu 4 Stimmen abgelehnt, eine Haftstrafe von einem Jahr wurde mit 4 zu 3 Stimmen gutgeheissen.


Die Petitionskommission schlägt dem Landrat heute eine Teilbegnadigung vor. Die Haftstrafe soll auf ein Jahr verkürzt werden, die restliche Haftzeit soll in Bewährung umgewandelt werden. Die restliche Haftzeit beträgt nicht, wie im Bericht aufgeführt ist, 3 Jahre, sondern 3 Jahre und 294 Tage, abzüglich 38 Tage U-Haft.


Die Kommission schlägt vor, die Teilbegnadigung an die Bedingungen zu knüpfen,


Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion wird beauftragt, die Einhaltung dieser Auflagen zu überprüfen und der Petitionskommission zuhanden des Landrates nach Ablauf der Bewährungsfrist Bericht zu erstatten.


Elsbeth Schmied (SP) beantragt eine Begnadigung von 3 Jahren sowie 12 Monate im Electronic Monitoring und begründet diesen Vorschlag wie folgt: Ein wesentlicher Grund für eine Begnadigung liegt vor, wenn eine Delinquentin oder ein Delinquent Reue zeigt. R.G. hat sich in der Zwischenzeit in dieser Weise geäussert. Zudem hat R.G. an sich gearbeitet und sich in die Gesellschaft reintegriert. Mit einer Hafterstehung könnten diese Erfolge zunichte gemacht werden. Wenn R.G seine Strafe im Electronic Monitoring verbüssen kann, bleibt er in seinem Umfeld, ist aber nicht frei, denn er würde wöchentlich von den Justizbehörden befragt, begleitet und besucht. Seiner jetzigen Partnerin muss er zudem klaren Wein einschenken, warum er zu einer so hohen Haftstrafe verurteilt wurde. Dies ist gewährleistet, wenn die Justiz in die 12 Monate Electronic Monitoring einbezogen ist. Mit der vorgeschlagenen Lösung würde verhindert, dass R.G. sein Umfeld verlassen und die Haftanstalt Wauwilermoos bauliche Veränderungen leisten muss.


Rosmarie Brunner (SVP) gibt bekannt, dass die Fraktion der SVP nach langer Diskussion zum Schluss gekommen ist, der Teilbegnadigung, die von der Kommission nur knapp gutgeheissen wurde, nicht zuzustimmen. Die SVP-Fraktion hält die Zustimmung zu dieser Begnadigung für eine gefährliche Gratwanderung. Die Taten des R.G. wiegen schwer, und niemand kann versichern, dass er, auch wenn er auf den Rollstuhl angewiesen ist, nie mehr solch grauenhafte Handlungen begehen wird. In den vergangenen 10 Jahren hat er seinem Opfer von den geforderten 20'000 Franken Genugtuung nur gerade 5000 Franken bezahlt. Ein grosses Fragezeichen steht auch hinter der Frage, in welchem Umfang seine jetzige Partnerin informiert ist. Für gefährlich hält die Fraktion der SVP, dass die Lebenspartnerin und die beiden Kinder nur wenig wissen. Und: Man vergesse das misshandelte Opfer nicht. Obwohl R.G. aufgrund seines Unfalls bereits eine mildere Strafe erhielt, soll er jetzt durch den Landrat ein zweites Mal geschont werden. Durch einen solchen Gnadenakt, sollte er denn tatsächlich erfolgen, wird jedes Opfer ein weiteres Mal misshandelt.


Die Fraktion beantragt, das Begnadigungsgesuch abzulehnen.


Christa Oestreicher (FDP) ist nicht bereit, dem Begnadigungsgesuch zuzustimmen. Der vorliegende Fall geht an die Substanz. Was geschehen ist, ist schwere Kost. Wenn man sich mit der Vorgeschichte und den verschiedenen Aspekten intensiv befasst, sind die Fakten klar:


Der Anwalt von R.G. fordert, endlich einen Schlussstrich unter die Akte zu ziehen und den Mann zu begnadigen. So wird der Täter zum Opfer gemacht. Die FDP-Fraktion fordert, einen Schlussstrich zu ziehen und dem Mann endlich die Möglichkeit erteilen, seine Schuld zu sühnen, sich zu den Taten zu bekennen und seine Strafe im Gefängnis zu verbüssen.


