Protokoll der Landratssitzung vom 21. Februar 2008

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2007-302 vom 11. Dezember 2007
Vorlage: ERP-Projekt im Kanton Basel-Landschaft für die Bereiche Finanz-, Personalwesen und Logistik
- Bericht der Finanzkommission vom 4. Februar 2008
- Beschluss des Landrats am 21. Februar 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 346

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, der Begriff ERP ("Enterprise Resource Planning") stehe für gemeinsam genutzte Informatiksysteme in den Bereichen Finanzen, Personal und Logistik in unserem Kanton. Der Regierungsrat beantrage den Einsatz der Standardsoftware SAP und für die gesamte Einführung des neuen Systems einen Kredit in der Höhe von 13 Mio. Franken.


Eintreten auf die Vorlage war in der Finanzkommission unbestritten. Die Ablösung des bisherigen Systems sei notwendig und die Ergebnisse der PUK Informatik wurden in der aktuellen Evaluation berücksichtigt. Auch der integrative Ansatz und die direktionsübergreifende Gesamtlösung machen Sinn. Die gewählte Lösung wurde bereits in elf Kantonen und beim Bund erfolgreich eingeführt.


Die Finanzkommission sei sich bewusst, dass das Projekt für die Verwaltung einen grossen Schritt bedeute, weshalb sie ihr Augenmerk speziell auf die nötigen personellen Ressourcen und die optimale Schulung der Anwender legte. Sie nahm ausserdem zur Kenntnis, dass die Submission des Projekts nach der Neuausschreibung wegen Beschwerden und Gerichtsentscheiden letztlich korrekt durchgeführt wurde. Die Finanzkommission zeigt sich überzeugt, dass eine direktionsübergreifende Lösung richtig sei und dass somit die berechtigte Hoffnung bestehe, dass SAP gegenüber dem bisherigen System eine deutliche Verbesserung bringen werde. Der Zeitplan für die Einführung des neuen Systems sei zwar ambitiös, aber sinnvoll. So entstehe ein gewisser Druck, die Kräfte zu bündeln.


Eine umfassende Schulung der rund 450 Benutzerinnen und Benutzer sei vorgesehen, denn relativ viele Mitarbeitende der Verwaltung müssen in das Projekt einbezogen werden, damit das Know-how in der Verwaltung bleibt, auch wenn die externen Berater und temporären Kräfte wieder abziehen werden. Bei den personellen Ressourcen handle es sich also um einen Ersatz für die Linienverantwortlichen, welche vorübergehend entlastet werden sollen.


Die Finanzkommission will sich halbjährlich über den Stand des Grossprojekts ERP informieren lassen und empfiehlt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, den Antrag des Regierungsrates in unveränderter Form zu genehmigen.


Ruedi Brassel (SP) erinnert an die Diskussionen über den Bericht der PUK Informatik. Die aktuelle Vorlage berücksichtige erfreulicherweise die Lehren aus dem PUK-Bericht, der Aufwand für die PUK Informatik habe sich also gelohnt. Mit dem ERP-Projekt stehe eine integrierte Plattform für die gesamte Verwaltung zur Verfügung, womit Abschied genommen werde vom Wirrwarr selbstgebastelter und zusammengestückelter Einzellösungen.


Wie oben vom Kommissionspräsidenten erwähnt, ist die vorgeschlagene Standardlösung bereits in elf Kantonen und beim Bund erprobt und die Finanzkommission kam klar zum auch von der SP-Fraktion getragenen Entscheid, dass die SAP-Lösung nachvollziehbar sei, selbst wenn nicht sämtliche Details erfasst werden können. Sicherlich wäre es seinerzeit sinnvoll gewesen, auch die von der PUK-Informatik vorgeschlagene Informatikkommission zu schaffen. Zumindest sei es wichtig, dass die Finanzkommission periodisch über den Stand der Umsetzung informiert wird. Da im Bereich Informatik spezifisches Know-how gefragt sei, behalte es sich die SP-Fraktion vor, zu einem späteren Zeitpunkt wiederum die Bildung einer Informatikkommission zu verlangen.


