Protokoll der Landratssitzung vom 21. Februar 2008

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2007-266 vom 23. Oktober 2007
Vorlage: Nichtformulierte Gemeindeinitiative über Kantonsbeiträge für den Unterhalt der Gemeindestrassen in der 10 km-Zone für 40-Tonnen-Lastwagen vom 23. Juni 1999 1999
- Bericht der Finanzkommission vom < 31. Januar 2008 >
- Beschluss des Landrats am 21. Februar 2008: < Initiative abgelehnt > || Landratsbeschluss

Nr. 347

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, die Finanzkommission könne sich der regierungsrätlichen Begründung zur Ablehnung der Initiative anschliessen. Die Voraussetzungen haben sich seit Einreichung der Initiative grundlegend geändert. Die 10 km-Zone wurde inzwischen ausser Kraft gesetzt und Nutzfahrzeuge bis 40 Tonnen dürfen heute das gesamte schweizerische Strassennetz benutzen. Die Tatsache, dass die Gemeinden vom Schwerverkehr sehr unterschiedlich belastet werden, ist in der Finanzkommission unbestritten. Ausgleichsmechanismen seien jedoch weder mit LSVA-Anteilen noch mit speziellen Zuschüssen sinnvoll. Die Sonderlasten gewisser Gemeinden sollen bei den Verhandlungen mit Gemeindevertretern zur Reform des Finanzausgleichs berücksichtigt werden. Damit eine unnötige Volksabstimmung vermieden werden kann, beantragt die Finanzkommission dem Landrat, in einer zusätzlichen Ziffer 4 den Regierungsrat dazu aufzufordern, sich bei den betreffenden Gemeinden für einen Rückzug der Initiative einzusetzen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem geänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Ruedi Brassel (SP) hat zu einer Vorlage, welche so lange liegen geblieben war, dass sie nun obsolet wurde, nicht mehr viel zu sagen. Da die vorliegende Gemeindeinitiative nicht mehr umgesetzt werden könne, bestehe keine Alternative zu einem Rückzug. Seines Wissens bestehe diese Bereitschaft seitens der Gemeinden, vielleicht sei dazu aber eine gewisse Zeit notwendig, beispielsweise wenn eine Gemeindeversammlung den Rückzug beschliessen muss. Da mit der vorliegenden Initiative bereits viele Fristen überschritten wurden, sollte es nun nicht mehr darauf ankommen, den Rückzug durch die Gemeinden abzuwarten, um eine Volksabstimmung zu vermeiden.


Wie bereits von Marc Joset ausgeführt, sind die Baselbieter Gemeinden vom Schwerverkehr unterschiedlich stark belastet. Die 10 km-Zone hätte zumindest eine klare Abgrenzungsmöglichkeit geschaffen. Trotzdem bleibt die Frage im Raum, wie die am stärksten belasteten Gemeinden entschädigt werden können. Vielleicht wäre es möglich, diesen Faktor bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs in die Überlegungen einzubeziehen. Auf jeden Fall sei der Anspruch auf eine Entschädigung für die am stärksten belasteten Gemeinden nicht einfach abzuschlagen.


Die SP-Fraktion schliesst sich den Kommissionsanträgen an und hofft, dass die Gemeinden ihrerseits den Rückzug der Initiative beschliessen werden.


Peter Brodbeck (SVP) informiert, auch die SVP-Fraktion stimme der Vorlage zu. Die von der Finanzkommission vorgenommene Änderung am Landratsbeschluss, mit welcher der Regierungsrat aufgefordert wird, die Gemeinden zum Rückzug der Initiative zu bewegen, wird speziell begrüsst. Es mache keinen Sinn, die Initiative dem Volk zu unterbreiten. Die vom Schwerverkehr stark betroffenen Gemeinden sollten allenfalls im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Finanzausgleich berücksichtigt werden.


Dieter Schenk (FDP) ist seitens der FDP der Meinung, die Anträge der Finanzkommission müssten unterstützt werden. Da der 10 km-Korridor nun nicht mehr bestehe, seien viel mehr Gemeinden als früher durch die 40-Tonnen-Lastwagen belastet. Das Problem müsse auf andere Art angegangen werden. Auf jeden Fall sollten die Gemeinden ihre Initiative möglichst rasch zurückziehen, auch wenn dazu Einwohnerrats- oder Gemeindeversammlungsbeschlüsse notwendig sind. Der Kanton sollte nicht eine Vorlage ausarbeiten und die Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreiten müssen.


Laut Rita Bachmann (CVP) unterstützt auch die CVP/EVP-Fraktion den Antrag des Regierungsrates. Die Forderung der Gemeinden wurde während vielen Jahren ausgesessen, jedoch bleibe das berechtigte Anliegen der vom Schwerverkehr extrem stark betroffenen Gemeinden, dass gewisse Strassenabschnitte LSVA-berechtigt würden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bezeichnet es als unbefriedigend, im Jahr 2008 über eine 1999 eingereichte Initiative zu diskutieren. Nichts desto trotz gelte es festzuhalten, dass die Initiative von den Tatsachen überholt wurde und es daher ein Zeichen der Vernunft sei, das Thema keiner unnötigen Volksabstimmung auszusetzen. Die Grüne Fraktion unterstützt die Kommissionsanträge, jedoch verbunden mit einem unguten Gefühl bezüglich der langen Fristen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) informiert, dem Antrag 4 der Finanzkommission sei die Regierung bereits nachgekommen und habe die Gemeinden aufgefordert, die Initiative zurückzuziehen. Allerdings werde es eine gewisse Zeit dauern, bis die Gemeinden das Verfahren durchziehen können. Zum Finanzausgleich: Neben den Kosten gebe es auch Nutzen, welche nicht ausser Acht gelassen werden dürfen.


Zwar sei die Initiative vor langer Zeit eingereicht worden, jedoch habe man nicht einfach nichts getan, sondern es gab Gründe für die Verzögerung. Die Entwicklung zeige nun auch, dass es nützlich war, nicht bereits vor einigen Jahren über etwas abzustimmen, was zu einer falschen Lösung geführt hätte.


Damit lässt Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) über den Landratsbeschluss befinden.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet den Landratsbeschluss mit 65:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Nichtformulierte Gemeindeinitiative über Kantonsbeiträge für den Unterhalt der Gemeindestrassen in der 10 km-Zone für 40-Tonnen-Lastwagen vom 23. Juni 1999


vom 21. Februar 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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