Die FDP-Fraktion lehnt eine Begnadigung einstimmig ab und stellt gleichzeitig den Antrag, dass ein neues Begnadigungsgesuch vor Ablauf von sechs Jahren seit der Ablehnung des vorliegenden Gesuches nicht gestellt werden darf. Gestützt ist dieser Antrag auf Artikel 382 StGB Absatz 3:


Die Begnadigungsbehörde kann bestimmen, dass ein abgelehntes Begnadigungsgesuch vor Ablauf eines gewissen Zeitraums nicht mehr erneuert werden darf.


Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) führt aus, R.G. habe mit der mehrfachen Vergewaltigung an einem Kind, das über Jahre einer Person anvertraut war, ein extrem verwerfliches Delikt begangen. Der Täter hat nie Reue gezeigt, er hat das Urteil sogar an das Bundesgericht weitergezogen. Die Querschnittlähmung berücksichtigte das Gericht in seinem Urteil, die Genugtuung ist erst zu einem Viertel beglichen, für den Weiterzug der Urteile aber hat er viel Geld ausgegeben. Der Verurteilte war bisher noch während keines Tages in Haft. Eine Begnadigung käme der Unterwanderung der Strafjustiz gleich, sowas kann sich der Landrat nicht leisten.


Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Begnadigung ab und unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion.


Stephan Grossenbacher (Grüne) und die meisten Mitglieder seiner Fraktion lehnen die Begnadigung des R.G. ab. Die Gesellschaft ist dabei, über dieses hoch tabuisierte Thema - die Sexualität des Kindes - reden zu lernen. Ein falsches Signal sendete der Landrat, wenn er einer Begnadigung zustimmte. Die leibliche Integrität eines Kindes sollte dem Landrat mehr bedeuten.


Könnte ein zehnjähriges Kind dieses Thema an einem sichern Ort in einem privaten Rahmen vortragen, wäre die Gesellschaft schon deutlich weiter. Die Ablehnung der Begnadigung kann dahin gehend wirken, dass ein tabuisiertes Thema vom Opfer künftig vielleicht etwas früher benannt werden kann.


Röbi Ziegler (SP) hofft, dass sich niemand den Entscheid in dieser schwierigen Sache zu leicht macht. Ein paar grundsätzliche Überlegung zum Thema Begnadigung vorweg: Falsch ist die eben gehörte Behauptung, wer hier begnadige, würde das Justizsystem aushebeln. Das Begnadigungsrecht ist - staatsrechtlich betrachtet - das höchste, dem Landrat zustehende Recht. Er entscheidet damit letztinstanzlich über das Geschick eines einzelnen Menschen. Die Begnadigung steht nur dann in einem gewissen Problemfeld der Gewaltentrennung, wenn man sie falsch versteht. Begnadigung heisst nicht, ein Gerichtsurteil in Frage zu stellen. Begnadigung heisst vielmehr, im Wissen um das, was geschehen ist, aus bestimmten Gründen Gnade vor Recht walten zu lassen. Gleichzeitig aber bleibt das Urteil stehen. An den Taten des R.G. ist nichts zu beschönigen, nicht einfühlbar und nicht nachvollziehbar ist, wie sich ein Mensch einem Kind gegenüber in dieser Weise verhalten kann. Das Begnadigungsverfahren aber hat nicht zu prüfen, ob die Strafe des Mannes im richtigen Verhältnis zu seiner Tat steht, vielmehr gilt es, die aktuelle Situation des Täters zu beurteilen. Zu überlegen ist, was in der Zwischenzeit geschehen ist, in welcher psychischen und körperlichen Verfassung sich der Täter befindet, in welchem sozialen Umfeld er sich bewegt und ob in der gegebenen Situation ein Strafantritt den Zielsetzungen dienlich ist. Die eine Zielsetzung lautet, die Umwelt sei so zu schützen, dass keine Wiederholungstat begangen werden kann, und Zielsetzung zwei will nach aussen signalisieren, dass der Landrat Sexualvergehen an Kindern noch immer als grausam, grässlich und nicht tolerierbar verurteilt.


