Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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Nr. 561

Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzu- nehmen, erklärt Esther Maag (Grüne).

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) möchte allfälligen Missverständnissen vorbeugen und präzisiert die regierungsrätliche Interpretation des Postulats: Man ist bereit das Postulat entgegenzunehmen, allerdings hat der Kanton BL mit der Revision des Gemeindegesetzes im Jahr 2003 seinen Gemeinden ein umfassendes und gleichzeitig einfaches Instrumentarium an die Hand gegeben, mit dem die Gemeinden in einer Vielzahl von Formen zusammenwirken können; Zweckverbände, Anstalten, gemeinsame Behörden, gemeinsame Kommissionen, Amtsstellen und eine uneingeschränkte Vertragsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinweg. Diese Formen werden von den Gemeinden auch intensiv genutzt. Heute ist festzustellen, dass die Gemeinden ihre bi- und multilaterale Zusammenarbeit beträchtlich intensiviert haben und weiter intensivieren. Neben den klassischen Zusammenarbeitsbereichen von Wasser und Abwasser wird zunehmend auch in den Gebieten Abfall, Schule, Feuerwehr, Sozialhilfe und neustens auch in der Vormundschaft - wie im Laufental - zusammen gearbeitet.

Unbestrittenermassen ist eine interkommunale Zusammenarbeit und die Intensivierung dieser Zusammenarbeit zweckmässig. Daher bietet der Kanton denn auch bei allen Zusammenarbeitsprojekten seine guten Dienste an. Dem VBLG gegenüber hat man ausdrücklich angeboten, sofern dies von den Gemeinden gewünscht wird, diese mit Rat und Tat sowie vor allem auch mit Musterdokumenten zu unterstützen - etwa mit Musterstatuten für Feuerwehrzweckverbände, Musterverträgen für gemeinsame Sozialhilfebehörden, Schulräte etc.

Trotz allem ist Adrian Ballmer keineswegs der Ansicht, Gemeindefusionen sollten top-down gefördert werden. Seines Erachtens müssen diese bottom-up wachsen, wenn Bedarf da ist und die Zeit reif. Man sollte nicht schneller marschieren als in dem von der Musik vorgegebenen Tempo, d.h. der Kanton soll nicht aktiv Gemeindefusionen fördern, sondern es soll den Gemeinden überlassen bleiben, ob sie dies wollen oder nicht. Das Postulat nimmt man gerne entgegen, weil man dazu Bericht erstatten möchte und für eine Stellungnahme auch formell den VBLG einbeziehen will. Fusionen von Gemeinden sollen ermöglicht werden, man will aber nicht fördernd eingreifen.

Myrta Stohler (SVP) ist überzeugt, dass im Kanton BL die Zeit für Gemeindefusionen - wie andernorts im Trend - noch nicht reif ist. Sämtliche Argumente von Regierungsrat Adrian Ballmer kann sie nur unterstützen. Von Seiten der SVP wie auch im Vorstand des VBLG besprochen, ist man überzeugt, dass Fusionen allein von den Gemeinden ausgehen sollten. Im Moment bietet das Gemeindegesetz in der Tat ungezählte Möglichkeiten, die auch, wie man gehört hat, genutzt werden. Daher lehnt die SVP das Postulat ab.

Elisabeth Schneider (CVP) findet, Gemeindezusammenschlüsse sollten auch im Kanton BL zum Thema werden, und zwar in erster Linie, damit eine Diskussion in Gang gebracht wird. Ein Gemeindezusammenschluss ist einer von mehreren Wegen, den Problemen in den Gemeinden zu begegnen. Mit Problemen sind einerseits mancherorts vorhandene finanzielle Probleme gemeint, anderseits aber auch strukturelle Probleme im Hinblick auf einen effizienten und effektiven Service public.

Eine verstärkte Zusammenarbeit, aber auch allfällige Zusammenschlüsse von Gemeinden sind wichtige Instrumente, um zukünftige Herausforderungen meistern zu können. Es geht aber nicht ohne die Unterstützung durch den Kanton. Sie teilt die Äusserungen von Regierungsrat Adrian Ballmer; die Unterstützung in Bezug auf die Zusammenarbeit ist sehr gross und die gesetzlichen Grundlagen sind auch vorhanden. Der Kanton sollte aber die Gemeinden bei der Optimierung der Aufgabenerfüllung unterstützen und auch die Rahmenbedingungen für die Gemeindeentwicklung verbessern, Anreize schaffen, damit die Gemeinden ihr Potenzial besser nutzen können. Dazu gehören Gemeindezusammenschlüsse.

Es gehe nicht darum, Gemeinden zu Zusammenschlüssen zu zwingen oder die heute stattfindende und teilweise sehr effizient funktionierende, gute Zusammenarbeit unter den Gemeinden in Frage zu stellen. Als Gemeindevertreterin wehrt sie sich auch vehement gegen irgendwelche Zwangsmassnahmen des Kantons. Sie will nicht Zuckerbrot und Peitsche, sondern nur das Zuckerbrot. Eine Fusion soll voll und ganz den Gemeinden überlassen werden. Ziel soll ein effizienter und effektiver Einsatz der beschränkten Ressourcen sein; ein Ziel mit grossem volkswirtschaftlichem Nutzen, betont sie, und versteht nicht, warum die SVP diesen Vorstoss ablehnt.

Als Gemeindeverwalterin der einzigen im Baselbiet fusionierten Gemeinde Biel/Benken wisse sie, wovon sie rede. Biel und Benken schlossen sich im Jahr 1972 zusammen. Die Fusion hat sich bestens bewährt, ohne dass Biel oder Benken ihre Identität verloren hätten. Dass ein Verlust der Gemeindeidentität damit einhergeht, sei wohl die Befürchtung einiger Gemeinden. Sie bittet um Überweisung des Postulates.

Petra Schmidt (FDP) und ihre Fraktion unterstützen das Postulat. Vieles über die im Gemeindegesetz vorhandenen Möglichkeiten und deren rege Nutzung wurde bereits gesagt. Vorher wurde über ein 'Andenken' geredet, sie ist der Meinung, auch in diesem Bereich dürfe einmal angedacht werden.

Klaus Kirchmayr (Grüne) und die grüne Fraktion unterstützen das Postulat voll und ganz, es könnte gar noch etwas weiter gehen. Man bittet um Unterstützung des Vorstosses.

://: Das Postulat 2007/297 von Elisabeth Schneider wird mit 52 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung an die Regierung überwiesen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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