Protokoll der Landratssitzung vom 21. Februar 2008

11
2007-265 vom 23. Oktober 2007
Vorlage: Beantwortung des Postulates 91/279 betreffend Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden von Landrätin Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991 (Abschreibung) 1991
- Bericht der Finanzkommission vom < 31. Januar 2008 >
- Beschluss des Landrats am 21. Februar 2008: < abgeschrieben >

Nr. 348

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, das Postulat 1991/279 sei im Jahr 1992 vom Landrat an den Regierungsrat überwiesen worden. Die Postulantin empfände auch heute noch eine Nachführung der Strassenrechnung alle zwei Jahre als sinnvoll und machbar. Sie ist überzeugt davon, dass bei den Kantonen und Gemeinden genügend statistische Daten vorhanden wären, auch zur Ermittlung der externen Kosten.


Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass vom Regierungsrat eine Strassenrechnung für Kanton und Gemeinden ausgearbeitet wurde, welche auf dem Modell und den Daten des Bundes basiert. Der Bund erstellt die Strassenrechnung nach einheitlichen methodischen Kriterien für alle Kantone. Bei dieser Rechnung werden die externen Kosten des Strassenverkehrs (Kosten im Bereich Gesundheit, Unfälle, Lärm, Klima, Natur, Landschaft und Gebäudeschäden) nicht berücksichtigt. Diese Kosten jedoch wären schwierig zu quantifizieren. Die Finanzkommission erachtet es daher als sinnvoll, die externen Kosten verbal darzustellen, wie dies im vorliegenden Postulat verlangt wird.


Die Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden weist für die Jahre 1994 bis 2004 ein durchschnittliches jährliches Defizit von rund 81 Mio. Franken aus. Die dem Motorfahrzeugverkehr zurechenbaren Einnahmen decken knapp 63 % der Strassenausgaben. Der Ausgabenüberschuss wird aus allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern finanziert.


Der Bund veröffentlicht die neuesten Kantonszahlen jeweils erst zwei Jahre nach Rechnungsabschluss. Entsprechend beabsichtigt die Regierung, ihre Strassenrechnung im Rhythmus von zwei bis drei Jahren zu aktualisieren und zu veröffentlichen, was die Finanzkommission als angemessen erachtet.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 1991/279 betreffend Strassenrechnung als erfüllt abzuschreiben.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, der Landrat komme kurz vor dem Erreichen der Volljährigkeit des Postulats nun doch noch dazu, dieses abzuschreiben. Die Antwort des Regierungsrates lasse insofern aufhorchen, als daraus ersichtlich werde, dass unser Kanton allein für die Verzinsung der Ausgabenüberschüsse in der Strassenrechnung jährlich 20 bis 30 Mio. Franken ausgebe. Angesichts dieser Tatsache müssten gewisse Polemiken bezüglich Strassenbau und die damit verbundenen Kosten wohl neu betrachtet werden. In unserem Kanton bestehe kein Mangel an sehr teuren Strasseninvestitionsprojekten, jedoch sollten diese vorsichtig angegangen werden und die Alternativen im ÖV-Bereich stärker berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang reichte die SP eine Initiative für die Schaffung eines Fonds für ÖV-Investitionen ein. Dieser Fonds soll mit jährlich 15 Mio. Franken alimentiert werden, was im Vergleich zu den Ausgaben für die Verzinsung der Ausgabenüberschüsse zu verantworten wäre.


Die SP-Fraktion spricht sich klar dafür aus, die mit der aktuellen Vorlage hergestellte Transparenz periodisch zu erneuern und dabei auch zu beachten, ob Differenzen bezüglich Deckungsgrad beim Bund oder beim Kanton bestehen. Ruedi Brassel scheint der kantonale Deckungsgrad unter demjenigen des Bundes zu liegen, zudem könne ein Deckungsgrad von knapp 63 % im Strassenverkehr grundsätzlich nicht befriedigen. Im Bereich der Abgabenerhebung im Strassenverkehr werde also nicht, wie oftmals behauptet, Abzockerei betrieben. Diese Erkenntnis nehme die SP für den weiteren politischen Prozess mit.


Mit der Abschreibung des Postulats 1991/279 zeigt sich die SP-Fraktion einverstanden.


Peter Brodbeck (SVP) spricht sich seitens der SVP-Fraktion ebenfalls für die Abschreibung des Postulats 1991/279 aus. Im Überblick des Regierungsrates für die Jahre 1994 bis 2004 wurde dargestellt, dass der Deckungsgrad aus den dem Motorfahrzeugverkehr zurechenbaren Einnahmen bezüglich Strassenausgaben knapp 63 % betrage. Diese Zahl könnte zwar Anlass zu Diskussionen geben, in der Vorlage jedoch wird auch erwähnt, dass es sich dabei um Zahlen aus einer Statistik handle, welche je nachdem auch anders aussehen können. Sie sind abhängig vom gewählten Modell und der SVP seien auch ganz andere Zahlen im Zusammenhang mit der Strassenrechnung bekannt. Grundsätzlich spiele die Qualität der Daten eine Rolle und die Definition, was als Aufwand und Ertrag betrachtet werde.


