Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2007-249 vom 18. Oktober 2007
Motion von Eric Nussbaumer, SP: Öffentlicher Nahverkehr im unteren Kantonsteil bis 2030
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < als Postulat überwiesen >

Nr. 461

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und dies nun begründet.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) zufolge beschäftigte sich die Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder mit grossen Vorhaben, die den öffentlichen Verkehr betrafen: Regio S-Bahn, Tramverbindungen im unteren Baselbiet, Busverbindungen. Auch werden immer wieder Probebetriebe im Bereich von Tram und Bus beschlossen, die für den Kunden eine Fahrplanverbesserung bewirken sollen - auch in Allschwil. Als Beispiel sei die Taktverdichtung der Tramlinie 10 im Leimental an Samstagen genannt.


In diesem Bestreben muss zwischen kurzfristigen Massnahmen, Fahrplanvernehmlassungen im Probebetrieb, mittelfristigen Planungen (genereller Leistungsauftrag) und langfristigen Strategien (Entflechtung Basel-Ost, Erschliessung Leimental, Wisenbergtunnel) unterschieden werden. Neben diesen erwähnten Massnahmen zur Verbesserung des Nutzens für den Kunden laufen diverse Arbeiten im strategischen Bereich. Folgende Berichte sind im Verlauf des Jahres 2008 zu erwarten:


Darüber hinaus laufen folgende Planungen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt intensiv weiter:


Aus dieser umfangreichen Auflistung lässt sich erkennen, dass die Regierung dem Ausbau der Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs grosse Bedeutung zumisst. Zu den meisten Themen wird sich der Landrat in der kommenden Zeit im Rahmen von Vorlagen oder der Behandlung von Vorstössen äussern können. Um eine zeitliche und planerische Koordination zwischen diesen Projekten sicher zu stellen, wäre eine breit abgestützte Planungsgrundlage jedoch durchaus hilfreich. Nicht unterschätzt werden darf aber, dass es für die Erarbeitung und Bereitstellung solcher übergeordneter Werke einen grossen finanziellen und personellen Aufwand braucht. Mit den aktuell verfügbaren Ressourcen ist eine zeitgerechte Erarbeitung nicht durchführbar.


Erschwerend wirken folgende Faktoren: Die getroffenen Entscheidungen müssen eine hohe zeitliche Stabilität aufweisen. Dies bedarf in Anbetracht der sich immer wieder ändernden Prioritäten einer intensiven Koordination auf Bundesebene. Es gibt kaum eine Linie des öffentlichen Verkehrs, die nur einen Kanton betrifft. Eine solche Studie würde umfangreiche Abklärungen mit den Nachbarkantonen nötig machen. Allerdings ist sich die Regierung auch bewusst, dass derzeit keine übergeordnete Generalplanung im Bereich des ÖV besteht, die eine umfassende Darstellung und Würdigung der erwähnten strategischen Projekte beinhaltet. Im Sinne des Motionärs beabsichtigt die Regierung, in nächster Zeit dem Parlament mehrere Vorlagen für die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots des öffentlichen Verkehrs vorzulegen. Namentlich sind dies die Planung der Stadtnetzoptimierung zum Margrethenstich und die Regio S-Bahn. Die Vorbereitungen dieser Vorlagen beanspruchen die Verwaltung sehr stark. Die sehr ressourcenbeanspruchende Ausarbeitung von umfangreichen Planstudien soll in eigenständigen Projekten abgewickelt werden. Ansonsten werden die Arbeiten für die notwendigen Planungen und die teilweise dringenden, konkreten Projekte stark verzögert. Aufgrund der terminlichen Vorgaben im Agglomerationsprogramm - Baubeginn ab 2011 - und den laufenden Planungen für den ZEB können sich monatelange Verzögerungen für den Kanton sehr negativ auswirken.


Der Regierungsrat ist bereit, dem Landrat einen Planungskredit für die Durchführung einer solchen, umfangreichen Planungsstudie über die strategischen Projekte im ÖV vorzulegen und hierdurch die Grundsatzdiskussion über die künftige Ausrichtung zu ermöglichen.


