Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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2007-208 vom 6. September 2007
Interpellation von Hanspeter Frey, FDP: Parkraumbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 30. Oktober 2007
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < erledigt >

Nr. 569

Hanspeter Frey (FDP) beantragt Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Hanspeter Frey (FDP) sieht in diesem Thema einen der Punkte, wo der Kanton Baselland immer wieder mit seinem Nachbarn Basel-Stadt anecken wird.


Vorab sei dem Regierungsrat für die Beantwortung gedankt, auch wenn die Ausführungen nach Ansicht des Interpellanten "reichlich lauwarm" ausfielen. Die Entscheidung von Basel-Stadt wird einfach zur Kenntnis genommen und darauf verwiesen, dass im Jahr 2005 die Regierungsräte des anderen Kantons aufgefordert wurden, mit den Nachbargemeinden das Gespräch zu suchen. Nachdem man in Basel-Stadt verpasst hat, die nötigen Parkräume bereitzustellen, wird das "Heil in der Verdrängung" gesucht. Das ist keine Lösung.


Liest man die Beantwortung der Frage 2, so erweckt sich der Eindruck, dass auch die Regierung des Kantons Baselland die Lösung in der Verdrängung sucht. Aber auch hier ist das keine Lösung.


Es wird nur erreicht, dass der in die Stadt fahrende Verkehr in die umliegenden Gemeinden verdrängt wird. Diese werden dazu gezwungen, ebenfalls gebührenpflichtige Parkplätze einzurichten und zu bewirtschaften.


Ferner wird den Auswirkungen auf das Gewerbe zu wenig Rechnung getragen, sie werden gar fast negiert. Man muss sich aber vorstellen, dass ein Gewerbetreibender bei einem auswärtigen Einsatz in der Stadt Tagesparkkarten kaufen muss, deren Kosten letztlich auf den Kunden überwälzt werden. Der Interpellant zeigt sich insofern unzufrieden mit der Beantwortung und hätte mehr Druck seitens des Kantons Baselland auf die Stadt erhofft. Immer wieder macht Basel-Stadt die Zentrumsfunktion geltend. Kommt aber - wie in diesem Fall - ein kleines Problem, wo nicht rechtzeitig reagiert wurde, dann wird es auf die umliegende Baselbieter Agglomeration überwälzt.


Philipp Schoch (Grüne) dankt ebenso dem Regierungsrat für die Beantwortung, die er nicht als verwaschen, sondern als ausgesprochen sachlich und substanziell betrachtet. Allem Anschein nach geht der Interpellant davon aus, dass Parkraum immer, zu jeder Zeit und in genügender Menge kostenlos zur Verfügung stehen müsse. Dem ist natürlich nicht so. Parkraum ist in der Regel öffentlicher Raum, somit Allmend, weshalb er auch nicht derart unbedingt zur Verfügung gestellt werden muss.


Sowohl in Basel-Stadt, wie auch in den umliegenden Gemeinden, sind die Verhältnisse sehr beengt. Der Umgang mit dem knappen Raum in der Agglomeration muss gut bedacht werden. Unter diesem Gesichtspunkt können Parkplätze natürlich nicht gratis und unbedingt zur Verfügung gestellt werden. Binningen nahm den Ball bereits auf und arbeitet an einer Problemlösung.


Auch geht es nicht um eine "Verdrängung". Natürlich sollte genügend Parkraum zur Verfügung stehen, aber er soll und darf auch etwas kosten.


Urs Hess (SVP) hält die Antwort der Regierung für eine klare. Die Antwort kann nur auf den Kanton Baselland bezogen sein, weil auf Basel-Stadt kein Einfluss ausgeübt werden kann. Nach Basel-Stadt kann nur Geld geschickt werden. Den Verkehr soll aber der Kanton Baselland behalten? Was in der Stadt geschieht, ist für Urs Hess ein Affront. Doch darüber kann der Landrat nicht wirklich verhandeln. Dass der Nachbarkanton das Geld und die Leute möchte, nicht aber den Verkehr, ist ein Problem der Stadt Basel, welches sie nun locker verdrängt. Am besten ist aber folgend Urs Hess, gar nicht erst in die Stadt zu gehen. So fällt der Verkehr auch nicht an.


Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass die Parkkarten in Binningen eigentlich gratis sind und nur eine Unkostengebühr erhoben wird. Die FDP konnte dies durchsetzen. So muss für Parkraum, der bereits vorhanden und durch Steuermittel finanziert ist, nicht nochmals bezahlt werden. Allschwil wird ähnlich vorgehen müssen. Wird in Basel und Binningen verdrängt, dann verlagert sich der Verkehr nach Allschwil. Auch Allschwil möchte die Karte gratis abgeben. Es muss aber eine riesige Bürokratie in Binningen und Allschwil aufgezogen werden, die letztlich nichts bringt.


