Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2007-084 vom 19. April 2007
Motion von Patrick Schäfli, FDP: Verfassungsänderung: Aenderung von Paragraph 115 in der Baselbieter Kantonsverfassung - Streichung des Anti-Kernenergieparagraphen verlangt!
- Beschluss des Landrats am 29. November 2007: < abgesetzt >
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < abgesetzt >
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < abgelehnt >

Nr. 453

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, wie die Landratspräsidentin mitteilt. Sie gibt Regierungsrat Krähenbühl das Wort, um die ablehnende Haltung zu begründen.


Die Regierung, so Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP), empfehle dem Landrat, die Motion nicht zu überweisen.


Der Motionär stellt richtigerweise fest, dass die Betriebsbewilligungen der bestehenden Kernkraftwerke in absehbarer Zeit auslaufen werden. Er stellt im Weiteren fest, dass gegen 50% des Strombedarfs unseres Kantons durch Kernenergie gedeckt werden. Trotzdem ist die Regierung der Meinung, dass heute nicht der Moment gegeben ist, um über die Verfassungsänderung zu diskutieren.


Der Regierungsrat trägt die Energiepolitik des Bundes aktiv mit. Der Leitsatz 5 ist eine klare Aussage zu den vier energiepolitischen Säulen des Bundes: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke. Im Speziellen die Säule "Grosskraftwerke" zur Deckung einer allfälligen Lücke in der Stromversorgung kann für den Kanton Baselland unter Umständen von sehr grosser Bedeutung sein. Der Kanton muss jedoch einen Beitrag leisten, dass es nicht zu einer solchen Versorgungslücke kommen wird. Baselland ist durch § 115 der Kantonsverfassung hinsichtlich der Atomkraft gebunden. So steht in dessen Abs. 2 Folgendes: "Er ( Der Kanton, Anm. ) wirkt darauf hin, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden."


Eine präzise Auslegung dieses Artikels war seit dessen Formulierung im Mai 1984 nicht notwendig. Dennoch kann sich die Stromversorgung dergestalt entwickeln, dass eine Auslegung notwendig werden wird. Im Zuge der wachsenden Globalisierung, der Auslandabhängigkeit, dem steigenden Strombedarf und der Überalterung der Kernkraftwerke in der Schweiz wird die Sicherung einer unabhängigen Stromversorgung von grosser Bedeutung sein. Die Deckung einer Lücke und vor allem die Sicherstellung der Versorgung sind allein durch Sparen, durch Optimierung der Energieeffizienz und durch erneuerbare Energien nicht machbar. Der Kanton Basel-Landschaft trägt die energiepolitischen Säulen des Bundes mit, wonach Grosskraftwerke auch in Zukunft notwendig sein werden. Kernkraft- und Gaskombikraftwerke mit CO 2 -Kompensationen sind eine Übergangslösung. Bei Letzteren könnte der Kanton seinen Beitrag leisten.


Regierungsrat Krähenbühl bittet den Landrat, nun nicht zu einer grossen Debatte über Kernenergie anzusetzen. In nächster Zeit nämlich werden verschiedene Vorstösse zum Thema Energie behandelt werden, weshalb der Landrat seine Energie auf diese Vorstösse und nicht auf eine ellenlange Diskussion verwenden möchte.


Motionär Patrick Schäfli (FDP) stellt einleitend fest, dass Regierungsrat Krähenbühl schon einiges ausgeführt hat, er aber noch einige Punkte unterstreichen möchte.


Baselland bezieht über 50% seiner elektrischen Energie aus Kernanlagen. Der Kanton ist also klar auf Kernenergie angewiesen. Ohne Kernenergie stünde das Baselbiet sowohl heute als auch in absehbarer Zukunft still, egal ob es sich um die Privatwirtschaft oder um die öffentliche Verwaltung handelt.


Die Energiefragen sind in Europa zu Recht ganz nach oben auf die Traktandenliste gerückt. Nachdem man sich jahrelang nicht darum gekümmert hat, ist man sich bewusst, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt und dass man um die Diskussion nicht herum kommt.


