Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2008-016 vom 15. Januar 2008
Vorlage: Bericht über die Abgeltungen und Finanzhilfen (Subventionsbericht)
- Bericht der Finanzkommission vom 10. April 2008
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < Kenntnis genommen >

Nr. 437

Landratspräsidentin Esther Maag erteilt das Wort erneut Marc Joset (SP): Beim so genannten Bericht über Abgeltungen und Finanzhilfen handelt es sich um einen Gesamtbericht über den ganzen Subventionsbereich. Der Begriff Subvention wird konkretisiert und es wird unterschieden zwischen Abgeltungen, Finanzhilfen und weiteren Beiträgen. Der Subventionsbericht geht u.a. auf die Empfehlungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Fiko und der GPK im Jahr 2001 ein. Die Empfehlungen und Umsetzungsbemühungen sind im Bericht aufgeführt und sollen hier nicht weiter zitiert werden.


Die von der Regierung dargelegten Umsetzungen der Empfehlungen wie auch der Gesamtsubventionsbericht fanden in der Kommission gute Aufnahme. Besonderes Augenmerk wurde u.a. der Frage geschenkt, wie die regelmässige Überprüfung der Zahlungen als direktionsübergreifende Daueraufgabe in wahrgenommen werden kann und wie dies in der Praxis gehandhabt wird. In Bezug auf die Frage einer systematischen Kontrolle bezüglich allfälliger Zweckentfremdung der Abgeltungen und Finanzen musste zur Kenntnis genommen werden, dass es im Bereich der Finanzhilfen oft um ein Massengeschäft mit Tausenden von Beitragsberechtigten geht, was die Etablierung einer systematischen Kontrolle erschwert. Die Gefahr einer zweckfremden Verwendung von Finanzhilfen wird in der Kommission unterschiedlich eingeschätzt. Es wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass im Bereich Stipendien halbjährlich ein Leistungsnachweis zu erbringen ist und damit die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung eher gering ist.


Auch wurde in der Kommission die Sicherstellung einer rechtzeitigen Geltendmachung von beispielsweise Bundessubventionen diskutiert; ein Punkt, dem u.a. auch die Finanzkontrolle Beachtung schenkt . Man erachtet es aber als wichtige Führungsaufgabe des Regierungsrates, das Wissen respektive Bewusstsein um die gesetzlichen Bestimmungen und die vielfältigen Subventionsprogramme bei den Dienststellen zu schärfen. Bezüglich parlamentarische Oberaufsicht in Zusammenhang mit den Subventionen steigen die Ansprüche an das Milizparlament, welches an seine Grenzen stösst. Daher wird angeregt, dass sich die Kommission Parlament und Verwaltung und allenfalls auch die Geschäftsprüfungskommission der Fragen rund um die parlamentarische Oberaufsicht betreffend Subventionen annimmt. Die Fiko empfiehlt einstimmige Kenntnisnahme des Berichts.


Ruedi Brassel (SP) nimmt seitens der SP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis und bestätigt, die wesentlichen Diskussionspunkte in der Kommission seien vom Präsidenten dargelegt wurden. Man ist froh, dass der vor sieben Jahren ergangene Auftrag der gemeinsamen Arbeitsgruppe GPK/ Fiko nun in Form eines Berichts erfüllt wurde. Selbstverständlich muss noch einiges auf Verordnungsstufe und zum Teil in der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes umgesetzt werden. Der Bericht habe aber einerseits zu einer Begriffsklärung geführt und andererseits mit Sicherheit einen Beitrag zur Sensibilisierung hinsichtlich dieser Problematik in der Verwaltung geleistet. Diesbezüglich kann sicherlich noch mehr unternommen werden. Da es um stattliche Beträge geht, die über Finanzhilfen vom Kanton gesprochen werden, ist auch Kontrolle nötig. Sicher wäre es sinnvoll, sich von Seiten der GPK wie allenfalls der PVK Gedanken über einen Einbezug der Problematik der Finanzhilfen zu machen.


