Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008
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2007-284 vom 15. November 2007
Motion der SP-Fraktion: Abgangsregelung für hauptamtliche Richterinnen
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < als Postulat überwiesen >
Nr. 560
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) begründet, warum die Regierung bereit zur Entgegennahme der Motion in Form eines Postulats ist: Aufgrund veränderter Anforderungen des Bundesrechts muss zur Zeit das Dekret über Ruhegehälter vom Regierungsrat überprüft werden. Die Arbeiten zur Anpassung des Ruhegehaltsdekrets begannen schon vor längerer Zeit. In diesem Rahmen wird auch überprüft, ob der Ruhegehaltsanspruch auf andere Personen ausgedehnt werden soll. Da - ohne Einschränkungen - insgesamt eine vertiefte Prüfung angestrebt wird, die Motion aber gewisse Eckwerte setzt, würde man eine Überweisung als Postulat vorziehen.
Ruedi Brassel (SP) bedankt sich bei der Regierung für die Bereitschaft, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Die SP geht davon aus, dass die genannten Eckwerte dabei auch in der Tat geprüft werden und ist insofern einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat.
://: Damit ist die Motion als Postulat überwiesen.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
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