Der Strom wird immer knapper und deshalb teurer. In nicht einmal zwanzig Jahren werden einige Kernkraftwerke abgestellt werden müssen, zumindest Beznau und Mühleberg, später auch noch Gösgen. Die Lieferverträge mit Frankreich werden im Übrigen ebenfalls auslaufen und müssen zum Teil erneuert werden. Eine Erneuerung wird sehr schwierig sein, weil in Europa ein Gesamtenergiemarkt vorhanden ist. Es wird also um eine Stromverknappung nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa gehen.


Die Planung für den Ersatz der zwei bestehenden Kernkraftwerke läuft auf Hochtouren und müsste eigentlich noch intensiver vorangetrieben werden, zumindest wenn die Stromlücke mit Schweizer Strom gefüllt werden soll.


Allein mit den im November beschlossenen Massnahmen, welche wichtig und richtig sind, wird es nicht gelingen, 50% der im Kanton Baselland benötigten Energie zu ersetzen - weder mit Windrändern und Solarzellen noch mit anderen Anlagen wird dies möglich sein.


Neben den erwähnten Massnahmen leistet sich Baselland noch immer den Luxus des erwähnten § 115 Abs. 2 in der Kantonsverfassung.


Es gibt natürlich die Variante, eine Vogel-Strauss-Politik zu betreiben und die 50% des Energiebedarfs, welche durch Kernenergie gedeckt werden, einfach aus dem europäischen Ausland zu beziehen. Die Energiepreise werden aber massiv steigen.


Der AKW-Strom wird noch auf absehbare Zeit benötigt werden, was ja von der Regierung nicht in Abrede gestellt wird. Also scheint es Patrick Schäfli klar zu sein, dass auch in der Kantonsverfassung die mit der Motion verlangte Anpassung vorgenommen werden muss. Es kann nicht angehen, einen Paragrafen in der Kantonsverfassung zu haben, der die Regierung verpflichtet, sich gegen die Kernenergie zu wehren, wenn diese doch 50% des bezogenen Stroms ausmacht.


Im Weiteren besteht ein staatspolitisches Problem. § 115 ist von der Bundesversammlung nie genehmigt und gewährleistet worden, mischt sich doch der Kanton Baselland in Angelegenheiten anderer Kantone ein. Das ist bundesverfassungswidrig, was im Übrigen die meisten Verfassungsrechtler - von einigen Ausnahmen abgesehen - auch ganz klar bestätigen.


Angesichts der Stromsituation und der verfassungsrechtlichen Bedenken kann man zwar schon den Kopf in den Sand stecken, aber es ist keine ehrliche Politik. Auch ist es nicht ehrlich, dem Volk zwar zu sagen, die Stromlücke lasse sich ohne Kernenergie nicht decken, sich aber trotzdem gegen die Kernenergie zu wehren. Selbst der Kanton Basel-Stadt, der nicht als besonders atomfreundlich gilt, hat eine harmlosere Formulierung in seiner Verfassung. Es handelt sich um eine Art Selbstbeschränkung, die dort Eingang gefunden hat - dies im Hinblick darauf, dass die baselstädtische Kantonsverfassung von der Bundesversammlung nicht gewährleistet würde.


An die Kolleginnen und Kollegen, vor allem an die anderen bürgerlichen Parteien ist zu appelieren, den Mut zu haben, eine vernünftige Energiepolitik auf der Basis des Mehrsäulenkonzeptes auch tatsächlich umzusetzen. Der Landrat hat vergangenen November ein grosses Massnahmenpaket bewilligt, aber es braucht auch eine andere Säule, nämlich die Kernenergie. Trotz den Sparmassnahmen wird es nämlich zu einer Stromverknappung und zu einer Stromlücke kommen, und zwar in ganz Europa. Dass niemand in den beiden Basel und wahrscheinlich im nahe gelegenen Teil des Fricktals ein AKW weder planen noch bauen will, ist allen klar. Deshalb ist die Regierung vom unsäglichen Druck zu entbinden, sich gegen etwas wehren zu müssen, wogegen sie sich eigentlich nicht wehren kann, weil sie sonst nämlich das Wirtschaftswachstum in der Region gefährdet.


Noch ein kurzer Hinweis zur Energiepolitik, wie sie die Regierung vor Kurzem vorgestellt hat: Es ist relativ naiv zu behaupten, es sei möglich, in Richtung einer 2000-Watt-Gesellschaft zu gehen - dies angesichts der Tatsachen, dass heute gegen 7000 Watt pro Kopf verbraucht werden und dass zur Limitierung der CO 2 -Emissionen noch deutlich mehr Strom benötigt werden wird. Man muss sich dieses Zielkonfliktes bewusst sein.