Andreas Helfenstein (SP) empfand die Antwort des Regierungsrates als erfreulich und gratuliert zu dieser, da sich der Regierungsrat klar zum Handlungsbedarf bekennt. Wie in den letzten Jahren kann es nicht weitergehen. Täglich staut der Verkehr vor den Toren der Stadt und die Agglomeration droht darin zu ertrinken. Es gilt daher, Massnahmen zu ergreifen, um dieses Problem zu lösen. Parkraumbewirtschaftung ist hierfür ein konsequenter, marktwirtschaftlicher Weg. Es ist nur sinnvoll, den Parkraum als knappes Gut zu bewirtschaften. Die Grösse der Stadt ist gegeben, wesentlich mehr Parkraum lässt sich darin nicht mehr errichten. Der zusätzliche Verkehr muss daher sinnvoll bewältigt werden. In der Antwort zur Frage 2 führt der Regierungsrat aus, wie das aussehen könnte. Lässt man die Vernunft über alle Parteigrenzen hinweg walten, so muss man zum Schluss kommen, dass das effizienteste Transportmittel für die vielen Menschen, die sich allmorgendlich in die Stadt und allabendlich wieder zurückbewegen, ein Massentransportmittel sein muss. Glücklicherweise wird bereits rege in den ÖV investiert und die S-Bahn fährt halbstündlich in die Stadt. Der Weg kann nur sein, in Zukunft den ÖV noch intensiver zu fördern, um das Verkehrsproblem zu lösen.


Die Agglomerationsgemeinden - so auch Muttenz - ergreifen zurzeit Massnahmen, um eine simple Abschiebung des Verkehrs aus der Stadt in die Agglomeration zu verhindern und vielmehr einen Umsteigeeffekt einzuleiten. Das muss das Ziel sein. Es gibt kein Schwarzpeterspiel um den Individualverkehr zwischen Stadt und Agglomeration. Die Bemühungen müssen einen Lenkungseffekt zur Folge haben, weil so alle gewinnen - Agglomeration und Stadt.


"Chapeau an die Regierung" für die Skizzierung des Weges und die Bitte, den Kurs beizubehalten, auch wenn es immer wieder ein Störfeuer von der einen oder anderen Seite geben mag.


Agathe Schuler (CVP) antwortet an Siro Imber, dass Binningen tatsächlich eine Parkraumbewirtschaftung betreibt. Die Parkkarte für Einwohner kann für 30 Franken bezogen werden und ist gültig, solange sie lesbar ist. Die Parkplätze nahe dem Zentrum oder der Verkehrsachsen sind blaue Zone. Ferner kann man als Auswärtiger eine Tagesparkkarte kaufen. Noch gibt es mit diesem neuen System gewisse Probleme, die gesammelt und im Herbst unter anderem gemeinsam mit dem Gewerbe besprochen werden sollen.


Hanspeter Frey (FDP) weiss wohl, dass Andreas Helfenstein gerne zugunsten des Massentransportmittels Bahn spricht. Doch gegen die Bahn wehrt sich niemand. Nach Auffassung von Hanspeter Frey würden aber noch mehr Menschen auf den ÖV umsteigen, wenn der entsprechende Parkraum vorhanden wäre. Doch dieser Parkraum wird nicht bereitgestellt, Basel-Stadt verbietet die neuen Parkhäuser, mit denen erwähnter Stau wohl kein Thema wäre. Basel-Stadt hat kein einziges Park & Ride am Stadtrand, um den Umstieg auf den ÖV zu begünstigen. Ein Park & Ride im Oberwiler Hüslimatt bringt nichts, wenn darauf Wohnwagen zum überwintern abgestellt werden. Jene abgelegenen Park & Ride in Liestal und Muttenz funktionieren. Basel-Stadt hat das verpasst und die Art, wie nun der Parkraum bewirtschaftet wird, ist nicht die des feinen Partners. Es darf einfach nicht sein, dass Pendler aus Ortschaften ohne ÖV-Angebot verdrängt werden und schauen müssen, wo sie bleiben. An und für sich ist es folgend Hanspeter Frey sogar gut, wenn diese in Allschwil parkieren und mit dem Tram in die Stadt fahren. Es kann aber nicht Aufgabe der umliegenden Gemeinden sein, das selbstgemachte Problem des Kantons Basel-Stadt zu lösen.


Isaac Reber (Grüne) fragt Hanspeter Frey, wo zwischen Allschwil und Basel der Stadtrand liege. Dieselbe Frage liesse sich auch für die anderen Gemeinden formulieren. Es ist längst bekannt, dass der Stadtrand von Basel wesentlich weiter aussen liegt, nämlich im Kanton Baselland. Die Stadtgeographie ist etwas weiter fortgeschritten. Insofern muss auch gut bedacht werden, wo Park & Ride-Anlagen erstellt werden.


://: Damit ist die Interpellation 2007/208 beantwortet.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



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