Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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2007-252 vom 18. Oktober 2007
Postulat von Sarah Martin, Grüne: Verwertung von Grünabfällen
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < überwiesen >

Nr. 570

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass die Regierung bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und fragt nach gegenteiligen Ansichten.


Thomas Schulte (FDP) zufolge erachtet die FDP-Fraktion das Postulat als nicht notwendig. Schon lange organisieren sich die Gemeinden selbst effizient und in guter Weise betreffend der Entsorgung von organischen Abfällen. Diese erfolgreiche Organisation ist möglich, weil ein grosser Markt an Abnehmern besteht, die sich förmlich um die Abfälle reissen. Thomas Schulte erlebte dies in Oberwil als Präsident des Gewerbevereins höchstpersönlich mit.


Ferner sei zu hinterfragen, welche Form von Leitfaden die Regierung für die Gemeinden erschaffen sollte, der für alle Gemeinden - im dünn besiedelten Oberbaselbiet wie im dicht besiedelten Unterbaselbiet - derselbe wäre. Diese Arbeit kann man sich sparen, die freie Marktwirtschaft soll spielen, denn sie kann das auch. Die Gemeinden brauchen keine Auflagen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet um Überweisung des Postulats. Man befindet sich in einer Diskussion über die Energie und man möchte erneuerbare Energien fördern. In diesem Sinne ist es berechtigt, das Postulat entgegennehmen zu wollen, sodass die Regierung berichten und der Landrat hiernach feststellen kann, was der allfällige Nutzen wäre.


Sarah Martin (Grüne) ging in ihrem Postulat explizit auf die unterschiedliche Lage der Gemeinden ein. Jede Gemeinde sucht aber zurzeit nach dem besten Vorgehen und die Idee hinter dem Postulat ist, eine Übersicht zu bieten, welcher Ansatz in welchem Kontext am besten zur Anwendung kommen sollte, sodass nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden muss. Das ist das Ziel eines Leitfadens.


Hannes Schweizer (SP) bittet um Unterstützung des Postulats, da es nur um "Prüfen und Berichten" sowie einen allfälligen Support für die Gemeinden und eine Koordination der Sammlung des Grünguts gehe. Thomas Schulte erwähnte zwar zurecht, dass bereits ein Markt für diese Abfälle besteht, jedoch fehlt noch jegliche Koordination dieser Sammlungen. Hannes Schweizer plant mit zwei weiteren Bauernbetrieben eine Biogasanlage, die sich nur rentieren könnte, wenn täglich 10t C-Substrat zugeführt werden könnten. Es gibt einen Wildwuchs in diesem Bereich, eine einheitliche Stelle, die solche Sammlungen durchführt und diesbezüglich kontaktiert werden könnte, fehlt. Um eine Antwort der Regierung, wie dieser Prozess künftig etwas koordinierter ablaufen könnte, wäre Hannes Schweizer daher dankbar.


Dieter Schenk (FDP) zufolge geht es nicht um "Prüfen und Berichten", sondern um einen konkreten Auftrag für einen umfassenden Leitfaden für die sinnvolle Verwertung von Grünabfällen. Dieser Auftrag ist unnötig.


Rolf Richterich (FDP) enerviert sich, dass vor einigen Jahren eine Motion zur Plafonierung der Stellen im Kanton überwiesen wurde und nun über die Überweisung "solcher Dinge in der Meinung, man würde die Welt verbessern" diskutiert wird. Die damalige Motion würde dadurch ausgehebelt. Rolf Richterich identifiziert in diesem Anliegen einen grossen Einsatz bei kleiner Wirkung.


Im Laufental arbeitet beispielsweise die KELSAG als regionale Abfallentsorgungsgesellschaft. Diese hat sich längst des Themas angenommen und praktiziert diese Sammlung. Weshalb der Kanton nun auch noch Richtlinien ausarbeiten soll, ist Rolf Richterich unverständlich. Diese würden nur im Abfall landen. Besser wäre, aktiv zu werden, wo auch ein Nutzen generiert werden kann, anstatt in diesem Bereich etwas zu unternehmen, "bloss weil es gut klingt".


Philipp Schoch (Grüne) fällt es manchmal schwer, die bürgerliche Regierung so zu unterstützen, da sich die Grünen an und für sich in der Opposition befänden. Dennoch wird er nun sehr gerne diese Unterstützung bieten. [Heiterkeit]


An Rolf Richterich kontert Philipp Schoch, dass dieser eigentlich wissen sollte, dass schon heute im Amt für Umweltschutz und Energie Leute angestellt sind, die den Vorstoss behandeln könnten. Wegen der Überweisung eines Postulats müssen sicher keine neuen Leute eingestellt werden.


Der Bau- und Umweltschutzdirektor versicherte, dass er dieses Postulat gerne entgegennehmen würde. Insofern sollte der Regierung vertraut werden können, dass ein entsprechender Nutzen und eine Wirkung möglich ist. Daher bittet Philipp Schoch um Überweisung.


Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich den Ausführungen Philipp Schochs an: Die Regierung möchte das Postulat entgegennehmen, weil sie Handlungsbedarf sieht. Daher sollte das Postulat auch überwiesen werden.


Petra Schmidt (FDP) findet es richtig und gut, dass die Regierung die Thematik im Rahmen der Energiedebatte prüft. Das Postulat enthält aber einen klaren Auftrag, einen Leitfaden für die Gemeinden zu erstellen, wie diese die Abfälle sammeln sollen. Das ist unnötig!


Möchte Hannes Schweizer eine Unternehmung aufbauen, dann soll er folgend Petra Schmidt wie alle anderen in der Wirtschaft auch schauen, woher er erhält, was er braucht. Vom Kanton kann doch nicht erwartet werden, dass eine Stelle Hannes Schweizer diese Aufgabe abnimmt. Nach wie vor wehrt sich die FDP gegen die Überweisung.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2007/252 mit 50:20 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



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