Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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2008-047 vom 26. Februar 2008
Vorlage: Verlängerung des Konzessionsvertrages mit den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen
- Bericht der Finanzkommission vom 13. Mai 2008
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 530

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, dass die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen (VSR) an den beiden Produktionsstandorten Schweizerhalle und Riburg (AG) Salz abbauen. Der Konzessionsvertrag der VSR mit dem Kanton Aargau wird im Jahre 2025 ablaufen, jener mit dem Kanton Basel-Landschaft bereits im Jahre 2012. Der Konzessionsvertrag Basellands mit den VSR soll daher bis zum Jahr 2025 verlängert werden, wodurch die Konzessionsdauer mit jener des Kantons Aargau in Einklang gebracht wird. Die Gemeinden im Konzessionsgebiet sind über die Konzessionsverlängerung informiert worden und haben die Vertragsverlängerung einhellig begrüsst.


Die Kommission interessierte sich zunächst für die Gründe, welche diese Konzessionsverlängerung notwendig machen, und für mögliche Szenarien zur Zukunft des Unternehmens und zur Salzgewinnung in der Schweiz. Es sei wichtig, dass an beiden Standorten genügend Ausbeutungskapazität vorhanden ist und dass die grossen technischen Anlagen funktionstüchtig sind. Dies gestaltet sich wesentlich einfacher, wenn die beiden Konzessionsverträge bis zum gleichen Termin laufen. Für den Fall, dass Basel-Landschaft der Konzessionsverlängerung für die Zeit nach 2012 nicht zustimmen würde, müsste das Unternehmen seine Aktivitäten von Schweizerhalle nach Riburg verlegen und die entsprechende Planung bereits heute an die Hand nehmen.


Ungeachtet des Entscheides des Landrates bezüglich der Konzessionsverlängerung haben sich Verwaltungsrat und Direktion der VSR bereits intensiv mit der strategischen Planung für die Zeit nach 2025 befasst. Es ist das erklärte Ziel, über 2025 hinaus in der Schweiz Salz zu fördern. Ob dies möglich sein wird, wird letztlich von den Salzvorkommen in der Schweiz, aber auch vom regulatorischen Umfeld und von der Entwicklung der Transportkosten innerhalb Europas abhängen. Aufgrund der steigenden Energiepreise dürfte es sich auch in Zukunft lohnen, dezentral und kundennah Salz zu gewinnen. Die Planung einer möglichen neuen Salzproduktionsstätte müsste rund 8 bis 10 Jahre vorher an die Hand genommen werden.


Die Kommission kam zum Schluss, dass die beantragte Konzessionsverlängerung notwendig und sinnvoll ist. Die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter unterstrichen in ihren Voten die Bedeutung des Salzes für den Kanton Basel-Landschaft. Sie gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Unternehmen über 2025 hinaus im Kanton Basel-Landschaft ansässig bleiben werde und dass auch dereinst vor Ort Salz gewonnen werden könne.


Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat mit 12:0 Stimmen einstimmig,


Ruedi Brassel (SP) betont, der Gleichtakt der beiden Konzessionen für Schweizerhalle und Riburg mache Sinn, sowohl für das Unternehmen wie auch für die Salzgewinnung in der Schweiz. Es liege sehr im Interesse der SP, dass in der Schweizerhalle weiterhin Salz gefördert werde. Gerade in einer Zeit, in welcher man sich der Belastungen durch den Verkehr bewusst werde, mache eine kundennahe und dezentrale Salzförderung Sinn.


Unser Kanton verdankt seine finanzielle Existenz im 19. Jahrhundert der Salzförderung in der Schweizerhalle. Heute stelle das Salzregal zwar nicht mehr das Salz der Erde für die Finanzen unseres Kantons dar, trotzdem bedeute es nach wie vor das Salz in der Suppe der Kantonsfinanzen. Die SP-Fraktion stehe daher einstimmig hinter der Konzessionsverlängerung und folge somit den Anträgen der Finanzkommission.


Karl Willimann (SVP) stellt nach dem Studium der Vorlage fest, die Salzförderung stelle für unseren Kanton einen Glücksfall dar, weshalb die SVP-Fraktion die Anträge der Finanzkommission vorbehaltslos unterstützt. Dank den Salzfunden im Jahr 1836 zog der junge Kanton Basel-Landschaft während 56 Jahren keine Staatssteuer ein. Laut Vorlage sollen ab 2025 allenfalls neue Bohrungen gemacht werden, weshalb Karl Willimann hofft, dannzumal werde Öl gefunden, um die Staatssteuer während weiterer 50 Jahre überflüssig zu machen.


Dieter Schenk (FDP) bezeichnet die Salzfunde in unserem Kanton ebenfalls als Glücksfall, bezweifelt jedoch, ob Ölfunde mit den damit verbundenen Problemen gleichermassen bejubelt würden. Die Konzessionsverlängerung bis 2025 sei sinnvoll, insbesondere für die Planung der Rheinsalinen, weshalb die FDP-Fraktion auf das Geschäft eintreten und den Kommissionsanträgen zustimmen werde.


Rita Bachmann (CVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion wolle den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen insbesondere am Standort Schweizerhalle die bestmöglichen Bedingungen für die Zukunft schaffen. Mit der Verlängerung der Konzession werden für die beiden Produktionsstandorte Schweizerhalle und Riburg gleich lange Spiesse geschaffen. Die Kommissionsmitglieder konnten sich auch überzeugen, dass die Schweizerhalle ihr Produkteangebot modernisierte und attraktiver gestaltete und damit ihre Privatkundschaft erweitern konnte.


