Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009

Nr. 1125

In einigen Tagen wird in Ramlinsburg das neue kantonale Zentrum für rund 80 Asylbewerber eröffnet. Dieses Zentrum ist nur als vorübergehende Lösung gedacht. Danach sind die Gemeinden gefordert, Plätze bereitzustellen. Sollten die Konflikte in Eritrea, Somalia, Sri Lanka und andern Ländern anhalten, fehlen im Kanton Basel-Landschaft bis Ende Jahr mehrere Hundert Plätze. Nach dem Abebben der grossen Flüchtlingswellen wurde die Infrastruktur abgebaut und der Flüchtlingspolitik keine grosse Beachtung mehr geschenkt. Neue Plätze für die Asylbewerber sind deshalb dringend nötig.


Die verschärfte Situation im Asylwesen, welche in letzter Zeit in der Bevölkerung und in den Medien zu Diskussionen Anlass gegeben hat, wirft insbesondere für die Gemeinden einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir den Regierungsrat bitten.


Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die Fragen.


Eine Vorbemerkung: Im Jahre 1999 weilten 4'500 Asylsuchende im Kanton Baselland! Zur Zeit sind es 1'600! In der Planung geht die Regierung von 2'100 bis Ende Jahr aus. Selbstverständlich ist die Infrastruktur entsprechend dem geringeren Bedarf gegenüber 1999 verkleinert worden; aber dass der Flüchtlingspolitik "keine grosse Beachtung mehr geschenkt" worden wäre, trifft «überhaupt nicht» zu.


Frage 1:
Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation im Asylbereich?


Antwort:


Die Zunahme ist bekannt, und es ist davon auszugehen, dass sie auf absehbare Zeit auf diesem Niveau verharren wird. Der Kanton Baselland muss bekanntlich 3,7% der neuen Asylsuchenden in der Schweiz aufnehmen. Die innerkantonale Abwicklung ist in § 32 des kantonalen Sozialhilfegesetzes und in der kantonalen Asylverordnung geregelt.


Nach § 32 des Sozialhilfegesetzes betreuen und unterstützen die Gemeinden Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen und keine Aufenthaltsbewilligung haben.


Die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband VBLG und den Gemeinden ist gut. Gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 694 vom 26. April 2005 sind die Gemeinden verpflichtet, 0,8% der Gemeindebevölkerung aufzunehmen.


Frage 2:
Wo sieht der Regierungsrat im Kanton Basel-Landschaft Möglichkeiten, um weitere Asylunterkünfte bereitzustellen?


Antwort:


Grundsätzlich sind die Gemeinden nach Sozialhilfegesetz für die Bereitstellung der Unterkünfte und die Betreuung der Asylsuchenden zuständig. Das Kantonale Sozialamt (KSA) hat die Zunahme der Asylgesuche frühzeitig erkannt und auch unverzüglich Sofortmassnahmen eingeleitet.


Zuerst wurden die bestehenden 14 Kollektivunterkünfte - in Absprache mit den Gemeinden - auf die technisch machbare maximale Auslastung belegt.


Dann hat man


Frage 3:
Wie wird der Regierungsrat die Gemeinden unterstützen?


Antwort:


Der Regierungsrat unterstützt die Gemeinden beratend und mit einer Entlastungsunterkunft. Man muss sich vorstellen: Um 16 Uhr des einen Tages trifft ein Fax der Bundesempfangsstelle mit der zu übernehmenden Anzahl Asylbewerber ein, und am nächsten Tag um 10 Uhr stehen sie da!


Das KSA ist in ständigem Kontakt mit den Gemeinden. Wo nötig und erwünscht, sind seine Vertreter auch an gemeinsamen Sitzungen von Gemeinden anwesend. «Viele» einvernehmliche Lösungen konnten so gefunden werden. Es gibt einvernehmliche Lösungen zwischen Gemeinden, die sich in dieser Frage gegenseitig helfen.


Frage 4:
Will der Regierungsrat das Zentrum in Ramlinsburg längerfristig aufrecht erhalten? Wenn Ja, wie lange?


