Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-085 vom 19. April 2007
Motion von Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne: Offenlegung sämtlicher Analysedaten der Hardwasser AG
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < als Postulat überwiesen (modifiziert) >



Nr. 107

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) will die Motion als Postulat entgegen nehmen. Das Lebensmittelgesetz verlange, dass die Analysedaten aufgezeigt werden. Da eine Interpretation der Daten aber sehr schwierig sei, wolle man gemeinsam mit der IWB und der Hardwasser AG versuchen, die Daten in sinnvoller Art und Weise zur Einsichtnahme aufzubereiten und bereitzustellen. Da der Regierungsrat kein Gesetz erlassen könne, welches die IWB oder die Hardwasser AG verpflichten würde, ihre Daten offenzulegen, könne der vorliegende Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen werden. Peter Zwick erachtet das Anliegen aber als wichtig und ist bereit, dieses in der Form eines Postulats entgegen zu nehmen sowie einen entsprechenden Bericht an den Landrat zu verfassen.


Peter Zwick bittet darum, die im Vorstoss genannte Zeitbefristung zur Umsetzung des Vorstosses zu streichen.


Madeleine Göschke (Grüne) zeigt sich damit einverstanden, ihren Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, fragt aber nach, was sie sich unter der Formulierung, die Daten würden aufbereitet, vorzustellen habe. Sie verlangt einen sauberen, klaren und transparenten Einblick in die Analysedaten. Auch der Streichung der Fristverkürzung könne sie zustimmen, da sie im Zusammenhang mit dem von der Novartis eröffneten Fonds daran glaube, dass das Anliegen nun ernst genommen werde und es vorwärts gehe.


Jürg Wiedemann (Grüne) hakt nach und betont ebenfalls, es müssten dem Landrat und der Öffentlichkeit die Rohdaten der Analysen zur Verfügung gestellt werden und nicht irgendwelche aufbereiteten und ausgewählten Daten, welche bereits in irgendeiner Form interpretiert wurden.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) versteht unter dem Aufbereiten der Daten nur eine Zusammenstellung in lesbarer Form, eine Möglichkeit, die Daten "anzuschauen", dies ohne bereits im Voraus eine Wertung vorzunehmen.


Philipp Schoch (Grüne) wird als kritischer Bürger sehr skeptisch, wenn das Parlament und die zuständige Kommission sich derart lange mit dem Thema der Trinkwasseruntersuchungen befassen müssen und zusätzlich noch viele Vorstösse notwendig waren, bis nun endlich ein Bericht in Aussicht gestellt wird, welcher sämtliche Substanzen auflisten soll. Die Analysen könnten im Grunde genommen sofort ausgehändigt werden und er versteht die bisherigen Weigerungen nicht. Wäre der Bericht gleich von Anfang an ausgehändigt worden, hätte das Parlament die zuständigen Dienststellen nicht mit der Beantwortung derart vieler Vorstösse Beschäftigen müssen. Philipp Schoch ist gespannt, was der Bericht enthalten werde, wenn die Herausgabe der Daten offenbar derart problematisch sei.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2007/085 als Postulat an den Regierungsrat und streicht den letzten Satz des Textes bezüglich Behandlungsfrist. (Wortlaut des gestrichenen Textes: "Zur Umsetzung dieses Vorstosses wird die Behandlungsfrist nach der Überweisung auf sechs Monate verkürzt." )


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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