Die CVP/EVP-Fraktion stimme der Verlängerung des Konzessionsvertrages sowie den übrigen Änderungen zu und hoffe, dass in unserem Kanton auch über das Jahr 2025 hinaus Salz produziert werde.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich seitens der Grünen erfreut über die Schweizerischen Rheinsalinen, insbesondere da diese wegen des hohen Ölpreises immer konkurrenzfähiger werden. Während der Beratungen in der Kommission lag der Ölpreis bei rund 90 $ pro Fass und die Salzpreise damit auf Marktniveau, inzwischen betrage der Ölpreis 135 $ pro Fass und der Salzpreis werde nun konkurrenzfähig.


Die Grünen unterstützen die Verlängerung des Konzessionsvertrages, welche durchaus noch länger hätte ausfallen können, und hoffen, der Kanton trage zu diesem sehr schönen Wirtschaftszweig weiterhin Sorge.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt dem Landrat für die sehr gute Aufnahme der Vorlage. Damit setze der Landrat ein positives Zeichen gegenüber der ganzen Schweiz und Liechtenstein. Das Salz stelle die Urquelle des Wohlstands nicht nur des Baselbiets, sondern der ganzen Region dar, denn die chemische Industrie benötigte für ihre Produktion sehr viel Salz. Darauf ist auch die Tatsache zurückzuführen, dass unsere Region heute einen führenden Standort der Life Sciences darstellt. Adrian Ballmer empfiehlt allen, das Salzmuseum in der Schweizerhalle einmal zu besuchen.


Detailberatung Landratsbeschluss betreffend Änderung des Konzessionsvertrages


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 2 Abs. 1 keine Wortbegehren


§ 6 Titel, Absätze 3 und 4 keine Wortbegehren


§ 9 keine Wortbegehren


§ 10 keine Wortbegehren


§ 11 Absatz 2 Satz 1 keine Wortbegehren


§ 12 Absatz 2 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet die Änderung des Vertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag) vom 30. Oktober 1962 / 29. März 1963 mit 72:0 Stimmen (ohne Enthaltungen). [ Namenliste ]



Detailberatung Landratsbeschluss betreffend Aufhebung des Landratsbeschlusses vom 6. Januar 1919 betreffend Bergwerkseigentum


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Der Landrat beschliesst die Aufhebung des Landratsbeschlusses vom 6. Januar 1919 betreffend Bergwerkseigentum mit 69:0 Stimmen (ohne Enthaltungen). [ Namenliste ]


://: Der Landrat schreibt das Postulat "Effilex - Aufhebung des Landratsbeschlusses betreffend Bergwerkseigentum" stillschweigend als erfüllt ab.



Landratsbeschluss
betreffend Änderung des Vertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag) vom 30. Oktober 1962 / 29. März 1963

Änderung vom 22. Mai 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf das Gesetz vom 7. Februar 1876 betreffend das Bergbau-Regal, beschliesst:


I.
Der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag) vom 30. Oktober 1962 / 29. März 1963 wird, unter Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, wie folgt geändert:


§ 2 Abs. 1
1 Der beiliegende von den Vertragspartnern unterzeichnete Kartenausschnitt vom 29. März 1962, dessen Ergänzungen sowie die Zusatzprotokolle werden als Bestandteile dieses Vertrages erklärt.


§ 6 Titel, Absätze 3 und 4
Unterhaltungs- und Produktionspflichten, Nivellements
3 Falls sich während der Dauer dieser Konzession wesentliche Rahmenbedingungen verändern, können die Vertragspartner den Vertrag den neuen Gegebenheiten anpassen. Insbesondere soll in diesem Fall eine einvernehmliche Lösung mit dem Kanton Aargau gesucht werden.
4 Die Rheinsalinen überwachen die Erdoberfläche ihrer Ausbeutungsareale. Zu diesem Zweck führen sie jedes Jahr Präzisionsnivellements durch oder lassen sie durchführen. Die Ergebnisse dieser Vermessungen stehen der Baudirektion des Kantons zur vertraulichen Einsichtnahme zur Verfügung.


§ 9 Belieferung des Kantons
wird aufgehoben


§ 10 Kriegsreserve
wird aufgehoben


§ 11 Absatz 2 Satz 1
2 Sie verlängert die bestehende Konzession vom 30. Oktober 1962 / 29. März 1963 bis zum 31. Dezember 2025.


§ 12 Absatz 2
2 Der Kanton wird fünf Jahre vor dem ordentlichen Ablauf der Konzession an die Saline die Anfrage richten, ob sie sich die Konzession verlängern lassen wolle, und wird, wenn sie diese Anfrage innert 6 Monaten bejaht, mit ihr in Verhandlungen über die Bedingungen der Verlängerung eintreten.


II.
Diese Änderung tritt am 1. September 2008 in Kraft.




Landratsbeschluss
betreffend Aufhebung des Landratsbeschlusses vom 6. Januar 1919 betreffend Bergwerkseigentum


Änderung vom 22. Mai 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf das Gesetz vom 7. Februar 1876 betreffend das Bergbau-Regal, beschliesst:


I.
Der Landratsbeschluss vom 6. Januar 1919 betreffend Bergwerkseigentum wird aufgehoben.


II.
Diese Änderung tritt nach definitiver Beschlussfassung in Kraft.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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