Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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2008-131 vom 22. Mai 2008
Interpellation von Marianne Hollinger, FDP: Mittagstisch an Sekundarschulen
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < beantwortet >

Nr. 550

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bestätigt, dass Regierungsrat Urs Wüthrich in der Fragestunde des 13. März die Verordnung über die Mittagstische für das Schuljahr 2008/2009 in Aussicht stellte, allerdings unter der Voraussetzung, dass weder Probleme noch Widerstände auftreten würden. Der Entwurf der Verordnung über die Mittagstische liegt vor, jedoch gab es Kostenprobleme im Zusammenhang mit dem Personalaufwand, insbesondere bei den Schulleitungen und Schulsekretariaten, weshalb die Verordnung entsprechend angepasst werden musste. Aus diesem Grund haben sich der Mitbericht und das Vernehmlassungsverfahren leider wiederum verzögert. Der Entwurf muss jedoch intern abgesichert und vernehmlassungsfähig sein, alles andere würde keinen Sinn machen. Die definitive Inkraftsetzung der Verordnung über die Mittagstische an den Sekundarschulen ist deshalb auf den Schuljahreswechsel nicht möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verordnung eventuell ab dem 2. Semester des Schuljahres 2008/2009 rechtskräftig werden könnte.


://: Die von der Interpellantin verlangte Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Marianne Hollinger (FDP) dankt Regierungsrat Peter Zwick für die Antwort und bedauert, dass er sich über die Mittagszeit darum kümmern musste. Selbstverständlich sei sie mit der Antwort nicht einverstanden. Es ist unglaublich, dass es für die Antwort fünf Jahre benötigte und diese nun lautet, man sei noch nicht so weit. Es fragt sich, ob der Wille wirklich vorhanden ist, denn meist gibt es, wo ein Wille ist, auch einen Weg. Wohl oder übel muss dies akzeptiert werden, jedoch soll die BKSD doch überprüfen, ob diese Mittagstische allenfalls rückwirkend auf August in Kraft gesetzt werden können. Die Durchführung wird wahrscheinlich einer anderen Organisation und nicht den Sekundarschulen aufgetragen werden; die Zusicherung einer rückwirkenden Finanzierung wäre vielleicht ein Weg, die Mittagstische doch noch in Kraft zu setzten. Hoffentlich kann auf diese Weise eine Hintertür gefunden werden. Ansonsten müsste die Einführung auf Januar 2009 wirklich zementiert werden.


Marc Joset (SP) schliesst sich den Worten der Interpellantin an, möchte jedoch noch etwas weitergehen: In den Sekundarschulkreisen, in denen er tätig ist, wird der Mittagstisch auf Beginn des neuen Schuljahres vorbereitet, denn es handelt sich um eine staatliche Tagesschule, in der die ersten Primarschüler nun in die Sekundarschule kommen. Diese Tagesschulkinder sind sich gewohnt, zwei bis dreimal in der Woche einen Mitttagstisch zu besuchen. Weshalb sollen diese nun mit zwölf Jahren kein Mittagstischangebot mehr haben? Sollen sie über Mittag selbständig und sich allein überlassen sein? Die Gemeinde muss diesen Mittagstisch im August einrichten und führen. Dieses Geld ist ja im Budget eingestellt, kann dem Kanton ab August die Rechnung zugestellt werden?


Klaus Kirchmayr (Grüne) schliesst sich den vorangegangenen Ausführungen an und findet die Tatsache, dass die Mittagstische nun doch nicht eingerichtet werden können, unglaublich. Die Regierung ist zu einer unbürokratischen Lösung verpflichtet. Jenen Sekundarschulen, die sich auf diese Aussagen verlassen haben und die Mittagstische vorbereiten, soll die Finanzierung mündlich oder per E-Mail zugesagt werden. Die Regierung soll doch bitte an ihrer nächsten Sitzung diese Angelegenheit kurz besprechen und einen unbürokratischen Beschluss fassen, damit diese Sekundarschulen nach den Sommerferien mit den Mittagstischen starten können.


Madeleine Göschke (Grüne) offenbart, ihr Vertrauen sei total erschüttert. Vor einem Jahr hat ihr der Regierungsrat mündlich zugesichert, dass diese Mittagstische auf August 2008 eingeführt werden. Man hat diese Informationen in die Gemeinden getragen; nun muss diesen berichtet werden, dass es wieder nicht so weit ist und wieder ein Jahr zugewartet werden muss. Das kann einfach nicht sein.


Ursula Jäggi (SP) bemerkt, dass die Angelegenheit noch unbürokratischer gelöst werden könne. In Therwil gibt es einen Mittagstisch für die Primarschüler - da es dort noch freie Plätze gibt, dürfen nun auch die Sekundarschüler dort essen.


Jacqueline Simonet (CVP) ist ebenfalls der Meinung, dass die Sache unbürokratisch geregelt werden könne; insbesondere da Regierungsrat Wüthrich verlauten liess, die Gelder seien bereitgestellt ab August 2008. Aus diesem Grund sollte eine Lösung für alle initiativen Gemeinden vorhanden sein. Für die Gemeinden, die sich auf den Kanton verlassen haben, ist diese Angelegenheit schade. Man wird aber davon lernen, dass man bei gewissen Anliegen immer wieder einen Vorstoss einreichen muss, damit es vorangeht.


Petra Schmidt (FDP) erwidert, wenn die Gemeinden nun die Mittagstische organisieren würden, übernähmen wieder einmal mehr die Gemeinden Kantonsaufgaben und würden dies auch noch bezahlen. Je mehr solche Aufgaben die Gemeinden übernehmen, desto weniger unternimmt der Kanton.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) wird die Wünsche und Anregungen seinem Kollegen Regierungsrat Urs Wüthrich weitergeben und verspricht, dass die Regierung schauen wird, was in dieser Angelegenheit machbar ist.


://: Damit ist die dringliche Interpellation 2008/131 beantwortet.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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