Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2007-087 vom 19. April 2007
Motion von Sarah Martin, Grüne: Sofortige Totalsanierung der Chemiemülldeponien
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < zurückgezogen >

Nr. 454

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, wie die Landratspräsidentin mitteilt. Sie gibt Regierungsrat Krähenbühl das Wort, um die Ablehnung zu begründen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bemerkt vorab,


der Regierungsrat nehme die Angelegenheit sehr ernst. Er erläutert die laufenden Schritte, welche aufgrund der gesetzlichen Grundlagen erfolgen: Die Altlastenuntersuchungen werden in der Schweiz gemäss internationalem Standard durchgeführt; das Vorgehen ist im Umweltschutzgesetz des Bundes und in der Altlasten-Verordnung festgelegt. Gemäss diesen Vorgaben bestehen Altlastenuntersuchungen aus Teilschritten - Voruntersuchungen, Detailuntersuchungen und Sanierungsmassnahmen. Im Rahmen der Voruntersuchungen werden Art und Menge der Stoffe am Standort, deren Freisetzungsmöglichkeiten und deren Bedeutung für die betroffenen Umweltbereiche ermittelt. Aufgrund der Resultate werden die untersuchten Standorte durch die zuständigen Behörden in folgende Kategorien eingestuft: "Überwachungsbedürftig", "sanierungsbedürftig", "weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig". Die Einstufung eines Standortes in die Kategorie "überwachungsbedürftig" oder "sanierungsbedürftig" hat eine Detailuntersuchung zur Folge. Durch die Detailuntersuchung werden die Dringlichkeit und die Ziele einer Sanierung ermittelt. Wenn nach Abschluss einer Detailuntersuchung der belastete Standort weiterhin als sanierungsbedürftig eingestuft werden muss, erfolgt die Ausarbeitung von Sanierungsmassnahmen.


Die Einhaltung des Ablaufes ist im Hinblick auf die zu erreichenden Sanierungsziele und den zielgerichteten Einsatz der Geldmittel zwingend.


Vor diesem Hintergrund vertritt das AUE, unterstützt durch das BAFU, die Haltung, dass auch bei der Bearbeitung der Deponie mit Chemieabfällen in Muttenz von diesem Vorgehen nicht abgewichen werden kann.


Es sind dort Voruntersuchungen durchgeführt worden; auf Wunsch der Projektorganisation sind für Teilbereiche bereits Detailuntersuchungen erfolgt. Die Untersuchungsberichte liegen dem AUE vor. In Zusammenarbeit mit dem BAFU wird das weitere Vorgehen festgelegt werden. Anschliessend werden Gespräche mit Experten und weiteren Mitgliedern der Projektorganisation sowie mit Gemeinden, Greenpeace, etc. geführt werden.


Das AUE wird in Absprache mit dem BAFU und in Abstimmung mit den Grundeigentümern, den Gemeinden, der chemischen Industrie und weiteren Akteuren über das weitere Vorgehen entscheiden.


Bei der elsässischen Deponie im Raum Allschwil-Schönenbuch wird das AUE zunächst die offiziellen Berichte der zuständigen Behörden abwarten. Anschliessend erfolgt eine Beurteilung der Situation durch das AUE. Nach einer Abstimmung mit dem BAFU wird nötigenfalls bei den französischen Behörden gemäss den internationalen Regeln interveniert werden. Zur Bevormundung der ausländischen Kollegen hat das AUE keinen Anlass, weil die rechtliche Grundlage dafür fehlt und weil das Altlastenrecht in den benachbarten Ländern mit jenem der Schweiz vergleichbar ist.


Aus genannten Gründen bittet die Regierung den Landrat, die Motion abzulehnen.


Sarah Martin (Grüne) stellt einleitend fest, ihre Motion sei nun ein Jahr und damit genau gleich alt wie die vorher behandelte Motion Patrick Schäflis. Auch sei die Motion mehrmals auf der Traktandenliste gestanden - jeweils ganz hinten. Daher ist Sarah Martin froh, dass ihr Vorstoss heute behandelt werden kann.


Der Grund für das Einreichen der Motion war die damalige Situation in Le Letten, als ein neuer Teil der Deponie ans Tageslicht gefördert worden und anschliessend auf ziemlich dilettantische Art und Weise von der IG DRB beseitigt worden war. Allschwil bezieht seither kein Wasser mehr aus Schönenbuch.


Gleichzeitig war bekannt geworden, dass in unserer Region sechsmal mehr Chemiemüll lagert als angenommen. Die Rede ist jetzt von 160'000 Tonnen Chemiemüll, die im Baselbiet und im angrenzenden Ausland lagern. Der Müll liegt in wilden Deponien, und es ist bekannt, dass die Substanzen ins Grundwasser und teilweise auch ins Trinkwasser gelangen.


Die Situation hat sich im vergangenen Jahr glücklicherweise verändert. Einerseits haben die Grünen Ende Februar eine Initiative eingereicht, welche die Totalsanierung der Deponien verlangt. Andererseits hat das AUE nach Ostern bekanntgegeben, dass Handlungsbedarf da sei und dass es sich an die Arbeit mache.


Gerade letzterer Grund war entscheidend für das Einreichen der Motion - der Kanton sollte sich endlich einschaltet und mit den Untersuchungen beginnen. Das ist nun der Fall, was die Motionärin sehr begrüsst. Das AUE sollte aus ihrer Sicht jetzt Zeit haben, um diese Untersuchungen gründlich durchführen zu können. Sie spricht sich dafür aus, nun den Bericht des AUE mit den entsprechenden Vorschlägen abzuwarten, und gibt bekannt, dass sie ihre Motion zurückzieht.


://: Die Motion 2007/087 ist zurückgezogen, womit das Geschäft erledigt ist.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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