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Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-074 vom 22. März 2007
Interpellation von Jürg Wiedemann, Grüne: Chemikalien im Trinkwasser der Hardwasser AG seit 1980 bekannt
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 5. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < erledigt >



Nr. 105

://: Der von Jürg Wiedemann (Grüne) beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Jürg Wiedemann zitiert aus der Vorbemerkung zur Antwort des Regierungsrates (Seite 4):


Ergänzend bleibt hinzuzufügen, dass aus dem Bericht nicht hervorgeht, nach welchen Kriterien die einzelnen Probenahmestellen aufgesucht worden waren. Jedenfalls schreibt Schmassmann im ganzen Arbeitspapier niemals von "gefährdeten" Trinkwasserbrunnen, wie dies durch Greenpeace und auch durch den Interpellanten mehrfach verbreitet wurde. Der Ausdruck "gefährdete Brunnen" wurde sogar in die alten Karten des Berichts Schmassmann hineinkopiert und diese so veröffentlicht; siehe dazu die Mitteilung auf der Homepage von Greenpeace (...). Diese Vorgehensweise ist als eine bewusste Verfälschung der Tatsachen zu klassieren.


Es sei richtig, dass der Geologe Hansjörg Schmassmann das Wort "gefährdet" 1980 nicht verwendete, weshalb auch Jürg Wiedemann dieses Wort nie als Zitat nannte. Hansjörg Schmassmann entnahm denjenigen Trinkwasserbrunnen Proben, welche aus hydrogeologischer Sicht 1980 möglicherweise verschmutztes Grundwasser aus dem Bereich Feldrebengrube enthielten. Das Grundwasser aus der Feldrebengrube ist mit zahlreichen Chemikalien, welche teilweise deutlich über den Grenzwerten liegen, verschmutzt. Heute behauptet niemand mehr (weder die Hardwasser AG noch die IWB noch die Chemie), dass die Trinkwasserbrunnen verschmutzt sein könnten, jedoch sei es richtig, dass Jürg Wiedemann diese Brunnen als gefährdet bezeichnet.


Jürg Wiedemann machte nie die Äusserung, Hansjörg Schmassmann habe von gefährdeten Trinkwasserbrunnen gesprochen. Die objektiv falsche Unterstellung, sowohl Greenpeace als auch Jürg Wiedemann würden bewusst falsche Tatsachen verbreiten, bedeute eine Verleumdung, welche das Resultat unglaublicher Arroganz und Inkompetenz in erster Linie seitens des Kantonalen Laboratoriums und dessen Chef Niklaus Jäggi sei.


In ihrer Beantwortung der Frage 4 schreibt die Regierung Seite 6:


Der Satz ist durch den Interpellanten falsch zitiert.


In der Folge wird die Version wiedergegeben, welche nach Ansicht der Regierung die richtige sei:


"Dies kann jedoch darauf zurückzuführen sein, dass zwei dieser Substanzen (Nrn. 14 und 23) schon im Deponiegrundwasser nur eine geringe Konzentration haben, so dass sie nach Verdünnung nur zufälligerweise noch nachweisbar sind."


Jürg Wiedemann bittet die Regierung aufzuzeigen, wo er diesen Satz zitiert haben soll. Ein solches Zitat habe er nie verwendet. Was bezweckt die Regierung mit solchen Behauptungen? Derartige Verunglimpfungen zielen laut Jürg Wiedemann klar unter die Gürtellinie. Ihm ist unerklärlich, wie Chefbeamte, welche über ein gewisses Niveau verfügen sollten, sich im Wortlaut derart vergreifen können. Anstatt andere mittels Falschinformationen schlecht zu machen, wäre es sinnvoller, Herr Jäggi vom Kantonalen Laboratorium würde sich Gedanken machen, mit welchen Präventionsmassnahmen die Trinkwasserqualität verbessert werden könnte.


Bei der Beantwortung von Frage 9 Seite 8 nennt die Regierung diejenigen Trinkwasserbrunnen, welche im Jahr 2006 beprobt wurden. Jürg Wiedemanns Frage lautete jedoch, ob alle Trinkwasserbrunnen und Grundwasserrohre beprobt wurden, welche Schmassmann 1980 als gefährdet bezeichnet hatte und wenn nein, warum nicht. Die Frage, ob auch Industriebrunnen und Grundwasserrohre im Jahr 2006 beprobt wurden, wird nicht beantwortet.


In einer weiteren Unterstellung der Regierung resp. durch Niklaus Jäggi wird behauptet, es würde bewusst verschwiegen, dass drei der acht im Jahr 1980 beprobten Trinkwasserbrunnen unterdessen stillgelegt wurden. Dies sei schlichtweg falsch, denn in der Studie von Martin Forter "Chemiemüll und Trinkwasser in Muttenz 1957 - 2007" steht in Fussnote Nr. 179 klar, dass seit 1980 drei der acht Trinkwasserbrunnen stillgelegt wurden.


