Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-091 vom 19. April 2007
Postulat von Daniela Schneeberger, FDP: Präzisierung StPO betreffend Verzieht auf Verfahrenseröffnung
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < zurückgezogen >



Nr. 126

Wie Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) mitteilt, sei die Regierung gegen die Entgegennahme des Postulats.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Regierung lehne das Anliegen der Postulantin und der Postulanten inhaltlich nicht ab. Auch die Statthalterämter würde die gewünschte Neuerung begrüssen.


Aber alle kantonalen Strafprozessordnungen werden in gut zwei Jahren aufgehoben, wenn die eidgenössische, einheitliche StPO per 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Es wäre nicht sehr opportun, wenn jetzt noch ein Gesetzesänderungsprozess eingeleitet werden müsste. Die neue Bestimmung könnte dann wohl nur noch knapp ein Jahr lang in Kraft sein.


Zudem wird dem Anliegen des Postulats in der neuen eigenössischen Strafprozessordnung entsprochen: Es gibt darin ausdrücklich die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft ein formloses Vorprüfungsverfahren durchführen kann. Kommt sie aufgrund dieser Abklärungen zum Schluss, es lägen strafbare Handlungen vor, kann sie ein Verfahren eröffnen, wenn nicht, kann sie auf eine Verfahrenseröffnung verzichten.


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt, weshalb lauter Finanzkommissionsmitglieder einen Vorstoss zur Strafprozessordnung eingereicht haben: Bei einem Dienststellenbesuch bei einem Statthalteramt und dem Verfahrensgericht wurde dieses Anliegen geäussert und danach in Form dieses Vorstosses aufgenommen. Effizientere Verfahren sind immer im Interesse von Finanzpolitikern.


Tatsächlich wird an der eidgenössischen StPO gearbeitet, allerdings hört man munkeln, der Inkraftsetzungstermin 1. Januar 2010 sei noch nicht so sicher.


Heute legt das Verfahrensgericht die geltenden Bestimmungen sehr streng aus und erachtet jede noch so kleine Abklärung oder Erkundigung als Eröffnungshandlung, womit die Strafverfolgungsbehörde ein formelles Strafverfahren eröffnen muss. Es wäre aber sinnvoll, schon vor der eigentlichen Verfahrenseröffnung gewisse Vorabklärungen zuzulassen. Wenn sich zeigen sollte, dass sich die Anschuldigungen nicht erhärten, könnte eine Verzichtsverfügung auf Verfahrenseröffnung erlassen werden, und der Fall wäre somit abgeschlossen. Das würde eine straffere und effizientere Fallbehandlung ermöglichen.


Bevor die Postulantin selber Stellung nimmt, möchte sie hören, welche Haltung die Fraktionen einnehmen.


Die SP-Fraktion möchte laut Regula Meschberger (SP) das Postulat nicht überweisen. Kurz vor Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung noch ein neues Verfahren zu installieren, macht wirklich nicht viel Sinn.


Schon heute hätte das Verfahrensgericht bei etwas weniger strenger Auslegung der Vorschriften die Möglichkeiten, anders zu entscheiden. Dieses Thema sollte möglichst bald einmal in der Justiz- und Polizeikommission diskutiert werden. Deren Präsident hat bereits sein Einverständnis dazu signalisiert.


Daniela Gaugler (SVP) unterstützt inhaltlich das Anliegen des Postulates. Die SVP-Fraktion kann aber auch der Begründung der Regierung folgen, es nicht zu überweisen. Regula Meschbergers Vorschlag, die Sache in der Justiz- und Polizeikommission zu besprechen, ist sehr sinnvoll.


Das im Postulat vertretene Anliegen findet Ivo Corvini (CVP) sehr überzeugend, die Stellungnahme des Regierungsrates verständlich und den Vorschlag Regula Meschbergers sehr gut. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Überweisung des Postulats aus den bereits genannten Gründen ab und hofft, dass Daniela Schneeberger auf das Gesagte nun sinnvoll reagiere. [Heiterkeit]


Daniela Schneeberger (FDP) bemerkt, ihr Anliegen stosse offensichtlich auf Akzeptanz. Sie bittet die Justiz- und Polizeikommission, sich dieser Sache anzunehmen, und wird am Thema selber auch dran bleiben.


Auch die FDP-Fraktion ist der Begründung ihrer Regierungspräsidentin gefolgt und hätte das Postulat ebenfalls nicht unterstützt, weshalb die Postulantin ihren Vorstoss zurückzieht.


://: Das Postulat 2007/091 ist zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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