Der stattliche Betrag von 13 Mio. Franken für das aktuelle Projekt sei zu verantworten, da die Betriebskosten gegenüber anderen, in der Investition kaum billigeren Lösungen, deutlich günstiger sein werden. Eine jährliche Reduktion der Betriebskosten gegenüber heute um 600'000 Franken schlage zu Buche, ausserdem werde jede weitere Anschlusslösung dank der Standardisierung und Vereinheitlichung ebenfalls billiger werden.


Die SP-Fraktion kann sich den Anträgen der Finanzkommission einstimmig anschliessen.


Karl Willimann (SVP) spricht sich seitens der SVP-Fraktion für Eintreten und Zustimmung zur aktuellen Vorlage aus. Die Kosten von 13 Mio. Franken stellen allerdings auch im Informatikbereich eine grosse Investition dar. Die SVP vertraut darauf, dass die Evaluation des Projekts durch die Finanzdirektion sorgfältig vorgenommen wurde. Bei SAP handle es sich um ein anerkanntes und erprobtes Standardprodukt, eine komplexe Softwareapplikation im Bereich einer hochstehenden und anspruchsvollen Informationstechnologielösung. Bei einem Vergleich mit der Autobranche würde das gewählte Produkt zur gehobenen Luxusklasse zählen.


Beim vorliegenden Projekt handle es sich um ein sehr wichtiges Geschäft für die Verwaltungsinfrastruktur und es sei dem Kanton zu wünschen, dass dieses Mal alles klappen werde. Nicht nur für die Finanzdirektion, sondern für alle Direktionen komme dem Projekt grosse Bedeutung zu. Als Präsident der Bildungskommission weist Karl Willimann darauf hin, dass in der Bildungsdirektion dringender Bedarf für eine Schulverwaltungslösung bestehe. Dieses Problem könne mit SAP angegangen werden.


Ein weiteres grosses Projekt der Finanzdirektion, "CENSUS", erzielt gute Fortschritte, was die SVP hoffnungsvoll stimmt. Das ERP-Projekt werde daher wohl besser bewältigt als der Wilken-Flop in den 1990er-Jahren, welcher anschliessend zur bereits erwähnten PUK Informatik führte. Die SVP bittet die Verantwortlichen sehr, die PUK-Empfehlungen sowie die zur Realisierung eines derart grossen Projekts wichtigsten Punkte zu beachten. Dazu gehören:


Als wichtigsten Punkt sollte die Regierung laut Karl Willimann sicherstellen, dass die fünf Direktionen am gleichen Strick ziehen werden. Geschieht dies nicht, werden unnötige Hindernisse aufgebaut.


Die einzigen echten Bedenken von Karl Willimann betreffen den vorgesehenen Zeitplan. Die Vorgabe der Finanzdirektion, 2010 operationell einsatzbereit zu sein, sei sehr ambitiös.


Karl Willimann wünscht der Finanzdirektion im vorliegenden Projekt Kompetenz, viel analytischen Sachverstand und das notwendige Glück, damit der Landrat in zwei bis drei Jahren von einer gelungenen Realisierung Kenntnis nehmen darf.


Dieter Schenk (FDP) betont, mit dem ERP-Projekt wolle der Kanton sämtliche Informationssysteme im Bereich Finanzen, Personal und Logistik einheitlich und auf einer integralen Plattform für alle Direktionen zusammenfassen. Die bisherigen Systeme weisen einige Probleme auf, dies teilweise bereits bei der Einführung und später auch bei der Anwendung. Die Finanzkommission durfte nun aber feststellen, dass wesentliche Forderungen der EDV-PUK im vorliegenden Projekt berücksichtigt werden.


Drei Teilprojekte seien bereits abgeschlossen: Die Strategie, die Organisationsvorgaben und die Evaluation. Sämtliche Direktionen waren mit kompetenten Personen in diese Projekte eingebunden, was auch in der kommenden Einführungs- und Anwendungsphase der Fall sein werde.


