Protokoll der Landratssitzung vom 21. Februar 2008

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2007-151 vom 19. Juni 2007
Vorlage: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (2. Lesung)
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 21. Februar 2008: < beschlossen mit 4/5-Mehr > || Gesetzestext

Nr. 341

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) erinnert an zwei Pendenzen, die aus der 1. Lesung hervorgegangen sind und die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) auf die 2. Lesung hin beraten worden sind.


Aus diesen Beratungen sind zwei Änderungsanträge hervorgegangen, die dem Plenum nun in schriftlicher Form vorliegen.


Es ist daran zu erinnern, dass die wesentlichen Entscheide zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes in der 1. Lesung getroffen worden sind. Das Plenum hat das revidierte Gesetz in der Kommissionsfassung weitestgehend gutgeheissen. Die beantragte Einschränkung der Selbstdispensation ist vom Plenum abgelehnt worden - eine Erweiterung der Selbstdispensation in den Heimen aber ebenso.


In § 54 hat Landrat Daniele Ceccarelli (FDP) noch eine redaktionelle Ungereimtheit entdeckt. Dort heisst es in Abs. 1: "Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind im Rahmen ihrer Befugnis berechtigt, Heilmittel persönlich oder unter direkter Aufsicht an ihre Patienten abzugeben, sofern sie eine Bewilligung nach § 48 verfügen." Für Daniele Ceccarelli war unklar, was unter "oder unter direkter Aufsicht" zu verstehen ist. Soll der Arzt unter Aufsicht stehen, oder ist allenfalls eine Hilfsperson des Arztes gemeint, die das Medikament abgibt? Die Kommission schlägt nach eingehender Diskussion vor, die Formulierung "persönlich oder unter direkter Aufsicht" zu streichen.


Dieser neuen Formulierung liegt auch die Erkenntnis zugrunde, dass in der Fassung der 1. Lesung tatsächlich eine Redundanz zu § 19 besteht. Dort ist in Abs. 1 geregelt, dass die Bewilligungsinhaber die bewilligte Tätigkeit persönlich und unmittelbar am Patienten auszuüben haben. Das gilt selbstverständlich auch für die Medikamentenabgabe.


In § 19 Abs. 2 ist gleichzeitig geregelt, dass einzelne fachliche Tätigkeiten auch delegiert werden können, wenn eine fachlich hinreichende Ausbildung sichergestellt ist. Als solche gilt eine Ausbildung, welche zur selbständigen Berufsausübung berechtigt, oder ein eidgenössisch anerkannter Berufsabschluss für die entsprechende Tätigkeit.


Die delegierte Tätigkeit erfolgt immer unter der persönlichen Verantwortung und fachlichen Aufsicht der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.


Mit der Streichung des redundanten Satzteils "persönlich oder unter direkter Aufsicht" im § 54 Abs. 1 ist die von Daniele Ceccarelli entdeckte Unklarheit beseitigt und somit sauber seziert und ausgemerzt.


In der Kommission wesentlich umstrittener war die in der 1. Lesung aufgeworfene Frage der Gebühren bei der Pilzkontrolle.


Nach der Streichung von § 81 Abs. 2, welcher die Gebühren für die Pilzkontrolle festgelegt hatte, blieb unklar, ob die Gemeinden allenfalls auch auf der Basis von § 83 - dieser Paragraf besagt, dass grundsätzlich kostendeckende Gebühren erhoben werden können - oder aufgrund einer gemeindeeigenen Rechtsgrundlage weiterhin Gebühren für die Pilzkontrolle verlangt werden dürfen.


In der Kommission wurde der Mehrheitsbeschluss des Landrates, wonach Pilzkontrollen für Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich sein sollen, bestätigt - auch hier mit einem Mehrheitsbeschluss. Die Kommission schlägt daher folgende Ergänzung von § 81 vor: "Die Kontrollen erfolgen unentgeltlich."


Die VGK beantragt dem Plenum, diesen vorgeschlagenen Änderungen und der Gesetzesrevision insgesamt zuzustimmen.


Myrta Stohler (SVP) kommt auf § 81 zurück: Die von der VGK beantragte Ergänzung gefällt ihr persönlich nicht und den Gemeinden wahrscheinlich ebenso wenig.


