Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2007-146 vom 14. Juni 2007
Interpellation der SP-Fraktion: Massive Mehrkosten bei der H2
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 29. Januar 2008
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < erledigt >

Nr. 464

Urs Hintermann (SP) verlangt eine Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Urs Hintermann (SP) dankt für die Antworten. Im Nachhinein zeigte sich, dass es gut war, nicht auf die Dringlichkeit zu bestehen und der Verwaltung genügend Zeit zu geben, die Antworten sorgfältig abzuklären.


Auf drei Punkte möchte der Interpellant näher eingehen:


Fazit: Es liegt ein Projekt vor, dass ein Mehrfaches dessen kostet, was zum Zeitpunkt der Genehmigung angenommen wurde. Die Volksabstimmung erfolgte nicht in Kenntnis der wahren Kosten und möglicherweise muss man sich auf noch so manches teure Projekt gefasst machen. Das sollte zu denken geben!


Philipp Schoch (Grüne) sieht Anlass dazu, nochmals einige wichtige Punkte zu diesem Thema zusammenzufassen. Die Antworten des Regierungsrates bringen keine neuen Einsichten. Einzig bemerkenswert ist, dass die Regierung offenbar doch schon vor der Abstimmung zur H2-Finanzierung Kenntnis von den Mehrkosten hatte. Nach Auffassung der Grünen soll die H2 - leider - endlich gebaut werden. Zu diskutieren gibt es diesbezüglich nichts mehr. Schade ist, dass das Projekt zum Ausbau der Rheinstrasse nicht realisiert werden konnte. Mit diesem wäre das Problem behoben gewesen und man könnte auf einer Hochleistungsstrasse gut durch das Ergolztal fahren, ohne eine halbe Milliarde Franken auszugeben.


Die Grünen haben auch schon vor der Abstimmung zur Finanzierung Berechnungen durchgeführt, wonach die Kosten auf über 400 bis 500 Mio Franken zu liegen kämen. Insofern vermag die in der Beantwortung dargelegte Entwicklung nicht mehr zu überraschen. Im Februar 2006 fragten die Grünen im Landrat, weshalb der falsche Teuerungsindex verwendet wird. Interessiert hat sich dafür anscheinend niemand. Auch haben die Grünen einen Vorstoss für eine parlamentarische Aufsichtsdelegation für Grossprojekte mit einem Volumen über 400 Mio Franken eingereicht. Auch das interessierte im Landrat niemand. Grosse Bedenken haben die Grünen bezüglich der Auswirkungen auf die anstehenden Grossprojekte. Sehr skeptisch ist man insbesondere in Bezug auf das Kantonsspital Bruderholz, welches genau im Auge behalten wird.


://: Damit ist die Interpellation 2007/146 erledigt.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



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