Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2007-242 vom 25. September 2007
Vorlage: Zum Postulat 2001/290 von Landrat Daniel Wyss: Stromsparende Strassenkandelaber; ein Beitrag zur Nachhaltigkeit (Abschreibung)
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 14. Februar 2008
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < beschlossen >

Nr. 435

Der Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, Philipp Schoch (Grüne), erklärt, die UEK wünsche sich vom Kanton eine koordinierende Rolle gegenüber den Gemeinden im Bereich der Beschaffung von Strassenbeleuchtungskörpern.


Das Postulat, das einige Jahre in der Verwaltung liegen durfte, fordert genau dies. Umgesetzt ist die Forderung aber bis heute nicht. Die Technologie macht auch vor der Strassenbeleuchtung nicht Halt. Die UEK erwartet, dass auch in diesem Bereich nachhaltig gehandelt und der Energieverbrauch stetig gesenkt werde.


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 7:3 Stimmen ohne Enthaltungen, der Abschreibung des Postulats 2001/290 , wie von der Regierung beantragt, zuzustimmen.


Sarah Martin (Grüne) hat die Vorlage mit dem Postulanten Daniel Wyss diskutiert. Er ist, wie auch die grüne Fraktion insgesamt, mit der Abschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht einverstanden.


Es hat sehr lange gedauert, bis die Regierung endlich auf das Postulat reagiert hat. Wer gehofft hat, dass nach so einer langen Frist wenigstens alle offenen Fragen beantwortet werden, hat sich getäuscht: Zur Forderung Nr. 1 nach einer Koordination des Kantons zugunsten der Gemeinden steht in der Vorlage überhaupt nichts. Deshalb sollte das Postulat stehen gelassen und die Regierung beauftragt werden, zu dieser Forderung Stellung zu nehmen.


Thomas Bühler (SP) hat festgestellt, dass das Postulat zwei Fragestellungen aufwirft. Im Bezug auf die Überarbeitung der technischen Richtlinien für die energiesparende Strassenbeleuchtung sind die Ausführungen der Regierung befriedigend. Die SP-Fraktion nimmt die Bemühungen des Tiefbauamtes zur Kenntnis, alte Leuchten nach ökologischen Kriterien laufend durch energieeffizientere Leuchtkörper zu ersetzen. Dabei sollte künftig auch dem Aspekt Rechnung getragen werden, dass gewisse Lichtformen («Gelblicht») insektenverträglicher sind als andere (das heute verwendete «Weisslicht»).


Aber zur zweiten Forderung, dass der Kanton die Koordination für die Gemeinde übernehmen solle bei der Auswahl und Beschaffung stromsparender Modelle, nimmt die Vorlage überhaupt nicht Stellung. Auch bei der Beratung in der Kommission wurde darauf höchstens ausweichend eingegangen. Offenbar will das Tiefbauamt eine solche Koordination nicht von sich aus übernehmen.


Dennoch ist die SP-Fraktion mehrheitlich für die Abschreibung, weil die Regierung auftragsgemäss geprüft und berichtet hat. Wenn das Anliegen der Koordination effektiv weiterverfolgt werden sollte, bräuchte es wohl eine andere Strategie wie etwa die Einreichung einer Motion.


Daniela Gaugler (SVP) betont, der Kanton habe zwischen Sicherheit und Energiesparen abzuwägen und bewege sich am unteren Rand der SLG-Empfehlungen. Der Kanton sollte nach Ansicht der SVP-Fraktion den Gemeinden bei der Strassenlampen-Beschaffung nicht hineinreden. Die Koordination könnte der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden übernehmen. Deshalb kann das Postulat abgeschrieben werden.


Thomas Schulte (FDP) schliesst sich dem Votum seiner Vorrednerin an. Er hat die Ausführungen des Kommissionspräsidenten als zu einseitig empfunden. Denn immerhin sind viele von der Kommission gestellten Fragen befriedigend beantwortet worden.


Der Kanton Baselland bewegt sich am unteren Rand der von der SLG festgelegten Schwellenwerte, und das ist auch richtig so. Und ebenfalls richtig ist, dass sich die Gemeinden selber um neue Strassenlampen kümmern und sie beschaffen können. Die Lebensdauer der Beleuchtungskörper beträgt dreissig oder mehr Jahre, also können gar nicht alle Kandelaber immer auf dem neuesten Stand gehalten werden.


Aus Sicherheitsgründen tendiert die Entwicklung eher in Richtung Weiss- statt Gelblicht. Letztlich gilt es abzuwägen, ob Sicherheit oder Insektenverträglichkeit wichtiger ist.


Die FDP-Fraktion ist für Abschreiben des Postulats.