Im Sinne dieser Erwägungen ist die Regierung bereit, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Martin Rüegg (SP) möchte vorab ein paar Worte zu formalen Fragen verlieren: Der Vorstoss weist deutlich Motionscharakter auf, weil er einen Bericht gemäss § 34 des Landratsgesetzes verlangt. Natürlich kann man noch prüfen, ob man einen Bericht verfassen möchte. Es ist aber nicht sinnvoll. Zudem besitzt ein Bericht längst nicht dieselbe Verbindlichkeit, wie eine verlangte Handlung oder Umsetzung. Daher sehen weder Martin Rüegg, noch der Motionär ein, weshalb geprüft werden soll, ob innerhalb eines Berichts geprüft werden soll.


Der Bericht soll mögliche Varianten und deren Kosten aufzeigen. Eine Frage an den Regierungsrat Jörg Krähenbühl in diesem Zusammenhang ist, bis wann man einen solchen Bericht zum Postulat erwarten könnte.


Zum Inhalt: Zwischenzeitlich fahren in der Schweiz rund 4'000'000 Autos umher. Einige davon sorgen auch in dieser Region für Staus und Verkehrsprobleme. Die Staufachstelle versuchte in den vergangenen Jahren vergeblich, eine Linderung herbeizuführen. Verkehrsprobleme gibt es aber auch beim ÖV, was nicht verschwiegen werden soll, so beispielweise zurzeit im Ergolztal. Viele gute und weniger gute Ideen zur Lösung der Probleme geistern umher. Im ÖV-Bereich bleibt es aber leider desöfteren bei Überlegungen und langen Planungszeiten und -studien. Hingegen wird im Strassenbaubereich regelmässig an Grossprojekten geplant und diese meist auch für wesentlich mehr Geld als vorgesehen gebaut. Die Umfahrung von Sissach und die H2 sind nur zwei Beispiele, die Bauchweh bereiten. Nun soll auch noch die Südumfahrung als nächstes Riesenprojekt begonnen werden, so lässt sich zumindest dem Richtplan entnehmen. Zu wünschen wäre eine ähnliche Konsequenz und Bedeutung im ÖV-Bereich. Mit Blick auf den Richtplan und das Agglomerationsprogramm muss man aber ernüchtert feststellen, dass Projekte im öffentlichen Verkehr im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr geradezu stiefmütterlich behandelt werden. Bezüglich der Kosten liegt das Verhältnis bei 3:1. Soll die Region wirklich einen Schritt vorwärts kommen, dann muss endlich der Mut aufgebracht werden, Grossprojekte im ÖV-Bereich anzupacken. Ein leistungsstarker ÖV ist das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft. Einmal mehr zeigt dies das Beispiel Zürich. Die Motion Eric Nussbaumers verlangt in einem ersten Schritt eine Gesamtplanung für den ÖV. Die SP nennt es einen Gesamtplan, die CVP in ihrem in dieser Sitzung eingereichten Vorstoss einen Masterplan. Die Planungsstudie konzentriert sich bis 2030 vor allem auf den unteren Kantonsteil, weil dort die Probleme vorliegen - in der Agglomeration. Mit dieser Planungsstudie sollen der Politik die Entscheidungsgrundlagen geliefert werden, um hiernach etappenweise notwendige grössere Ausbauten im ÖV-Verkehr der Agglomeration vornehmen zu können.


Vorgeschaltet ist die ÖV-Initiative der SP Baselland, die erstens für die nächsten 5 bis 10 Jahre Geld zur Verfügung stellen würde und zweitens mit diesem sinnvolle Projekte realisieren möchte, so der Viertelstundentakt, der Margrethenstich oder die Anbindung des Gebiets Kägen in Reinach. Was benötigt wird, ist eine solche Planungsstudie (man kann auch von einem Masterplan sprechen), der über den Horizont von 2015 hinausschaut. Die Rede ist von 2030.


Martin Rüegg bittet um Zustimmung zur Motion, weil es sinnlos ist, zu prüfen, ob man prüfen möchte.


