Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008
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2007-273 vom 1. November 2007
Postulat von Marianne Holllinger, FDP: Weg vom steuerbaren Einkommen als Grundlage für Subventionen
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < überwiesen >
Nr. 559
Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, stellt die Landratspräsidentin fest.
Regierungsrat Adrian Ballmer präzisiert, man sei bereit, das Postulat entegegenzunehmen, wobei anstelle der Ziffer 499 Ziffer 399 der Steuererklärung als Berechnungsbasis verwendet werden soll, Die Verwendung von Ziffer 399 der Steuererklärung als Basis zur Berechnung von bedarfsabhängigen Beitragszahlungen hat den Vorteil, dass das Einkommen die finanzielle respektive wirtschaftliche Leistungskraft der Haushalte besser abbildet als das steuerbare Einkommen und das Einkommen gemäss Ziffer 499. Grund dafür ist, dass Ziffer 499 durch den Eigenmietwert und die abgezogenen Liegenschaftskosten verzerrt ist. In diesem Sinne ist man bereit zur Übernahme des Postulats.
Keine weitere Wortbegehren.
://: Damit ist das Postulat überwiesen.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
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