Elisabeth Augstburger (EVP) gibt bekannt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion die Beantwortung des Postulats für zufriedenstellend halte. Die Beleuchtungs-Richtlinien sind erst kürzlich überarbeitet worden und stehen auch den Gemeinden zur Verfügung. Sinnvoll wäre es, weiter über die Frage zu diskutieren, ob die Strassenbeleuchtung ausserorts zu bestimmten Zeiten ausgeschaltet werden könnte.


Die lange Dauer zwischen Überweisung und Beantwortung des Postulats lässt sich damit begründen, dass gewisse Entwicklungen wie die Gründung der Schweizerischen Lichttechnischen Gesellschaft und die Überarbeitung der Richtlinien abgewartet wurden.


Die Gemeinden können sich bei der Beschaffung neuer Kandelaber auch an die Elektrizitätswerke wenden, denn aus Kapazitätsgründen kann der Kanton keine weiteren Aufgaben übernehmen.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Tiefbauamt für seine Arbeit und stimmt der Abschreibung des Postulats zu.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Ueli Halder (SP) plädiert unter Betonung des ökologischen Aspektes für Stehenlassen des Postulats, zumal da heute die Lichtverschmutzung ein ernsthaftes Problem darstelle. Will man etwa die Milchstrasse sehen, so muss man sich ziemlich weit in die Berge oder auf das Meer hinaus begeben. Die Strassenbeleuchtungen nennt er "Massenkiller" für die Insekten. Es sei nicht einzusehen, warum nun unwidersprochen Weisslicht eingesetzt wird, wo es doch anerkanntermassen andere, sehr viel schonendere Lichtspektren gebe. Der Kanton sollte diesbezüglich etwas innovativer sein respektive mehr Initiative zeigen und sich nicht einfach dieser technischen Entwicklungsrichtung unterordnen.


So habe ein Fernsehbeitrag aus Deutschland gestern eine sehr interessante und ökologisch sinnvolle Sparmassnahme aufgezeigt: Per Handy können unbeleuchtete Strassenzüge für jeweils 15 Minuten nach Bedarf durch Einschaltung einer Minutiere oder Gardeuriere beleuchtet werden. Bekanntermassen versucht der Kanton mit so genannten Halbnachtschaltungen diese Richtung einzuschlagen. Es gebe aber bereits innovative Methoden wie etwa Bewegungsmelder, mittels welchen das Problem entschärft werden kann. Auch diesbezüglich werden vom Kanton noch Antworten erwartet.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint kurz und bündig und nicht minder sarkastisch, 7 Jahre Arbeit für eine halbe Antwort sei eine beeindruckende Leistung der Verwaltung.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) nimmt den Vorwurf der mangelnden Beantwortung der Koordinationsfrage zur Kenntnis und verspricht, bei einem der nächsten Gespräche mit dem VBLG das Thema nochmals zu erörtern, wenn auch, wie er anfügt, grundsätzlich die Strommanbieter Koordinatoren für die einzelnen Gemeinden seien. Wird bei den Gemeinden entsprechender Bedarf festgestellt, sollen die notwendigen Massnahmen aufgegleist werden. Die Kritik der mangelnden Innovationsbereitschaft weist der Regierungsrat zurück. Das Angebot werde bei der Einsetzung neuer Leuchten laufend überprüft. Betreffend die Farbwahl weiss oder gelb muss u. a. auch den Aspekten Strassen- respektive Verkehrssicherheit, Kriminalität etc. Rechnung getragen werden. Die mit der Signalisation betrauten Stellen arbeiten sehr motiviert, nehmen das Thema ernst und streben u.a. im Austausch mit anderen Kantonen stetige Verbesserungen an.


Philipp Schoch (Grüne) entgegnet Thomas Schulte, wohl seien dessen Aussagen Teil des Kommissionsberichts. Er selbst gehe aber davon aus, dass die Landratsmitglieder den Bericht gelesen haben, daher verzichte er darauf, diesen vor dem Plenum zu wiederholen. In Bezug auf die Leuchtenausstattung des Kantons konnte sich die Kommission davon überzeugen, dass die rund 9'000 Leuchtkörper nach den neusten technologischen Erkenntnissen regelmässig auf- respektive umgerüstet werden, indem sinnvollerweise nach und nach alte Lampen durch neue ersetzt werden - und nicht auf einen Schlag alles neue angeschafft werden, was viel teurer zu stehen käme.


Nun habe das Postulat aber nicht Aufschluss darüber verlangt, wie der Kanton seine eigenen Lampen betreibt, sondern es zielte auf eine Koordination der Beleuchtung in den Gemeinden ab; würde man nämlich deren Strassenleuchten zusammenzählen, so ergäbe sich ein Vielfaches der 9'000 vom Kanton betriebenen Lampen. Die geäusserte Absicht des Baudirektors, sich dem Anliegen anzunehmen und mit den Gemeindeverbänden Entsprechendes in die Wege zu leiten, sei zu begrüssen.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2001/290 mit 57 Ja- und 27 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen zu (Vorlage 2007/242). [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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