Eine gesamtkantonale Optimierung im Finanz- und Personalwesen sei notwendig, um ein Auseinanderdriften der Direktionen zu verhindern. Die gewählte Lösung bezeichnet Dieter Schenk als gut, da sie bereits in elf Kantonen und beim Bund erfolgreich eingesetzt wird. Von Einführungs- und Produktionserfahrungen aus den genannten Kantonen kann Basel-Landschaft profitieren. Bereits jetzt fanden intensive Kontakte statt. Zudem sei das System ausbaubar und weitere Teilprojekte bereits vorhanden.


Der Erfolg werde wesentlich von der Einführung und Schulung abhängen. In diesem Bereich dürfe daher nicht gespart werden. Eine Analyse der Kosten zeigt jedoch, dass für die Einführung und Schulung viele personelle und finanzielle Mittel vorgesehen seien. Wesentliche Projektrisiken werden in der Vorlage bereits dargelegt und gemeinsam mit der Anbieterfirma wurde definiert, welche Massnahmen im Falle des Eintretens des Landrats auf die Vorlage eingeleitet werden müssen.


Die eigentlichen Hardware-Kosten machen nur knapp 5 % des gesamten Betrags aus. Der Grossteil der Mittel geht an den Dienstleistungsanbieter sowie an den Softwarelieferanten.


Die FDP-Fraktion wird den 13 Mio.-Kredit einstimmig genehmigen und empfiehlt dem Landrat ebenfalls Zustimmung zur Vorlage.


Thomi Jourdan (EVP) dankt für den guten Kommissionsbericht, welcher die Diskussionen in der Kommission sehr gut wiedergibt. Alt-Landrat Alfred Zimmermann (Grüne) äusserte sich einmal wie folgt zu einer Informatikvorlage: "Die Angelegenheit ist komplex, ich durchschaue sie nicht, aber ich bin dafür." Viel anders ergeht es Thomi Jourdan heute auch nicht. Er hat selbst noch nie mit SAP gearbeitet und in Anbetracht der wenigen kritischen Fragen in der Kommission sowie des klaren Resultats von 13:0 Stimmen bestehen für ihn zwei Möglichkeiten: Entweder erklärte die Verwaltung alles so hervorragend, dass es tatsächlich keine Fragen gab, oder die Milizparlamentarier konnten die komplexen Fragen mangels Fachwissen nicht entdecken. Für Thomi Jourdan selbst trifft beides zu: Er dankt daher der Verwaltung und dem Regierungsrat für die gute Information.


Regierungsrat Adrian Ballmer äusserte sich einmal dementsprechend, dass Basel-Landschaft im Bereich von Informatiklösungen kein Pionierkanton sein müsse. Mit dem Entscheid für SAP habe man sich nun auch für ein Produkt entschieden, welches in unserer Verwaltung wohl eine lange Lebensdauer aufweisen werde. Es handle sich dabei um eine gute Wahl.


Die Finanzkommission stelle keine Fachkommission Informatik dar und müsse daher auch nicht sämtliche Details hinterfragen. Finanzpolitisch sei es interessant, dass von den zur Diskussion stehenden 13 Mio. Franken 8 Millionen für Dienstleistungen und interne Entlastungen gebraucht werden. Für die Finanzkommission war es schwierig herauszufinden, wo und wie diese 8 Mio. Franken genau gebraucht werden. Man gehe davon aus, dass die Belastung für das Personal hoch sein werde und dass die externen Dienstleister ihr Geld wert seien. Trotzdem konnte nie endgültig geklärt werden, wohin die acht Millionen fliessen werden.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt das vorliegende Geschäft einstimmig. Noch einmal dankt Thomi Jourdan für die gute Kommissionsarbeit, welche auch von der Regierung und der Verwaltung geleistet wurde.


