Bericht Nr. 2007-267 an den Landrat


1. Ausgangslage

Am 21. September 2006 überwies der Landrat ein Postulat von Jacqueline Simonet (CVP/EVP-Fraktion) betreffend Revision des Steuergesetzes zur Einführung von abzugsfähigen Zeitspenden.


Der Regierungsrat hat den Vorstoss geprüft und berichtet darüber mittels der unterbreiteten Vorlage. Er beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.



2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 5. Dezember 2007 im Beisein von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle, sowie von Peter Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung.



3. Stellungnahme der Postulantin


Landrätin Jacqueline Simonet liess der Kommission ihre Stellungnahme schriftlich zukommen. Sie ist gegen Abschreibung ihres Postulates. Die Regierung biete in ihrer Antwort keine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand an. Dem Argument der Regierung, wonach die Umsetzung des Postulates am Bewertungsproblem und am schwierig zu erbringenden Nachweis scheitern würde, könne mit dem sogenannten Sozialzeitausweis begegnet werden. Der seit dem 1.1.2007 eingeführte Sozialabzug für Betreuungsarbeit, der vorgenommen werden kann, wenn die betreuende Person mit einer invaliden oder dauernd pflegebedürftigen Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, sei kein Ersatz für die von ihr verlangte Massnahme.


Aus den Beratungen im Landrat gehe klar hervor, dass die freiwillige Arbeit und deren Wert anerkannt werde. Ein Sozialpreis könne zwar ein konkretes Zeichen für eine Person oder eine Institution sein, honoriere aber nicht das alltägliche Engagement vieler Menschen.



4. Begründungen zur Abschreibung


Grundsätzlich müsste eine Abzugsfähigkeit von Zeitspenden auf Bundesebene vorgesehen sein, aber das Steuerharmonisierungsgesetz lässt diesen Steuerabzug nicht zu. Der Kanton kann also keine neuen Abzüge einführen.


Baselland hat im kantonalen Steuergesetz den entsprechenden Passus aus dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes übernommen: "Abzugsfähig sind die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten". Vorher hatte der Spendenbegriff nur Geld umfasst; dieser wurde dann im Rahmen der letzten Revision ausgedehnt auf "übrige Vermögenswerte", wie Bilder, Liegenschaften, etc.


Bei der Auslegung, was unter die "übrigen Vermögenswerte" fällt, ist auch der Meinung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates Rechnung zu tragen. Diese hat ausdrücklich festgehalten: „Arbeitsleistungen gelten nicht als Vermögenswerte."


Hinzu kommen Vollzugs- und Abgrenzungsprobleme. Es gibt nicht nur die karitative Freiwilligenarbeit, sondern auch jene bei Sportclubs, im Kulturbereich, etc. Oft wird diese entschädigt, oder es werden die Auslagen ersetzt.



5. Erwägungen der Minderheit


Eine Minderheit der Kommission anerkennt zwar die juristischen Begründungen, aber diese genügen ihr nicht für eine Abschreibung des Postulates. Wegen der zunehmenden Schwierigkeit, Freiwillige zu finden, müssen Anreize für die ehrenamtlichen Tätigkeiten geschaffen werden. Es besteht Handlungsbedarf, und der Inhalt des Postulates geht in diese Richtung.



6. Antrag


Die Finanzkommission beantragt mit 9:3 Stimmen und ohne Enthaltung, das Postulat 2006/099 von Jacqueline Simonet als erfüllt abzuschreiben.


Binningen, 31. Januar 2008


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset



Back to Top