Jürg Wiedemann ist der Ansicht, die Fragen der Interpellation 2007/074 seien von Chefbeamten, insbesondere von Niklaus Jäggi, sehr lausig beantwortet worden. Die Antworten seien gespickt mit Falschinformationen, welche mindestens teilweise vorsätzlich geäussert wurden. Man müsse davon ausgehen, dass das Ziel der Falschinformationen eine Diffamierung sei und der Versuch, vom wahren Problem abzulenken. Es seien in den Antworten zur Interpellation kaum seriöse Antworten zu finden und für Jürg Wiedemann ist die Interpellation daher auch nicht beantwortet. Er ist sich durchaus bewusst, dass die beiden amtierenden Regierungsräte Zwick und Krähenbühl für die vorliegende Beantwortung nicht verantwortlich sind.


Jürg Wiedemann fragt Regierungsrat Peter Zwick (CVP) an, ob ihm der Begriff "Leidenskartell" im Zusammenhang mit den Diskussionen, welche unter seinen Chefbeamten geführt werden, bekannt sei.


Ueli Halder (SP) erbte von seiner Ehefrau Jacqueline nicht nur den Sitz als Rechtsaussen der SP-Fraktion, sondern leider auch die leidigen Themen Chemiemülldeponien und Trinkwasserprobleme. Über die Thematik sei er also informiert, nicht jedoch über sämtliche in den beiden Interpellationen 2007/074 und 2007/117 enthaltenen Details. Aus Sicht der SP-Fraktion stellt er fest, dass eine sachliche Diskussion zwischen den kritischen Bürgerinnen und Bürgern und der zuständigen Verwaltung faktisch nicht mehr möglich sei. Es stehen gegenseitige Unterstellungen im Raum ("bewusste Verheimlichung" gegenüber "bewusste Verfälschung von Tatsachen", "fachliche Arroganz" versus "fachliche Inkompetenz", "Verleumdung, Verunglimpfung und Diffamierung") und offenbar bestehe ein totaler Vertrauensverlust. Das Verhältnis sei zerrüttet und eine Ehe würde in dieser Situation wohl geschieden.


Die Voraussetzungen für gemeinsame Lösungen seien also schlecht, jedoch sind die Probleme betreffend Chemiemüll und Trinkwasser ernst und Lösungen müssen gesucht werden. Später an der heutigen Sitzung werde die Regierung eine Motion und ein Postulat (Traktanden 16 und 17) zumindest entgegen nehmen. Der Überweisung an den Regierungsrat wird die SP-Fraktion in beiden Fällen zustimmen, da es sich dabei um vertrauensbildende Massnahmen handle, um in der vorliegenden, leidigen Geschichte einen Schritt weiter zu kommen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bezeichnet Jürg Wiedemanns Äusserungen als hart und zudem gebe es keine Chefbeamten in der VSD. Weiter werden Personalfragen in der VSD nicht öffentlich, sondern intern diskutiert.


Zu allen von Jürg Wiedemann vorgebrachten Fragen und Verleumdungen erklärt Peter Zwick, der Regierungsrat werde die Beantwortung der Fragen so stehen lassen und nicht korrigieren, denn er stütze sich auf die Aussagen der Fachleute der kantonalen Verwaltung. Im Übrigen erachtet er persönlich die Tatsache als verwerflich, heute über einen Bericht aus dem Jahr 1980 zu diskutieren. Es handle sich grundsätzlich um einen Expertenstreit.


Der Regierungsrat nehme das Problem des Trinkwasserschutzes und der Altlastensanierung sehr ernst und habe seinen Kollegen Jörg Krähenbühl (SVP) sowie ihn selbst delegiert, in den entsprechenden Kommissionen Einsitz zu nehmen. Der Regierungsrat werde mit Entschlossenheit und Nachdruck die notwendigen Mittel für die Altlastensanierung bereitstellen. Die von den Altlasten ausgehenden Gefahren in unserer Region sollen nachhaltig beseitigt werden.


Peter Zwick appelliert an die Ratsmitglieder, die alten Grabenkämpfe und Expertenstreitigkeiten ruhen zu lassen und die Kräfte für die Zukunft zu sammeln, um die wichtige Arbeit der Altlastensanierung voller Energie angehen zu können. Übrigens habe die Firma Novartis dazu bereits 200 Mio. Franken bereitgestellt.


Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, die Umweltschutz- und Energiekommission habe sich bereits mehrmals mit dem hier diskutierten Thema befasst. Sie erhielt im Rahmen der Sitzungen den Eindruck, die Probleme würden auch von den entsprechenden Stellen in der Verwaltung ernst genommen.


://: Damit ist die Interpellation 2007/074 erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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