Zum Zeitplan: Thomi Jourdan bezeichnet einen engen Zeitplan als positiv, denn damit könne die Energie und Motivation für das Projekt hoch gehalten werden. Sollte es tatsächlich zu kleinen Verzögerungen kommen, müsse die Verwaltung eine Lösung finden. Thomi Jourdan wünscht Regierungsrat Adrian Ballmer viel Erfolg, insbesondere in der Zusammenarbeit mit allen Direktionen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, die Harmonisierung des Rechnungs- und Personalwesens stelle eine absolute Notwendigkeit dar, denn der Kanton beschäftige mittlerweile 6'000 Mitarbeitende. Im täglichen Betrieb werden sich die Vorteile einer Harmonisierung deutlich und längerfristig zeigen. Die Evaluation und Ausarbeitung des Projekts ERP sowie die erste Spezifikationsphase verlief positiv, der Entscheid für SAP war sicher richtig und wird von der Grünen Fraktion einstimmig unterstützt.


Die Schwierigkeit beim vorliegenden Projekt liege nicht im heutigen Entscheid, sondern darin, die geplanten Neuerungen einzuführen und umzusetzen. Letztlich handle es sich dabei um eine Chefsache, welche nicht an subalterne Mitarbeiter delegiert werden dürfe. Es brauche den Willen der Regierung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.


Über die Zusicherung des Finanzdirektors, die Kommission regelmässig über den Stand der Umsetzung des Projekts zu informieren, zeigt sich Klaus Kirchmayr erfreut. Er ist überzeugt, dass das bezüglich Zeitplan ambitiöse Projekt gut laufen werde. Die Grünen empfehlen dem Landrat einstimmig Annahme der aktuellen Vorlage.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für das der Regierung und der Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen und attestiert der Finanzkommission genügend Fachkompetenz, um das Projekt entsprechend zu begleiten. Bei ERP handle es sich um ein strategisches Projekt von erheblicher Bedeutung. Die Systeme, welche neu eingeführt werden sollen, sind für einen modernen, Leistungsfähigen Staat unerlässlich. Es sind für die Regierung und den Landrat wichtige Führungsinstrumente welche zur Herstellung von Transparenz in der Verwaltung beitragen. Adrian Ballmer ist der Ansicht, es handle sich bei SAP nicht um eine Luxusapplikation, sondern um ein leistungsfähiges und taugliches System, welches in zahlreichen Kantonen und auch beim Bund bereits eingesetzt wird, ebenfalls in Spitälern in unserem Kanton. Somit wird dem Investitionsschutz Rechnung getragen.


Die Finanzdirektion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird versuchen, das Grossprojekt sehr professionell zu bearbeiten. Das Projekt sei sehr komplex und ambitiös, jedoch haben schon andere Verwaltungen ähnliche Projekte durchgeführt und Adrian Ballmer ist überzeugt, über sehr gute Partner zu verfügen. Trotzdem werden alle stark gefordert sein. Für die Projektmitarbeitenden sollen die notwendigen Zeitressourcen zur Verfügung gestellt werden, sie sollen vom Alltagsgeschäft entlastet werden.


Die FKD nimmt die Zusammenarbeit mit den übrigen Direktionen sehr ernst und bezieht diese auch intensive in das ERP-Projekt ein. So gehören beispielsweise 2 Regierungsmitglieder sowie die Generalsekretäre dem Projektausschuss an. Noch einmal betont Adrian Ballmer, das Projekt werde professionell durchgeführt, und er dankt dem Landrat für sein Vertrauen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt unbestrittenes Eintreten fest und geht damit zur Detailberatung des Landratsbeschlusses über.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat beschliesst das ERP-Projekt im Kanton Basel-Landschaft für die Bereiche Finanz-, Personalwesen und Logistik mit 61:0 Stimmen (ohne Enthaltungen). [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend ERP-Projekt im Kanton Basel-Landschaft für die Bereiche Finanz-, Personalwesen und Logistik


vom 21. Februar 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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