Patrick Schäfli bittet seine Kolleginnen und Kollegen, der Streichung des Anti-AKW-Artikels in der Kantonsverfassung zuzustimmen - dies im Sinne einer ehrlichen Energiepolitik.


Ruedi Brassel (SP): Im März 2007 hat sich die damalige Umweltdirektorin Elsbeth Schneider-Kenel im Zusammenhang mit der angekündigten Motion in der bz folgendermassen zitieren lassen: "Es wäre sinnvoll, in einer politischen Diskussion die Frage zu stellen, ob der Verfassungsartikel noch zeitgemäss ist." In der Beantwortung der darauf folgenden Interpellation Göschke und auch jetzt hat die Regierung den Tenor gewechselt: Sie hält es für nicht opportun, zur Zeit eine Änderung der Verfassungsbestimmung anzustreben. Das ist erfreulich und lobenswert.


In der Energiedebatte im vergangenen Herbst hat der Landrat auch einige Schritte in die Wege geleitet. Allerdings muss angesichts des Papiers zur Energiestrategie gefragt werden, wie stark der politische Wille tatsächlich ist. Hier setzt die SP einige Fragezeichen.


Es gäbe nur einen einzigen Grund, in der Verfassung den § 115 Abs. 2 zu streichen. Dieser Grund liegt in der Verfassung selbst: Die Behörden werden schon gemäss § 112 Abs. 2 auf einer ganz allgemeinen Ebene dazu verpflichtet, den Menschen und seine natürliche Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen zu schützen. § 115 Abs. 2, welcher gemäss der Motion nun gestrichen werden soll, ist nichts anderes als eine Konkretisierung des allgemeinen Schutzauftrages, den die kantonalen Behörden haben.


Die Verankerung dieses Auftrages in der Verfassung hat eine lange parlamentarische und ausserparlamentarische Vorgeschichte. Sie nahm im Landrat im Jahre 1969 ihren Anfang. Damals forderte Landrat E. Nussbaumer in einer schriftlichen Anfrage die vollständige Information über das geplante AKW Kaiseraugst und "alle erdenklichen und technisch möglichen Garantien für die Sicherheit der Bevölkerung". In der Baselbieter Bevölkerung stellte sich in den darauf folgenden Jahren die Erkenntnis ein, dass es solche Sicherheitsgarantien bei Existenz eines Atomkraftwerkes nicht geben kann. Das enorme Risiko, mit welcher diese Technologie verbunden ist, zeigt dies. Regierungsrat Manz erklärte damals im Landrat, dass es sich bei der Atomenergie, vereinfacht gesagt, um eine domestizierte Atombombe handle.


Zu dieser Domestizierung haben die Menschen seit 1969 mehr als genug Anschauungsunterricht erhalten, angefangen beim Reaktorunfall in Lucens (1969), dann über Harrisburg (1979), Tschernobyl (1986) und Tokaimura (1999) bis zum Unfall in Forsmark vor einem Jahr, ganz zu schweigen von den Dauerproblemen, die mit Fessenheim in unserer Nachbarschaft bestehen. Baselland hat allen Anlass, sich gegen Atomkraftwerke in der Nachbarschaft zu wehren.


Der Widerstand gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst konnte aber nicht verhindern, dass mit Gösgen und Leib-stadt andere Atomkraftwerke in der Schweiz gebaut worden sind. Der Bau dieser Werke hat eine nachhaltige, zukunftsweisende Energiepolitik verhindert und uns diesbezüglich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bereits in der Zeit, als diese Atomkraftwerke gebaut wurden, sind Massnahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefordert worden. Verwiesen sei auf eine Schrift aus dem Jahre 1980: "Ist Kaiseraugst wirklich nötig?" Gestützt auf damalige Forschungen wurde dort nachgewiesen, dass im Gebäudebereich 50% bis 100% an Energie eingespart werden könnten und dass die damals schon prognostizierte Energielücke kein Sachzwang, sondern ein Denkzwang sei.


