Protokoll der Landratssitzung vom 21. Februar 2008

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2007-264 vom 23. Oktober 2007
Vorlage: Postulat von Robert Ziegler, SP: Berufliche Integration (LR Nr. 2006-288 ) (Abschreibung)
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 19. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 21. Februar 2008: < abgeschrieben >

Nr. 344

Wie Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) ausführt, hat Landrat Röbi Ziegler am 16. November 2006 das Postulat betreffend berufliche Integration eingereicht und den Regierungsrat ersucht, zu prüfen und zu berichten


In der Vorlage an den Landrat vom 23. Oktober 2007 antwortete der Regierungsrat und stellte fest, dass bei den Attestausbildungen eine ganze Palette von entsprechenden Massnahmen im Sinne des Postulates bereits getroffen worden seien.


Der Regierungsrat nannte folgende Beispiele:


Im Weiteren hielt die Regierung fest, dass der Kanton Basel-Landschaft ein Modell entwickelt hat, das deutlich über die Mindestforderungen des Bundes hinausgeht und sicherstellt, dass alle Attest-Lernenden in den Genuss einer ihnen entsprechenden Förderung kommen.


Im Sommer 2007 hat erfreulicherweise erstmals eine grössere Anzahl von Attest-Lernenden die Ausbildung abgeschlossen. Der weitaus grösste Teil der Kandidatinnen und Kandidaten hatte Erfolg. Die Durchfallquote lag unter 5% und war damit sogar niedriger als bei den regulären Lehrabschlüssen. Aufgrund der bereits getroffenen und noch geplanten Massnahmen beantragt der Regierungsrat, das Postulat abzuschreiben.


Im Rahmen der Kommissionsberatung wies Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) darauf hin, dass die Attestausbildungen zunächst eher skeptisch beurteilt worden waren; die Privatwirtschaft war diesen zurückhaltend gegenüber gestanden.


Der Kanton hat daraufhin die Initiative ergriffen und selbst solche Lehrstellen geschaffen, und die Gemeinden taten es ihm erfreulicherweise gleich. Im Weiteren war aber auch eine intensive Überzeugungsarbeit notwendig. Mittlerweile schafft auch Novartis Plätze für Attestausbildungen, was sehr wichtig für die Akzeptanz in der Wirtschaft ist.


Im Verlauf der Kommissionsberatung teilte die SP namens des Postulanten mit, er anerkenne, dass der Regierungsrat die Situation betreffend Attestausbildungen geprüft und aufgezeigt habe, mit welchen Massnahmen man versucht, den Absolventen der Attestausbildungen Unterstützung zu bieten. Er stellte noch eine Reihe statistischer Fragen, welche im Anhang des Kommissionsberichtes dokumentiert sind.


Alle Fraktionen sind mit der Vorlage des Regierungsrates grundsätzlich einverstanden. Es werden Anregungen sowohl zum vorliegenden Problem als auch generell zur Volksschule zuhanden der Bildungsdirektion formuliert. Die Kommission stellt mit grosser Befriedigung fest, dass auf dem Gebiet der Attestlehren ein erheblicher Fortschritt erzielt worden ist. Die CVP wies aber darauf hin, dass die Attestlehren in der Wirtschaft noch nicht die gewünschte Akzeptanz geniessen, wie sie etwa die Anlehre hatte. Es brauche daher noch immer viel Überzeugungsarbeit.


Die BKSK erklärte sich damit einverstanden, dass die Antworten der BKSD zu den von Röbi Ziegler gestellten Fragen betreffend Statistik dem Kommissionsbericht angehängt werden. Die Kommission hat sich im Weiteren einstimmig mit der Abschreibung des Postulats Ziegler einverstanden erklärt.


Die BKSK beantragt dem Landrat Zustimmung zur Vorlage 2007/264 und damit zur Abschreibung des Postulates 2006/288 .


Postulant Röbi Ziegler (SP) hält zunächst fest, worum es ihm mit diesem Vorstoss nicht geht: Es geht ihm nicht um Jugendliche, die nicht arbeitswillig sind und die zuerst trainiert werden müssen. Es geht ihm nicht um Jugendliche, die aufgrund ihres Verhaltens und aufgrund ihres Auftretens am Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden können und diesbezüglich zuerst trainiert werden müssen. Es geht ihm auch nicht um Jugendliche, die sich in der Schule nicht angestrengt haben und nun ihren schulischen Rucksack füllen müssen. Es geht ihm vielmehr um Jugendliche, die schlicht und einfach schulschwach sind und an die Grenzen ihrer intellektuellen Bildungsfähigkeit stossen. Es handelt sich hier um eine Minderheit unter den Jugendlichen, die überhaupt keinen Einfluss auf den Standortfaktor des Kantons Baselland hat - aber es geht um Menschen.


Es ist festzustellen, dass es in verschiedensten Bereichen der Wirtschaft - im Detailhandel, im Gastgewerbe, in der Logistik - sehr viele Arbeitsstellen gibt, bei denen repetitive Arbeiten gemacht werden. Das sind Arbeitsstellen, auf die schulschwache Jugendliche sehr wohl vorbereitet werden können und an denen eine Integration möglich ist.


Röbi Ziegler nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die ganze Frage und auch den Bereich Attestlehren sehr umfassend geprüft hat. Die Konsequenz aus dieser Prüfung nimmt er allerdings mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die an der Berufsausbildung Beteiligten nicht gewillt und nicht in der Lage sind, für die spezifische Minderheit von Jugendlichen die Voraussetzungen zu schaffen, um diese tatsächlich beruflich zu integrieren. Die Konsequenz davon ist, dass diese Jugendlichen einen geschützten Arbeitsplatz finden müssen oder dass sie letztlich zu IV-Rentnern werden. Es ist fraglich, ob dies im Interesse aller ist.


Röbi Ziegler wehrt sich nicht gegen eine Abschreibung seines Vorstosses, stellt aber mit Bedauern fest, dass die für die Berufsbildung Verantwortlichen nicht gewillt sind, hier eine zusätzliche Türe zu öffnen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat ist stillschweigend damit einverstanden, das Postulat 2006/288 von Röbi Ziegler abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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