33.htm

33
2007-285 vom 15. November 2007
Motion von Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP/EVP: für die Übertragung der Kompetenz der Festlegung des Abstellplatzbedarfs an die Gemeinden
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < abgelehnt >

Nr. 575

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) verkündet, dass die Motionärin mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden wäre, was auch die Regierung möchte. Sie fragt nach Widerspruch gegen eine Überweisung als Postulat.


Urs Hintermann (SP) und die SP-Fraktion sind gegen die Überweisung sowohl als Motion, als auch als Postulat. Oft wurde bereits das Thema des Wildwuchses von Vorschriften und Bestimmungen diskutiert. Auch wurde schon festgestellt, wie Bauen behindert und erschwert wird, weil nicht nur jeder Kanton das Rad neu erfinden muss, sondern auch die Gemeinden in ihrem Spielraum. Mit diesem Vorstoss soll die Regelung der Parkplätze kommunalisiert werden, was in Kürze 86 Regelungen zur Folge hätte. Das widerspricht dem Ziel der Effizienz in Planung und Bau. Nachvollziehbar ist das Problem, dass Parkraumbedürfnisse im ländlichen Raum anders berechnet werden sollten, als im städtischen Umfeld, jedoch liesse es sich einfacher lösen. Vom Kanton könnten unterschiedliche Richtwerte für den ländlichen und den städtischen Raum gegeben werden, eine Übertragung der Kompetenz an die Gemeinden geht zu weit.


Kürzlich nahm der Landrat positiv Stellung zum Beitritt zum Konkordat zur Vereinheitlichung der Baubegriffe. Bei den Vorschriften müsste die Stossrichtung eine ähnliche sein. Für die SP-Fraktion wäre der Vorstoss ein Rückschritt, weshalb sie ihn nicht überweisen wird.


Elisabeth Schneider (CVP) stimmte der Umwandlung in ein Postulat zu, weil Regierungsrat Jörg Krähenbühl ihr versicherte, die Verordnung prüfen und nach ländlichen und städtischen Gemeinden differenzieren zu wollen.


Als Postulat sollte der Vorstoss aber überwiesen werden, damit die Regierung den Auftrag auch wahrnimmt. Weil die Aufgabe heute in der Kompetenz der Regierung liegt, reichte Elisabeth Schneider eine Motion ein. Wird die Prüfung durchgeführt, dann erachtet sie das Anliegen als erfüllt.


Folgend Urs Hess (SVP) diskutierte die SVP-Fraktion die Problematik und denkt, dass die Kompetenz zur Bestimmung der Parkplätze in den Gemeinden im Raumplanungs- und Baugesetz verankert sein sollte. Wie viele Parkplätze benötigt werden, wird in der Verordnung geregelt und ist somit Regierungsangelegenheit. In §70 ist der besondere Fall der Abstellplätze geregelt. Diesen im Hinblick auf mehr Flexibilität anzupassen wäre wohl der Wunsch an die Regierung. Die Parkplatzberechnung soll kantonal gleich aber regional adäquat gehandhabt werden. Daher unterstützt die SVP die Überweisung als Postulat.


Werner Rufi (FDP) schliesst sich im Namen seiner Fraktion den Ausführungen von Urs Hintermann an. Die FDP ist gegen die Überweisung - sowohl als Postulat, wie als Motion. Die Aufgabe sollte beim Kanton bleiben, der schon heute die Möglichkeit hat, die im Vorstoss erwähnten Faktoren zu berücksichtigen. Eine unkoordinierte, kommunale Kompetenz ist aber nicht sinnvoll. Die Koordination liegt beim Kanton. Besteht Anpassungsbedarf, dann wird das die Praxis zeigen. Dafür braucht es kein Postulat und kein "Prüfen & Berichten".


Isaac Reber (Grüne) und seine Fraktion haben Probleme mit der Stossrichtung des Anliegens. Man befindet sich in einer Region mit vier Kantonen und Hunderten Gemeinden. Jeder der vier Kantone hat bereits seine eigenen Bestimmungen zu Energie, Bau, Parkplätzen etc. In dieser Situation ist eine weitere Delegation nach unten sicher falsch, denn sie würde nur abermals das Bauen erschweren. De facto herrschen bereits unterschiedliche Bestimmungen für Stadt und Land. Für Einfamilienhäuser - eher auf dem Lande anzutreffen - gelten andere Vorgaben, als für die eher städtischen Mehrfamilienhäuser.