Karl Willimann (SVP) und die SVP sind ebenfalls für Kenntnisnahme des Berichts. Man stellt mit Zufriedenheit fest, dass eine gewisse Strukturierung erfolgt ist. Immerhin geht es bei den Subventionen um rund 550 Mio Franken. Als grossen Fortschritt erachtet man es, dass nun in der Verwaltung eine Übersicht erstellt wurde. Die Zahlungen wurden in einer Datenbank zusammengestellt und können nun insofern auch kontrolliert werden. Das Problem in der Verwaltung stellt sich aufgrund der vielen Subventionen oder Abgeltungen, die ausbezahlt werden - insgesamt über 560 an der Zahl -, welche zudem ein Spezialwissen erfordern. Fragen wie: handelt es sich um eine berechtigte Subvention, kann sie beim Bund geltend gemacht werden etc.? können unmöglich von einer zentralen Stelle in der Verwaltung beantwortet respektive bewältigt werden, da dort das notwendige Fachwissen fehlt. Daher muss die Frage der Subventionen und Abgeltungen zwingend in den mit dem nötigen Fachwissen ausgestatteten Dienststellen behandelt werden.


Es gehört also zur Führungsaufgabe der Direktionen respektive des Direktionsvorstehers, welcher immer wieder darauf hinwirken muss, dass dies lückenlos erfolgt. Im Bericht wird u.a. erwähnt, dass es in der Vergangenheit schon Probleme gegeben hat, weil vergessen wurde, Subventionen einzuholen - was grundsätzlich nicht passieren dürfte. Seines Erachtens wird man daher der Komplexität der Materie am ehesten gerecht durch eine Dezentralisierung der Erledigungen in dieser Angelegenheit mit der gleichzeitigen Zusammenfassung dessen, was ausgezahlt wird, in einer zentralen Dantebank. Man empfiehlt Zustimmung zur Vorlage.


Marianne Hollinger (FDP) begrüsst den Subventionsbericht auch von Seiten FDP und . Die Fiko und GPK haben bekanntlich im Jahr 2001 einen Bericht gewünscht. Erhalten hat man nun eine übersichtliche Gesamtsicht über Beitragszahlungen an Dritte. Mit der Begriffsdiffe-renzierung - die Rede ist nun von Abgeltungen, Finanzhilfen und weiteren Beiträgen - wurde Ordnung geschaffen, was eine transparente Übersicht über die Verwendung der rund 500 Mio Franken ermöglicht, mittels welcher es künftig auch besser möglich ist, den Kostenverlauf der Subventionen zu beobachten. Wichtig ist für die FDP neben der Wirkungskontrolle der ausgerichteten Subventionen selbstverständlich auch die Geltendmachung der dem Kanton zustehenden Subventionen. Beides ist bei den Direktionen angesiedelt, welche die Kompetenzen haben, aber auch die Verantwortung tragen. Die FDP begrüsst zudem, dass kein spezielles Subventionsgesetz geschaffen wird und die nötigen Regelungen im Finanzhaushaltsgesetz eingearbeitet werden, das noch in diesem Jahr dem Landrat vorgelegt werden soll.


Auch Rita Bachmann (CVP) und die CVP/EVP-Fraktion vermelden Kenntnisnahme des umfassenden Berichts. Den bisherigen Voten sei noch hinzugefügt, dass die einzelnen Direktionen ihrerseits von einer sorgfältigen Führung zur Geltendmachung von Subventionen natürlich nicht enthoben sind.


Die Grüne Fraktion nimmt laut Klaus Kirchmayr (Grüne) ebenfalls mit Befriedigung die Schaffung einer guten Transparenz über einen doch relativ grossen Kostenblock zur Kenntnis. Der nun nach 7 Jahren vorliegende Bericht bietet eine gute Grundlage, um nun das Controlling der grossen Kosten zu verstetigen - dies die grosse Herausforderung. Die Datenbank ist vorhanden, man führt neue Systeme im gesamten Finanzwesen ein; diese Chance gilt es zu nutzen. Zudem haben sowohl der Landrat, die Finanzkommission aber auch die Direktionen, die letztendlich für die Wirkung der Subventionen verantwortlich sind, ein gutes Instrument zur Hand. Dies werde mit Sicherheit auch zu einer Versachlichung der in der Vergangenheit manchmal emotionalen Diskussion führen. Man empfiehlt Zustimmung zur Kenntnisnahme des Berichts.


Dieter Schenk (FDP) zeigt sich zufrieden über die gute Aufnahme des Berichts und bedankt sich herzlich beim Regierungsrat, dass man dessen Notwendigkeit erkannt hat. Nicht zuletzt helfe ihm dies, die von ihm seitens der GPK Jahr für Jahr an den Tag gelegte Sturheit, mit welcher er den Bericht zu monieren pflegte, ein wenig leichter zu nehmen...


Keine weiteren Wortbegehren


://: Der Landrat nimmt den Subventionsbericht des Regierungsrates einstimmig bei 72 Ja- zu 0 Neinstimmen ohne Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei





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