Röbi Ziegler geht es in keiner Weise darum, irgend einen Aspekt der Tat zu rechtfertigen oder zu beschönigen, sondern darum, die Situation wirklich nüchtern zu hinterfragen. Möglich ist der moralisch entrüstete Blick auf die Situation oder - in die andere Richtung zielend - auf die Tränendrüse zu drücken und den armen querschnittgelähmten Mann als Opfer darzustellen. Im vorliegenden Fall ist aber weder die moralische Entrüstung noch die Tränendrüse angebracht, vielmehr soll, vor der Frage stehend, ob begnadigt werden soll oder nicht, nüchtern abgeschätzt werden, was in Berücksichtigung des gesamten Umfeldes hilfreich und was schädlich ist.


Der von Elsbeth Schmied vorgetragene Antrag wurde nicht von der SP-Fraktion erfunden, sondern entspricht dem Vorschlag von Flavia Grisenti (Strafvollzug). Leider kommt dies im Bericht der Präsidentin nicht zum Ausdruck. Das Votum zugunsten einer Umwandlung der Haftstrafe in ein Electronic Monitoring gründet eben ganz wesentlich im Antrag von Flavia Grisenti. Niemand hier im Saal ausser ihr kennt diesen Mann und war mit ihm im Gespräch. Die Petitionskommission trifft ihren Entscheid hingegen einzig auf Grund von Akten. Flavia Grisenti hat einen Eindruck von der körperlichen, psychischen und geistigen Verfassung des Täters. Der Unfall hat nicht nur seine körperlichen Fähigkeiten, sondern auch seine Denkfähigkeit beeinträchtigt. Reue hat R.G. im Jahre 2001, als das Begnadigungsgesuch abgelehnt wurde, tatsächlich nicht gezeigt. Inzwischen aber sind Jahre, begleitet von einer Psychotherapie, verstrichen und Flavia Grisenti schreibt heute in ihrem Bericht: "Unter Tränen wiederholt er immer wieder, dass er das Geschehene bereue." Flavia Grisenti betont zudem, dass R.G. dank der Therapie und trotz der Behinderung ein eigenständiges Leben aufbauen konnte, die Situation aber derart fragil sei, dass wohl nur wenig vom Erfolg übrig bleiben dürfte, wenn er in den Strafvollzug eintreten müsste. Flavia Grisenti fragt sich, ob die langjährige Arbeit verschiedener Fachpersonen wie Psychotherapeuten, Physiotherapeuten und von der öffentlichen Hand finanzierter Sozialarbeiterbegleitung durch den Strafvollzug nun wieder zerstört werden soll. Die Gefahr wird als gross betrachtet. Durchaus denkbar ist ein Szenario, dass R.G. ins Wauwilermoss eingewiesen wird und nach zwei drei Wochen wieder zurückgeschickt werden muss.


Weiter hält Flavia Grisenti über R.G. fest, dass er immer wieder Mühe habe, den Gesprächen zu folgen und gewisse Dinge sehr schnell vergesse. "Die Schädel-/Hirnverletzung beeinträchtigt ihn im Denken und im Fühlen, das wird für jeden ersichtlich, der mit ihm ein Gespräch zu führen versucht", schreibt Flavia Grisenti weiter. Sie gelangt deshalb zum Schluss, es wäre sinnvoller, R.G. ausserhalb des Strafvollzugs im Electronic Monitoring zu begleiten.


Die Partnerin weiss zwar einiges über die Vergehen ihres Partners, kennt aber die Details nicht. Wer die Gerichtsurteile sowie die Anklageschrift des Staatsanwalts gelesen hat, begreift, dass kein Mensch locker und frei gewillt sein wird, solche Geschehnisse einer anderen Person weiter zu erzählen. R.G. wird dies aber tun müssen, sinnvollerweise begleitet und nicht durch eine aussen stehende Drittperson.