Antwort:


Für das Jahr 2009 rechnet der Bund heute mit 17'000 neuen Gesuchen: Für das Baselbiet wären das bei 3,7% 629 Personen. Bei der Planung ist es auch wichtig, den ökonomischen Bereich nicht auszublenden. Die Zunahme kommt nämlich nicht von einem Tag auf den anderen, und Wohnungen sollten auch nicht langfristig bereit gestellt werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Darum wird die Entlastungsunterkunft für die Gesamtheit der Gemeinden und im Interesse der Steuerzahlenden nur so lange aufrecht erhalten, als die Situation es erfordert.


Frage 5:
Werden die Gemeinden, welche Asylbewerber aufnehmen, vom Regierungsrat frühzeitig in den Entscheid miteinbezogen? Wenn ja, wie ist die Vorgehensweise?


Antwort:


Ja! Mit der Umstellung auf das 2-Stufen-Konzept im Jahre 2004 ist dazu mit dem VBLG ein klarer Prozessablauf definiert worden, der sich bis heute bewährt hat.


Frage 6:
Können Gemeinden für die Aufnahme von Asylbewerbern gesetzlich verpflichtet werden, oder muss zuerst das dafür gültige Gesetz angepasst werden?


Antwort:


Ja. Es sei verwiesen auf Sozialhilfegesetz und Asylverordnung.


Frage 7:
Wie verhält sich der Regierungsrat, wenn eine Gemeinde sich strikte weigert, Asylbewerber aufzunehmen?


Antwort:


Wir sind nicht im Kindergarten! Die Baselbieter Gemeinden kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach!


Das KSA konnte bisher in Gesprächen «immer» einvernehmliche Lösungen finden, dies in Bezug auf mögliche zeitliche Staffelungen oder kommunale Lösungen. Das letzte Mittel - die Zwangszuweisung - musste bisher «nie» eingesetzt werden. Pönalen, d.h. Bussen, wie sie der Kanton Aargau ausspricht, kennt der Kanton Baselland nicht. Und es soll auch gar keine Möglichkeit geschaffen werden, sich von den Pflichten freikaufen zu können.


Die Interpellantin, Elisabeth Augstburger (EVP), dankt für die Antworten, wünscht aber Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend genehmigt.


In den Ohren von Elisabeth Augstburger (EVP) tönen alle Antworten «sehr positiv». In verschiedenen Gemeinden wird die aktuelle Situation aber angeblich als «unbefriedigend» beurteilt. «Einige wenige» konnten Kooperationslösungen finden, andere wiederum wurden durch zonenrechtliche Auflagen des Kantons daran gehindert. Gewisse Gemeinden wurden, was ihre Anliegen betrifft, anscheinend auch übergangen oder werden vom Kanton erst informiert, wenn Entsprechendes bereits in die Wege geleitet worden ist. Herausfordernd sind auch die verschiedenen Kosten, die auf die Gemeinden zukommen, z.B. im Bereich Schulen.


Deshalb wünscht sie sich, dass der Regierungsrat weiterhin in Kontakt mit den betroffenen Gemeinden bleibt, Lösungen, z.B. an einem "Runden Tisch", gefunden werden und «am gleichen Strick gezogen» wird.


Christine Gorrengourt (CVP) kommt aus einer Gemeinde, die «von Anfang an ziemlich schnell» Asylanten aufgenommen habe [Ettingen]. Diese in der Hauptsache jungen Männer dürfen aber nicht arbeiten und vertreiben sich irgendwie die Zeit. Da sie nicht Deutsch sprechen, bräuchten sie dringend entsprechenden Sprachunterricht, um sich mit der übrigen Bevölkerung verständigen zu können, denn jene Menschen werden doch «noch länger» im Kanton Baselland sein. Die Gemeinden werden aber nicht dadurch motiviert, indem sie sich auch noch um diese Frage kümmern müssen. Insofern möchte sie wissen, wann mit einer Vorlage zur Motion 2008/317 von Esther Maag - Asylsuchende untätig bis zum Asylentscheid? - zu rechnen sei.


Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) kann ihr auf diese Frage im Moment keine Antwort geben. Für eine korrekte Antwort und für die diesbezügliche Planung muss er sich erkundigen.


://: Hiermit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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