Für die SVP stellt die aktuelle Vorlage absolut keinen Anlass zur Diskussion der politischen Frage dar, in welchem Mass der Verkehr selbsttragend sein müsse, denn es handle sich hier nur um statistische Zahlen.


Da eine Aktualisierung der Zahlen stets mit Kosten verbunden ist, schlägt die SVP-Fraktion vor, auf die Zahlen der Jahre 2005 bis 2007 zu verzichten, da diese keine wesentlich neuen Erkenntnisse bringen werden und die Nationalstrassen noch in der Rechnung enthalten wären. Die SVP regt an, erst die Strassenrechnung 2008 - 2009 wieder zu präsentieren, welche nach dem Wegfall der Kosten für die Nationalstrassen aufzeigen wird, welche Kosten für den Kanton effektiv bleiben.


Dieter Schenk (FDP) erscheint es erstaunlich, dass die Antwort zum vorliegenden Postulat erst nach 16 Jahren eintraf. Er ist aber auch stolz darauf, dass das Anliegen nicht einfach im Rahmen einer Sammelvorlage vom Tisch gewischt wurde. Die Beharrlichkeit des Landrats in dieser Sache empfindet er als positiv.


Selbstverständlich könne man über das Modell der Strassenrechnung diskutieren, jedoch wurde ein solches nun klar definiert und es mache auch Sinn, dass es keine emotionalen Faktoren (Gesundheitskosen, Umweltkosten, etc.) enthalte. Selbst ohne den Einbezug externer Kosten werde klar, dass der motorisierte Verkehr die Strassenkosten nicht deckt. Auch mit einer Modelländerung dürfte es schwierig zu bewiesen sein, dass der Verkehr seine Kosten deckt.


Es sei richtig, dass dem Landrat die Zahlen der Strassenrechnung regelmässig präsentiert werden. Interessant werden vor allem auch allfällige Veränderungen sein und Dieter Schenk würde sich sehr darüber freuen, wenn sich dank der Förderung des ÖV gewisse Veränderungen ergäben.


Jürg Wiedemann (Grüne) spricht sich seitens der Grünen Fraktion für die Abschreibung des Postulats 1991/279 aus und zeigt sich über Peter Brodbecks (SVP) Argumentation erstaunt, eine Statistik sage nichts aus. Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass die Strassenrechnung durch die zurechenbaren Einnahmen beim Verkehr nicht gedeckt wird und anhand des tiefen Deckungsgrades von knapp 63 % sei es angebracht, weitere Diskussionen zu führen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellt fest, mit der aktuellen Vorlage berichte die Regierung nicht zum ersten Mal zum Thema Strassenrechnung und zum vorliegenden Postulat. Bisher war der Landrat noch nicht zu einer Abschreibung bereit, weshalb man sich nicht wundern dürfe, wenn gewisse Vorstösse dann eben länger pendent bleiben.


Über die Modelle für eine Strassenrechnung könne beliebig lange diskutiert werden, denn es gebe hier viele verschiedene Wahrheiten. Für die Regierung ist eine transparente Darstellung wichtig, ebenso eine Unterscheidung von quantifizierbaren und nicht quantifizierbaren Grössen. Bezüglich Modell wurde das vorliegende Einnahmen- und Ausgabenmodell des Bundes diskutiert, aber auch die Möglichkeit einer Betriebsrechnung. Für letztere liegen dem Kanton jedoch nicht alle Daten vor und ein eigenes Modell für das Baselbiet wurde als nicht sinnvoll erachtet. Man entschied sich daher trotz gewisser Mängel für das Modell des Bundes.


Die Strassenrechnung des Bundes und diejenige des Kantons präsentiert sich unterschiedlich, denn auch die Finanzierung sei nicht gleich. Der Bund generiert über die Treibstofferträge sehr viel mehr Einnahmen als der Kanton. Zudem präsentiere sich der Deckungsgrad beim ÖV noch wesentlich tiefer als beim Strassenverkehr und Adrian Ballmer selbst empfindet es als grundsätzlich negativ, dass die Mobilität ihre Kosten nicht selbst trägt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) schliesst sich Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) an und betont, der Deckungsgrad des ÖV liege sogar noch tiefer als derjenige des Strassenverkehrs.


://: Der Landrat beschliesst mit 73:0 Stimmen (ohne Enthaltungen), das Postulat 1991/279 von Annemarie Spinnler als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Back to Top