Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008
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2007-288 vom 15. November 2007
Postulat von Robert Ziegler, SP: „Kleine" Nummern an kleine Autos!
- Beschluss des Landrats am 8. Mai 2008: < abgesetzt >
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < zurückgezogen >
Nr. 533
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass die Regierung das Postulat nicht entgegennehmen möchte, obschon es sich dabei zugegebenermassen um einen originellen Vorschlag handle. Allerdings ist er bundesrechtswidrig. Denn in der Schweiz sind, im Gegensatz zu anderen Ländern, die Kontrollschilder zwingend an den oder die Halter/in gebunden und nicht an die Fahrzeuge. Der oder die Halter/in kann also ein x-beliebiges Fahrzeug auf eine bestehende Nummer einlösen; das lässt sich mit kantonalen Vorschriften nicht ändern. Das gilt sowieso auch für Wechselschilder.
Seit zwei Jahren kennt der Kanton die Versteigerung sogenannter «Wunsch-Kontrollschilder», die sich einer grossen Beliebtheit erfreut. Würde der Vorschlag Röbi Zieglers umgesetzt, müsste die Versteigerung abgesetzt werden.
Zur Zeit sind überhaupt keine ein- oder zweistelligen Kontrollschilder vorrätig, von den dreistelligen gibt es deren 18, von den vierstelligen rund hundert. Das würde natürlich bei weitem nicht ausreichen, um die Leute zum Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge zu animieren.
Die Regierung ist wie der Postulant der Meinung, es sollten Anreize für den Kauf treibstoffsparender Autos geschaffen werden; im Vordergrund stehen aber weniger eine Reservation tiefer Kennzeichen als beispielsweise ein Bonus-/Malus-System bei der Berechnung der Verkehrssteuer oder eine teilweise bzw. vollständige Verkehrssteuer-Befreiung. Solche Ansätze werden zur Zeit von einer Arbeitsgruppe geprüft.
Röbi Ziegler (SP) ist sich bewusst, dass der Gegenstand seines Vorstosses keine weltbewegende Tragweite habe. Er wollte einfach einmal einen Testdurchlauf für einen originellen Gedanken machen; es ist nicht ganz klar, ob es nicht doch eine auch rechtlich abgesicherte Möglichkeit gäbe, diese Idee umzusetzen: Wer ein Kennzeichen hat, dann aber ein Fahrzeug einer anderen Kategorie einlöst, kann nicht das bestehende Schild behalten, sondern muss ein neues übernehmen. Vielleicht hätte der Kanton einen gewissen Spielraum, selber eine Fahrzeugkategorie für low emmission vehicules zu schaffen. Womöglich müssten solche Änderungen eher auf Bundesebene angeregt werden.
Das Postulat wollte das Prestigedenken in Richtung sparsamer Fahrzeuge instrumentalisieren. In den USA sind solche Entwicklungen schon feststellbar: Weil Brad Pitt in Hollywood mit einem Toyota Prius herumfährt, ist dieses sehr umweltfreundliche Auto dort absolut in und gilt als sehr schick.
Die Verbindung von tiefer Autonummer und sparsamem Verbrauch könnte so etwas wie ein Elchtest für vernetztes Denken darstellen, und gerade auch für Land- und Regierungsräte hätte es attraktiv sein können, sich so zu profilieren. Aber angesichts der Bundesregelungen, die den Testwagen haben umkippen lassen, zieht der Postulant seinen Vorstoss zurück.
Damit sei die Diskussion trotz der gut gefüllten Rednerliste beendet, beschliesst Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne).
://: Das Postulat 2007/288 ist zurückgezogen.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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