Protokoll der Landratssitzung vom 24. April 2008

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2007-082 vom 17. April 2007
Vorlage : Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes (2. Lesung)
- Bericht der Finanzkommission vom 13. März 2008
- Beschluss des Landrats am 10. April 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 24. April 2008: < beschlossen mit 4/5-Mehr >

Nr. 434

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, weist auf die allen Ratsmitgliedern verteilte Tischvorlage hin. In dieser ist der Wortlaut von § 7 Absatz 3 Buchstabe b, der in der ersten Lesung noch fehlerhaft war, nun vervollständigt. Zuständig im Falle von Forderungen gegen den Staat soll, sofern die Spitäler betroffen sind, die jeweilige Spitaldirektion sein. Das ist sinnvoll, weil diese am nächsten an ihrem Betrieb ist und auch weil die Spitäler, wie die Globalbudgets beweisen, eine recht grosse Autonomie geniessen und auch über eine eigene Haftpflichtversicherung verfügen.


://: Dem neuen Wortlaut von § 7 Absatz 3 Buchstabe b («[Zuständig ist] die jeweilige Spitaldirektion für die Belange ihres Spitalbetriebs») wird stillschweigend zugestimmt.


- Zweite Lesung
://: Auf Detailberatung wird verzichtet.


- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem totalrevidierten Gesetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) mit 69:0 bei einer Enthaltung zu. Das Vierfünftel-Mehr ist erreicht, womit keine obligatorische Volksabstimmung nötig ist. [ Namenliste ]


- Abschreibung
://: Die Motion 2000/023 von Peter Tobler wird mit 77:0 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Gesetzestext


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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