Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008
| |
2007-291 vom 15. November 2007
Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne: Verhandlungsmandate für interkantonale Vereinbarungen
- Beschluss des Landrats am 8. Mai 2008: < abgesetzt >
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < überwiesen >
Nr. 534
Die Regierung ist laut Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Hanspeter Ryser (SVP) hielt das Postulat auf den ersten Blick für sympathisch, gibt es doch vor, das Parlament stärken zu wollen. Aber bei genauerem Hinsehen würde es wohl eher das Gegenteil bewirken, indem es die Verhandlungsposition des Regierungsrates schwächte. Es wäre unsinnig, wenn das Parlament die Verhandlungsspielräume offenlegte. Das beste Beispiel ist der Bundesrat: Weil er vor den GATT-Verhandlungen erklärt hat, das Verhandlungsmandat gehe bis zu 75% Zollabbau, weiss die Gegenseite schon von Anfang an, wie weit sie gehen kann.
Würden die Forderungen des Postulanten umgesetzt, wäre das der Gewaltentrennung nicht unbedingt förderlich. Im Unterschied zu einem Verwaltungsrat ist der Landrat nicht gerade ein «dichtes» Gremium. Wenn das Parlament der Regierung sagt: «Bis sieben Millionen dürft ihr gehen», wird dies die Gegenseite sofort erfahren.
So wie es jetzt ist, ist es - trotz eines gewissen Verbesserungspotenzials - nicht schlecht und jedenfalls zweck-mässig: Die Regierung legt ihren Vorschlag vor, und das Parlament kann sagen, was es davon hält.
Aus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion den Vorstoss ab.
Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte, dass sich die Regierung vor der Aufnahme von Verhandlungen bewusst ist über die wesentlichsten Eckpunkte ihrer Anliegen. Darauf soll man sich im Landrat oder der zuständigen Kommission konzentrieren - nicht auf Franken-Beträge oder andere Details.
Die Regierung ist eingeladen, eine entsprechende Lösung auszuarbeiten, die ihren eigenen Bedürfnissen gerecht wird.
Der Postulant, selber oft an Verhandlungen beteiligt, weiss, dass es immer schlecht herauskommt, wenn man sich nicht von Anfang an über die Ziele im Klaren ist. Dieser Prozess sollte im Bezug auf die Verhandlungsmandate ein Stück weit formalisiert werden.
Verhandlungen, gerade in einem interkantonalen Umfeld, nehmen häufig eine Eigendynamik an, und am Schluss muss der Landrat einfach Ja sagen. Dabei wäre es oft sinnvoll, er hätte viel früher schon steuernd eingreifen können - es sei nur an die Hafen-Frage erinnert; damals war gerade auch die SVP nicht glücklich mit dem Resultat.
Dieter Schenk (FDP) spricht sich namens der freisinnigen Fraktion für eine Überweisung des Postulats aus. Es geht nicht um Vertragsdetails, sondern um die Eckwerte.
So lange der Landrat zu solchen Vereinbarungen lediglich Ja und Amen sagen kann, bleibt ihm nur das nachträgliche Lamentieren.
Beatrice Fuchs (SP) bemerkt, im Landrat und seinen Kommissionen werde immer wieder moniert, dass man nicht informiert werde über interkantonale Verhandlungen, welche die Regierung führt. Das Postulat verlangt, dass immer wieder über den Stand solcher Gespräche informiert werden soll. Das ist sinnvoll, und deshalb stimmt die SP-Fraktion der Überweisung zu.
Das Verfahren hinsichtlich interkantonaler Vereinbarungen und Staatsverträge gebe immer wieder zu Diskussionen Anlass, hält auch Elisabeth Schneider (CVP) fest. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst das Postulat und ist einstimmig für dessen Überweisung.
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass der Landrat am 7. Juni 2007 das Postulat 2007/027 der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission «Mitwirkung des Parlaments bei Staatsverträgen» stillschweigend überwiesen habe. Das nun vorliegende Postulat ist eigentlich eine Ergänzung dazu, und deshalb ist die Regierung bereit, diese beiden Vorstösse gemeinsam zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
://: Das Postulat 2007/291 wird mit 52:16 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Back to Top