Ein Argument lautete, R.G. habe die Haft nun anzutreten, damit er gegenüber den beiden in seinem Umfeld lebenden Kindern nicht rückfällig werden könne. Kein Psychiater würde die Hand ins Feuer legen, ob R.G. rückfällig werden könnte. Und: Ob Sexualität für den querschnittgelähmten R.G überhaupt noch ein Thema ist, könnte allenfalls von einem Neurologen beantwortet werden. Klare Auskünfte liegen jedenfalls nicht vor. Allerdings: Sollte eine Rückfallgefahr bestehen, so würde diese durch einen Gefängnisaufenthalt sicherlich nicht beseitigt.


Richtig ist, dass das Opfer bislang nur einen Teil der Genugtuungssumme erhalten hat. Aber auch zu diesem Thema sollte man im Urteil vorsichtig sein, denn in welchem Mass ist ein Mensch, der eine IV-Rente bezieht in der Lage, eine Genugtuungssumme zu bezahlen?


Zusammenfassend: Ausser dem eigenen Rechtsempfinden und der Genugtuung, einen Menschen, der Unrecht getan hat, einzusperren, ist kein Gewinn erzielt, wenn R.G. ins Gefängnis gebracht wird. Der Landrat ist gebeten, noch einmal über die Bücher zu gehen, die konkrete, exakte Situation des R.G. zu überprüfen und sich zu fragen, ob mit der Haft - im Gegensatz zum Electronic Monitoring - nicht allzu viel Aufgebautes zerstört würde. Danke für die lange Aufmerksamkeit.


Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) bemerkt an die Adresse von Landrat Röbi Ziegler, die Ratsmitglieder verstünden Sinn und Zweck einer Begnadigung sehr wohl. Weil die Gründe, die eine Begnadigung rechtfertigen, meist vorhanden sind, stimmt der Landrat Begnadigungen häufig zu. Im vorliegenden Falle aber sind die Gründe für eine Begnadigung nicht vorhanden. Deshalb stellt sich die Frage der Unterwanderung der Strafjustiz und aus diesem Grunde muss der Landrat das Begnadigungsgesuch des R.G. ablehnen.


Was unterstützt der Landrat, wenn er diesen Mann begnadigt? fragt Christa Oestreicher (FDP). R.G. hat seine Beziehung auf einer Lüge aufgebaut, lebt seit dreieinhalb Jahren in einer Familie mit kleinen Kindern. Absolut kein Verständnis kann Christa Oestreicher dafür aufbringen, wenn dieser Situation trotz des Wisssens über die damaligen Vorfälle weiterhin zugeschaut wird. Der Mann muss weg von den beiden Kindern.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) zum weiteren Vorgehen: Zuerst wird der Antrag der FDP jenem der SP eventualiter gegenübergestellt. In der Folge wird zwischen dem obsiegenden und dem Kommissionsantrag zu befinden sein.


Antrag FDP:
Das Begnadigungsgesuch sei abzulehnen. Im Falle der Ablehnung darf ein neues Begnadigungsgesuch vor Ablauf von sechs Jahren seit Entscheidung des vorliegenden Gesuches nicht gestellt werden.


Antrag SP:
Dem Gesuchsteller R.G. sind drei Jahre Haftstrafe auf dem Begnadigungswege zu erlassen bei einer Bewährungsfrist von drei Jahren. Die restlichen 12 Monate sind mit Electronic Monitoring zu vollziehen.


Antrag FDP gegen Antrag SP:


://: Der Landrat entscheidet sich mit 59 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen für den Antrag der FDP-Fraktion.


[ Namenliste ]


Antrag FDP gegen Kommissionsantrag:


://: Der Landrat entscheidet sich mit 55 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen für den Antrag der FDP-Fraktion. Damit lehnt der Landrat die Begnadigung des R.G. ab Zudem darf vor Ablauf von sechs Jahren seit Entscheidung des vorliegenden Gesuchs kein Antrag gestellt werden.


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung

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