Kurzum: Die Stossrichtung zur Delegation an die Gemeinden erachten die Grünen klar als falsch und bauunfreundlich. Weder eine Motion, noch ein Postulat finden Unterstützung.


Urs Hintermann (SP) mahnt mit Blick auf die von der Motionärin vorgeschlagene Umwandlung in ein Postulat, dass der Landrat aufpassen müsse, glaubwürdig zu bleiben. Mit einem Vorstoss verfolgt ein Landrat ein genaues, definiertes Ziel. Es geht nicht darum, dass einfach irgendetwas gemacht wird. In der Motion ist eine klare Aufforderung zur Änderung von §106 enthalten. Auch mit Umwandlung in ein Postulat bleibt der Inhalt derselbe! Würde der Vorstoss als Postulat überwiesen, dann müsste folgend Urs Hintermann die Kompetenz auch geändert werden, was er nicht will. Daher darf auch nicht als Postulat überwiesen werden.


Elisabeth Schneider (CVP) versteht nicht, weshalb eine Überweisung als Postulat nicht angebracht sei, wenn dem Anliegen auch durch Änderung einer Verordnung entsprochen werden könnte. Dass sich SP und Grüne gegen eine Überweisung wehren, verwundert die Motionärin aber nicht, da man noch immer zu glauben scheint, mit einer Begrenzung der Parkplatzzahl den Verkehr beschränken zu können. Heute legt die Regierung eine maximale Parkplatzzahl von 1.3 pro Wohneinheit fest, was im ländlichen Gebiet nicht ausreicht. Die Gemeinde sollte die Zahl auf 2 Parkplätze pro Wohneinheit setzen können, was zur Folge hätte, dass die Autos nicht mehr auf der Allmend stehen, sondern auf privaten Plätzen. Daher auch der Appell an die Gemeindevertreter, das Postulat zu unterstützen, um den Missstand zu bekämpfen.


Isaac Reber (Grüne) erklärt in aller Kürze, dass Basel-Stadt eine Maximalvorschrift hat, Baselland aber eine Minimumvorschrift. Im Kanton Baselland müssen mindestens 1.3 Parkplätze pro Wohneinheit zur Verfügung stehen. Das ist Fakt und es bleibt dabei: Das Postulat ist nicht angebracht.


Folgend Rolf Richterich (FDP) hat die Motionärin aufgrund ihrer Analyse das falsche Problem angepackt. Was die Motionärin eigentlich möchte ist lediglich eine andere Regelung der Zahl. Aber dafür den Gemeinden mehr Autonomie geben zu wollen führt definitiv viel zu weit!


Petra Schmidt (FDP) fühlt sich als Gemeindevertreterin direkt angesprochen. In den ländlichen Gebieten hat man oftmals bei Mehrfamilienhäusern, bei grösseren Überbauungen, zu wenig Parkplätze. Bei grösseren Überbauungen kann man das Problem aber wieder mit einer Quartierplanpflicht lösen. Es gibt also andere Instrumente, welche die Gemeinden nutzen können und sollen. Wird hiernach immer noch zu viel auf der Allmend parkiert, dann stellt Petra Schmidt gerne Elisabeth Schneider ihr Parkplatzreglement zur Verfügung. Mit Beiträgen, die auf der Allmend gezahlt werden müssen, ist es erstaunlich, wie schnell genügend Parkplätze auf privatem Areal zur Verfügung stehen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) setzte sich für den Beitritt zum Konkordat zur Harmonisierung der Baubegriffe ein und steht dazu. Gegen die Motion ist er aufgrund des zwingenden Charakters. Er ist aber nicht dagegen, aufzuzeigen, wie diese Zahl hergeleitet wurde. Jedoch bedeutet das nicht, dass er eine Delegation der Kompetenz an die Gemeinden befürworten würde. In der Berichterstattung zum Postulat könnte aber auf allfällige Missstände hingewiesen werden.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) weist darauf hin, dass eine namentliche Abstimmung verlangt wird.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Vorstosses 2007/285 als Postulat mit 18:58 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am 5. Juni 2008



Back to Top

















Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) verweist auf die im Anschluss stattfindende Ratskonferenz, das Treffen mit dem VBLG und die Buchvernissage im Foyer, wünscht einen schönen Abend und beendet die Sitzung um 17.05 Uhr.