Gerade durch den Bau der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt wurde Druck vom Energieversorgungsproblem genommen. Dies hat dazu geführt, dass nicht mit der notwendigen Dringlichkeit und mit Überzeugung auf Technologien im Bereich neuer erneuerbarer Energien gesetzt worden ist. Darum stehen wir nach rund 30 Jahren noch immer am gleichen Ort und müssen wir darüber entscheiden, ob eine neue Generation von Atomkraftwerken gebaut werden soll. Geben wir dem Druck nach, so werden wir auch nach weiteren 30 Jahren am gleichen Ort stehen - sofern wir dann noch dastehen. Diese Strategie geht nicht auf: Wir brauchen den Mut zu einer klaren neuen Energiepolitik, die im Baselbiet mit den bereits diskutierten Massnahmen angeschoben werden kann: Energieeffizienz mittels Förderung erneuerbarer Energien und mit der Schaffung eines transnationalen Stromverbundes für erneuerbare Energien. Das heisst nicht "den Kopf in den Sand stecken". Dies ist vielmehr der Fall, wenn weiterhin auf Atomtechnologie gesetzt wird, die gefährlich ist, für welche die Endlagerung nicht gelöst ist und mit der den kommenden Generationen Probleme aufgehalst werden, von denen wir heute nicht wissen, wie sie gelöst werden können.


Auch wenn der Anti-AKW-Artikel nur eine problemspezifische Konkretisierung des allgemeinen Schutzauftrages in der Verfassung ist, so ist dieser dennoch sinnvoll. Die SP-Fraktion will klar daran festhalten - grundsätzlich und nicht lediglich aus Opportunitätsgründen, wie die Regierung dies nahelegt. Die SP will den Artikel behalten, weil er den Ausstieg aus der Atomwirtschaft ermöglichen soll.


Gemäss Paul Wenger (SVP) ist soeben zu Recht gesagt worden, dass laut einem Artikel in der Verfassung das übergeordnete Ziel bestehe, die Bevölkerung vor nachteiligen Einflüssen zu schützen. Ein ebenso übergeordneter Verfassungsartikel aber ist es, die Energieversorgung sicherzustellen. § 115 Abs. 2, wonach die Regierung darauf hinzuwirken hat, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke errichtet werden, würde in der Tat verhindern, dass die Regierung im Bedarfsfall mindestens die entsprechende Möglichkeit prüft.


In der Energiedebatte haben die Mitglieder des Landrates ihre Sichtweisen dargelegt. Niemand weiss mit letzter Gewissheit, wie sich die Energieversorgung in den nächsten Jahren entwickeln wird. Wenn nun der Landrat aber der Regierung nicht mindestens die Chance gibt, die Sache im Einzelfall zu prüfen, begeht er nach Meinung Paul Wengers und der gesamten SVP-Fraktion einen Fehler. Die SVP wird das Anliegen Patrick Schäflis unterstützen.


Christine Mangold (FDP) erklärt, ihre Fraktion unterstütze den Antrag der Regierung und lehne die Einzelmotion Patrick Schäflis auf Streichung von § 115 Abs. 2 der Baselbieter Verfassung ab.


Es kommt der FDP so vor, als würde ein Punkt herausgegriffen, ohne das ganze Paket anzuschauen. Das will die FDP nicht. Wie in der Energiedebatte vom 1. November 2007 seitens FDP klar zum Ausdruck gebracht worden ist, stützt sich die Fraktion auf die Säulen "Energieeffizienz", "erneuerbare Energien" und "Grosskraftwerke". Mit dieser Haltung hat sich die FDP Baselland der Meinung des Bundesrates angeschlossen, trotz prioritärer Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nicht auf die Option "Grosskraftwerke" und damit auf die Kernenergie zu verzichten.


Aus klimapolitischen Gründen will die FDP eine CO 2 -arme Stromproduktion - sie will also keine Gaskombi-Grosskraftwerke. Der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke an den heutigen Standorten scheint der FDP jedoch ein gangbarer Weg zu sein.


Wenn die im Jahre 2020 prognostizierte Lücke in der Stromversorgung tatsächlich eintreten wird, dann will die FDP die Option haben, über eine Schliessung der Stromlücke durch Kernenergie überhaupt diskutieren zu können. Auf Kantonsebene will sie aber in nächster Zukunft aktiv daran arbeiten, die Stromlücke so klein als möglich zu halten. Um dieses Ziel erreichen zu können, braucht es jetzt keine Grundsatzdiskussion pro oder contra Kernenergie, sondern eine sachliche Diskussion über die Ausgestaltung einer optimalen kantonalen Energiepolitik. Dazu hat der Regierungsrat in einem Strategiepapier seine energiepolitischen Ziele formuliert, und dieses Papier wird in nächster Zeit im Landrat diskutiert werden. In diese Diskussion wird die FDP ihre Stärke, Sachkompetenz und lösungsorientiertes Handeln einbringen.