Gemäss dem vorliegenden Gesundheitsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, die Pilzkontrollen durchzuführen. Sie sollen deshalb auch die Möglichkeit haben, Gebühren zu erheben. Pilzkontrollen sind immer mit Kosten verbunden. Die Kontrolleure müssen sich aus- und weiterbilden. Zudem sind sie meistens am Wochenende im Einsatz, wenn die Leute Zeit finden, um Pilze zu sammeln. Aus diesem Grund muss es möglich sein, Gebühren zu verlangen. Es gibt auch andere Bereiche, in denen gemäss Verursacherprinzip Gebühren erhoben werden.


Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Leute, die heute bereits einen Pilzkontrolleur aufsuchen, gerne einen Beitrag bezahlen, denn die Kontrolle vermittelt ihnen Sicherheit. Von den Pilzvergiftungen, von denen in den Zeitungen zu lesen ist, sind Personen betroffen, die ihre Pilze nie haben kontrollieren lassen. All jene, die das Ganze ernst nehmen, lassen ihre Pilze kontrollieren. Die Gemeinden sind untereinander durchaus in der Lage, einfache Regelungen für die Gebührenerhebung zu treffen.


Aus genannten Gründen lehnt die SVP-Fraktion den Antrag der VGK ab; sie möchte die ursprüngliche Version beibehalten.


Pia Fankhauser (SP) weist Myrta Stohler darauf hin, dass es nicht verboten ist, bei den Kontrollstellen ein "Kässeli" aufzustellen.


In der 1. Lesung wurde eine lange Diskussion darüber geführt, ob es sinnvoll sei, für giftige Pilze einen Extrazuschlag zu erheben. Die Meinung war, dass die Kontrollen unentgeltlich sein sollen, um den Zugang für alle zu gewährleisten.


In der Kommission war davon die Rede, wie viel Kosten die Kontrollen verursachen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass es sich für die Gemeinden um tragbare Beträge handelt - es geht hier nicht um Tausende von Franken.


Nochmals: Mit einem "Kässeli" bei der Kontrollstelle lässt sich das Problem einfacher lösen als per Gesetz.


Isaac Reber (Grüne) unterstützt als Einzelsprecher das Votum Myrta Stohlers. Es ist richtig, die Frage zu stellen, warum hier nicht das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen soll.


Karl Willimann (SVP) musste am Vortag auf der Gemeindeverwaltung eine Unterschrift beglaubigen lassen, was ihn 15 Franken gekostet hat. Es ist für ihn nicht einsichtig, warum die Pilzkontrollen unentgeltlich sein sollen.


Das Ganze ist nicht einfach harmlos. Namentlich ist die Frage nach der Haftung zu stellen, wenn die Kontrolle einmal versagen sollte. Ohne eine Haftungsdebatte auslösen zu wollen, muss doch zu bedenken gegeben werden, dass es sich bei der Pilzkontrolle um eine verantwortungsvolle Aufgabe handelt. Da die Gemeinden dazu verpflichtet sind, eine Pilzkontrollstelle zu betreiben, scheint es doch klar, dass dies etwas kosten darf und muss.


Keine weiteren Wortbegehren.



2. Lesung Gesundheitsgesetz

Titel und Ingress keine Wortbegehren


§§ 1 bis 53 keine Wortbegehren


§ 54 Abs. 1


Es wird über den Antrag der VGK abgestimmt, in Abs. 1 den Satzteil "persönlich oder unter direkter Aufsicht" zu streichen.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der VGK mit 72:3 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]



§§ 55 bis 80 keine Wortmeldungen


§ 81


Es wird über den Antrag der VGK abgestimmt, den Paragrafen um folgenden Satz zu ergänzen: "Die Kontrollen erfolgen unentgeltlich."


://: Der Landrat lehnt den Antrag der VGK mit 45:31 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]



§§ 82 bis 89 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Der Landrat beschliesst die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes mit 75:1 Stimmen.


Das 4/5-Mehr ist erreicht, und es bedarf keiner Volksabstimmung. [ Namenliste ]


://: Der Landrat schreibt die Motion 2001/130 von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001 "Änderung des Gesundheitsgesetzes / Absatz E. Medizinische Hilfsberufe" stillschweigend als erfüllt ab.


Gesetzestext


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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