Bericht Nr. 2007-265 an den Landrat


1. Ausgangslage

Am 1. Juni 1992 überwies der Landrat ein von Annemarie Spinnler (SP) eingereichtes Postulat mit dem Titel "Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden" an den Regierungsrat.


Mit der Antwort in der unterbreiteten Vorlage beantragt der Regierungsrat, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.



2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 5. Dezember 2007 im Beisein von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle, sowie von Lothar Niggli, Finanzverwaltung, Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft.



3. Stellungnahme der Postulantin


Postulantin Annemarie Spinnler verzichtete auf eine Anhörung in der Kommission, liess aber ausrichten, dass sie sich mit der Abschreibung abfinden kann. Sie ist der Ansicht, eine Nachführung der Strassenrechnung alle zwei Jahre sei sinnvoll und sollte machbar sein. Sie sei überzeugt, dass bei Kanton und Gemeinden genügend statistische Daten vorhanden sind - auch zur Ermittlung der externen Kosten.



4. Detailberatung


16 Jahre für eine Antwort


Die Finanzkommission ist erstaunt, dass das Postulat aus dem Jahre 1991 erst jetzt zur Behandlung kommt, zumal inzwischen ein ähnliches Postulat überwiesen worden ist, dessen Beantwortung ebenfalls noch aussteht.



"Aktuelle" Strassenrechnung


Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat eine Strassenrechnung für Kanton und Gemeinden ausgearbeitet hat, die auf dem Modell und den Daten des Bundes basiert. Der Bund erstellt die Strassenrechnung nach einheitlichen methodischen Kriterien für alle Kantone. Es werden darin die Ausgaben für Bau, Unterhalt und Betrieb der National-, Kantons- und Gemeindestrassen auf dem Kantonsgebiet verglichen. Im Zuge der NFA entfallen für den Kanton ab 2008 die Einnahmen und Ausgaben für das Nationalstrassennetz.



Externe Kosten


Die externen Kosten des Strassenverkehrs werden in der Strassenrechnung nicht berücksichtigt. Externe Kosten werden zwar durch den Motorfahrzeugverkehr in den Bereichen Gesundheit, Unfälle, Lärm, Klima, Natur und Landschaft und Gebäudeschäden verursacht, aber nicht von ihm getragen. Diese Kosten sind schwierig zu quantifizieren. Es erscheint deshalb als sinnvoll, die externen Kosten verbal darzustellen.



Busseneinnahmen


Die Busseneinnahmen werden in der Strassenrechnung nicht berücksichtigt. Sie gehören zum Bereich "Erhöhung der Verkehrssicherheit".


Die Ausgabenrechnung würde allerdings auch dann defizitär abschliessen, wenn diese Einnahmen eingerechnet würden.



Deckungsgrad


Die Strassenrechnung für Kanton und Gemeinden weist im Zeitraum von 1994 bis 2004 ein durchschnittliches Defizit von rund 81 Mio. Franken pro Jahr aus. Die dem Motorfahrzeugverkehr zurechenbaren Einnahmen decken knapp 63% der Strassenausgaben. Der Ausgabenüberschuss wird aus allgemeinen Staats- und Gemeindesteuern finanziert.


Die - politische - Frage, ob der Verkehr selbsttragend sein soll, wird in in der Kommission zwar gestellt, aber nicht weiter diskutiert.



Publikation


Der Bund veröffentlicht die neuesten Kantonszahlen jeweils erst zwei Jahre nach Rechnungsabschluss. Die Regierung ist deshalb der Ansicht, dass die jährliche Publikation der Strassenrechnung für Kanton und Gemeinden keinen Zusatznutzen bringt; sie beabsichtigt, die Rechnung im Mehrjahresrhythmus zu aktualisieren und zu veröffentlichen.


Die Finanzkommission erachtet einen zwei- bis dreijährigen Rhythmus als angemessen.



5. Antrag


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 8:0 Stimmen, das Postulat 91/279 von Annemarie Spinnler als erfüllt abzuschreiben.



Binningen, 31. Januar 2008


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset



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