Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2009

Nr. 1025

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) stellt fest, mit der Motion 2005/320 betreffend "Senkung der Staatsquote" habe der Landrat den Regierungsrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie er den Trend steigender Staatsquoten im Sinne des Regierungsprogramms brechen wird und welche Massnahmen er dazu ergreift bzw. dem Landrat beantragt. Die Finanzkommission lobte den ausgezeichneten, lehrreichen Bericht. Es war unbestritten, dass die Motion durch das Unterbreiten des Berichtes erfüllt ist und so schloss man sich den Ausführungen der Regierung an.


Anlass für den parlamentarischen Vorstoss war die Entwicklung der Staatsquote im Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2000 bis 2005. In der Motion wird dargelegt, dass diese - entgegen dem im Regierungsprogramm 2004 - 2007 des Regierungsrates formulierten Ziel einer Stabilisierung/Senkung der Staatsquote - in den Jahren 2003 bis zum Budget 2006 um insgesamt 0.8 Prozentpunkte auf 16.8% angestiegen sei.


Mit der Staatsquote werden die Staatsausgaben in Beziehung zum Volkseinkommen angegeben. Die Staatsquote wird am stärksten durch konjunkturelle Schwankungen beeinflusst. Dies ist auch konkret im Kanton Basel-Landschaft zu beobachten: Aufgrund der guten Wirtschaftslage ist die Staatsquote ab dem Jahr 2006 gesunken. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung können auch demografische, gesellschaftliche und soziale Trends mittelbare Auswirkungen auf die Staatsquote haben. Kaum durch die Staatsquote abgebildet werden die Effizienz der staatlichen Leistungen und die Ausführung der Aufgaben, die das Wirtschaftswachstum entscheidend beeinflussen.


In seiner Begründung zur Abschreibung der Motion kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Kanton Baselland über ein ausreichendes Instrumentarium zur Steuerung der kantonalen Finanzen verfügt. Werden die gesetzlich und verfassungsmässig verankerten Grundsätze zur Haushaltführung konsequent angewendet, müssen zur Senkung der Staatsquote zum heutigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Massnahmen eingeleitet werden.


Die Vertreter der SVP erklärten sich mit der Abschreibung denn auch einverstanden, liessen aber offen, ob die Motion nicht nur formell, sondern auch inhaltlich erfüllt sei. Sie führten den Rückgang der Staatsquote auf einen Zufall zurück; schliesslich war die konjunkturelle Entwicklung gut gewesen. Die Entwicklung der Staatsquote wird für sie ein Dauerthema bleiben.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 2005/320 als erfüllt abzuschreiben.


Laut Ruedi Brassel (SP) zeigt die Vorlage der Regierung zum Vorstoss der SVP, dass eine sehr pragmatische Haltung nötig sei. Die Staatsquote ist stark konjunkturabhängig und deren steigende Tendenz konnte in den letzten Jahren gebrochen werden, allerdings sei zur Zeit wieder ein umgekehrter Trend zu erwarten.


Mit der Abschreibung der Motion 2005/320 zeigt sich die SP-Fraktion einverstanden.


Karl Willimann (SVP) stimmt der Abschreibung der Motion seitens der SVP-Fraktion zu und hebt den ausführlichen und kompetenten Bericht der Finanzdirektion positiv hervor. Dieser weist eine minimale Senkung der Staatquote während der letzten vier Jahre aus. Da unser Kanton relativ zentralistisch organisiert sei, weise er auch eine hohe Staatsquote aus, dies im Gegensatz zu anderen Landkantonen in der Schweiz. Karl Willimann bittet die Verwaltung und die Regierung, weiterhin auf eine Senkung der Staatsquote hin zu arbeiten.


Dieter Schenk (FDP) merkt an, die FDP-Fraktion habe mit Interesse vom vorliegenden, sehr guten Bericht Kenntnis genommen. Nach ihrer Auffassung sei die Motion erfüllt und könne daher abgeschrieben werden.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) ist der Ansicht, mit ihrer Motion habe die SVP der Baselbieter Regierung ein rechtes Stück Arbeit in Auftrag gegeben. Dadurch sei die Staatsquote in unserem Kanton wieder ein bisschen angestiegen, dies entgegen den Zielen der SVP. Das Leben sei eben voller Widersprüche.


Die Grünen bezeichnen den Bericht der Regierung als informativ und schliessen sich dem Kommissionsantrag einstimmig an.


Karl Willimann (SVP) erwidert, die Grüne Fraktion müsse einmal ihre eigenen Vorstösse zählen. Diese erhöhen die Staatsquote ebenfalls.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass keine Einwände gegen die Abschreibung vorliegen.


://: Damit ist die Motion 2005/320 als erfüllt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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