Gerhard Hasler (SVP) zufolge wird seit nun bald einer Stunde über Vorstösse zum öffentlichen Verkehr diskutiert. Die Regierung begründete bereits umfangreich, warum sie diesen Vorstoss als Postulat entgegennehmen möchte. Nach Meinung der SVP-Fraktion handelt es sich in der Tat um ein solches, welches zudem auch zu den anderen passt. Daher unterstützt die SVP-Fraktion eine Überweisung als Postulat.


Auch die FDP-Fraktion ist folgend Hanspeter Frey (FDP) für eine Überweisung als Postulat. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass man sich solche Gedanken macht und eine Planungsstudie in Betracht zieht. Jedoch sollte dies zuerst geprüft werden, zumal es sich um sehr grosse Regio S-Bahn Projekte dreht. Demnächst - so sei erinnert - wird das Herzstück in Basel aktuell, wo der Kanton im Sinne der Partnerschaft grosse Kredite genehmigen muss, sei es in der Planungs- oder Ausführungsphase. Den Weg, zuerst die entsprechenden Abklärungen zu treffen und darüber zu berichten, erachtet die FDP als den richtigen. Wie schon angesprochen liegt ein weiterer Vorstoss in diese Richtung von der CVP vor, der gar noch etwas weiter geht. Man sollte die Sache im Kontext des Gesamtpaketes betrachten und nicht mit einem verbindlichen Bericht in Form einer Motion aufwarten. Aus diesem Grund möchte die FDP die Überweisung als Postulat beliebt machen, denn so kann die Regierung auch beantworten, wie es mit diesen Abklärungen weitergehen sollte.


Elisabeth Schneider (CVP) erklärt, dass Eric Nussbaumer die fehlenden, breit abgestützten Planungsgrundlagen für den Verkehr in diesem Kanton bemängelt. Auch der Baudirektor teilt diese Meinung. Diese fehlen aber nicht nur im öffentlichen Verkehr, sondern auch im Individualverkehr, sie fehlen auch nicht nur im unteren Kantonsteil, sondern auch im oberen und sie fehlen vor allem auch nicht nur in Bezug auf die von Eric Nussbaumer erwähnten Projekte. Aus diesem Grund folgt die CVP/EVP-Fraktion der Argumentation der Regierung und würde den Vorstoss gerne als Postulat überweisen. Bei dieser Gelegenheit sei auch auf den heute eingereichten Vorstoss der Fraktion zur Erstellung eines umfassenden Masterplans Verkehr hingewiesen. Man ist sich wohl bewusst, dass dies etwas kosten werde, aber der Landrat müsste diese Gelder im Sinne einer umfassenden Verkehrsplanung genehmigen. Eric Nussbaumer extrahierte einen Teil aus der Gesamtplanung, den man als Postulat überweisen kann.


Folgend Philipp Schoch (Grüne) konnte man sich bereits denken, dass die Grüne Fraktion diesen Vorstoss unterstützen würde - auch in Form des stärkeren Mittels der Motion und auch, um der Verkehrsproblematik insbesondere im Leimental Gewicht zu verleihen. Es wäre wichtig, diese Gewichtung nun vorzunehmen und die Motion zu unterstützen. Rein rechnerich dürfte die Unterstützung aber wohl nicht zustandekommen.


Martin Rüegg (SP) will nicht zu verbissen am Motionscharakter festhalten. Es ist tatsächlich so, dass rein rechnerich die notwendige Unterstützung nicht zustande kommt. Erstaunlich ist jedoch, dass selbst der Regierungsrat eingesteht, dass keine übergeordnete Planung existiert und dennoch nur ein Postulat entgegennehmen will. Martin Rüegg beugt sich auch im Namen des Motionärs den gehörten Voten und erklärt sich mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Offen ist aber noch die Frage an den Regierungsrat, bis wann mit einem solchen Bericht zu rechnen sei.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP): "Im Lauf des nächsten Jahres."


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) konstatiert, dass eine Überweisung als Postulat nicht bestritten wird.


://: Der Landrat überweist die in ein Postulat umgewandelte Motion 2007/249 stillschweigend.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



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