Elisabeth Schneider (CVP): Selbst wenn man der Meinung ist, dass der Weg für die Kernkraft als ultima ratio freigehalten werden soll, so ist es falsch, den Anti-Kernenergie-Artikel aus der Baselbieter Verfassung zu streichen. Vielmehr sollte es darum gehen, sich auf die Alternativen zur Kernenergie zu konzentrieren, wie der Baudirektor dies ausgeführt hat. Kernenergie als solche steht für die CVP/EVP-Fraktion nicht zur Diskussion. Erst wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind, kann damit begonnen werden, über Kernenergie zu reden. Und erst dann hätte die Kernenergie auch im Volk eine Chance. Elisabeth Schneider ruft dazu auf, daran zu arbeiten, dass die Kernenergie möglichst nicht mehr gebraucht wird, und sich dabei auf die Alternativen zu konzentrieren. Die CVP/EVP-Fraktion lehne den Vorstoss ab.


Madeleine Göschke (Grüne) nimmt die Empfehlung des Regierungsrates ernst, mit ihrer eigenen Energie und jener der Grünen haushälterisch umzugehen.


Mit Patrick Schäfli habe sie schon heftig gestritten - dies brauche an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. Die Meinungen sind ziemlich klar. Die Haltung der Grünen ist ganz klar: Die Grünen wollen den Anti-Atomartikel. Im Übrigen soll nun nicht beschönigend von Kernenergie gesprochen werden - es ist Atomenergie. Die Grünen sind sehr froh, dass die Regierung den Artikel beibehalten will.


Karl Willimann (SVP) ist sich bewusst, dass die Angst vor den Auswirkungen eines AKW-GAU bei den Menschen existent ist. Diese Angst ist auch verständlich. Die Auswirkungen wären katastrophal - wie dies 1986 in Tschernobyl zu sehen war. Es sind aber nicht nur betriebsinterne Unfälle, die Sorgen bereiten; auch die latente Gefahr von Terroranschlägen ist nicht zu verniedlichen. Darum müssen die Bestrebungen zur Abkopplung atomarer und fossiler Energieträger sicherlich konsequent vorangetrieben werden.


Trotzdem ist der Artikel in der Verfassung für Karl Willimann ein "St. Florians-Placebo". Die Argumentation in der aktuellen Debatte hat es gezeigt: Es herrscht eine paradoxe Situation zwischen persönlichem Verhalten und dem Widerstand gegen die Kernenergie. Zum Beispiel: Jedermann im Kanton Baselland konsumiert Strom aus der Steckdose, und jedes Jahr steigt der Stromkonsum. 50% des Stromes stammen von AKW, und der Verfassungsartikel verpflichtet den Regierungsrat, gegen AKW in den Nachbarkantonen und -staaten zu agieren. Es ist billig, in einer solchen Situation Sprüche gegen die Kantone Aargau und Solothurn zu machen. Ehrlicherweise muss nämlich eingestanden werden, dass Baselland froh sein muss, wenn die Bevölkerung dieser beiden Kantone vier AKW akzeptiert - AKW notabene, von deren Strom die Bevölkerung Basellands direkt und unmittelbar profitiert. Der Anti-AKW-Artikel ist eine Art von Scheinheiligkeit, die dem Kanton Baselland nicht ansteht und ihm im nachbarschaftlichen Verhältnis schadet. Die Nordwestschweiz geniesst nicht zuletzt aus diesem Grund nicht den besten Ruf im Mittelland. Man sollte ehrlich sein und sich eingestehen, dass diese Form der Energie noch solange gebraucht wird, bis die alternativen Energieträger - hoffentlich rasch - bereit sein werden. Dabei sollte sich Baselland nicht anmassen, den Nachbarn diejenigen Energieanlagen zu verbieten, von denen der Kanton zu 50% abhängig ist.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2007/084 mit 53:20 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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