Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-242 vom 25. September 2008
Vorlage: Bericht der Petitionskommission an den Landrat; Petition des Quartiervereins Sternenfeld: Direkte ÖV-Verbindungen zwischen Birsfelden, Breite, Lehenmatt und dem Bahnhof Basel SBB
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < Petition an Regierungsrat überwiesen >

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2008-232 vom 25. September 2008
Motion der Petitionskommission des Landrates: Rasche Verlängerung der Buslinien 70 und 80 zum Bahnhof Basel SBB
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < überwiesen >



Nr. 726

Die Traktanden 4 und 5 werden gemeinsam behandelt, da sie inhaltlich zusammenhängen.


Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) erklärt, der Quartierverein Sternenfeld in Birsfelden habe dem Landrat am 30. April 2008 die Petition mit zweitausend Unterschriften eingereicht. Diese fordert die seit Jahren in Aussicht gestellte Verlängerung der Buslinien 70/80 vom Aeschenplatz zum Bahnhof Basel SBB und die Planung einer neuen S-Bahn-Station «Breite». Der Quartierverein hat die Unterschriften zusammen mit dem Quartier-Forum Breite, Basel, gesammelt. Die gleiche Petition ist auch dem Grossen Rat Basel-Stadts eingereicht worden.


Da die Petition an die Parlamente und die Regierungen beider Basel gerichtet ist, haben sich die Petitionskommissionen der beiden Basel bezüglich der Beratung des Geschäftes abgesprochen.


Die Petitionskommission von Basel-Stadt hat der Petitionskommission von Baselland mitgeteilt, dass sie die Anliegen der Petition unterstütze und von einer gemeinsamen Sitzung absehe.


Der vorliegende Bericht und die Anträge befassen sich nur mit der Verlängerung der Buslinien 70/80.


Dies deshalb, weil der Adressat für das Begehren einer S-Bahn-Station auf der Breite in Basel ausschliesslich der Kanton Basel-Stadt ist.


Die Petitionskommission hat die Petent(inn)en angehört, ebenso die zuständigen Behörden Basel-Stadts und Basellands.


Das vorgebrachte Anliegen für eine Verlängerung der Buslinien 70/80 ist bereits alt. Schon 1983/84 überwies der Landrat ein entsprechendes Postulat der CVP. Im Jahre 2001 liess der Landrat das Postulat ausdrücklich stehen. Es handelt sich somit wohl um das älteste noch bestehende Postulat. Der Landrat gab dem Regierungsrat


damals den Auftrag, «sich mit allen Mitteln für die Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Centralbahnplatz einzusetzen».


Mehrere gleichlautende Vorstösse sind der Regierung seither überwiesen worden oder harren noch der Behandlung im Rat.


Die nun vorliegende Petition ist nicht die erste in dieser Sache. Schon im Jahr 2000 richtete das Sternenfeldquartier in Birsfelden eine Petition an den Landrat. Diese Petition hat der Landrat dem Regierungsrat auch überwiesen. Die Situation, dass die Endhaltestelle der Buslinien 70/80 in der St. Albananlage ist, ist nach Ansicht der Petitionskommission unhaltbar. Wer mit dem öffentlichen Verkehr aus den Basler Quartieren Breite und Lehenmatt oder aus Birsfelden in die Innenstadt, zum Bahnhof Basel SBB oder zum EuroAirport fahren will, muss am Aeschenplatz über mehrere Strassen und Tramlinien hinweg umsteigen. Ein umständliches Umsteigen - insbesondere für ältere Personen, für Personen mit Kleinkindern oder mit Gepäck - ist schlichtweg unzumutbar. Die Zurückhaltung des Kantons Basel-Stadt gegenüber diesem Anliegen ist für die Petitionskommission nicht nachvollziehbar. Der Stadtkanton müsste doch ein Interesse haben, möglichst viel Zubringerdienst per Auto von der Stadt fernzuhalten. Dies liesse sich mit der Förderung dieses ÖV-Begehrens erreichen.


Die Petitionskommission hat bei ihrer Beratung eine Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft (BUD) zur Linienverlängerung eingeholt. Die BUD teilte mit Schreiben vom 10. Juli 2008 mit, dass der Kanton Baselland die Ansicht der Petenten teile und ebenfalls der Meinung sei, dass die Verlängerung der Buslinien 70/80 zügig an die Hand genommen werden sollte. Entsprechende Konzepte seien vorhanden. Auf dem Weg zur Umsetzung gebe es noch einige Schwierigkeiten, doch seien diese lösbar.


In ihrer Beratung hat die Petitionskommission den Eindruck erhalten, dass die Anliegen der Petent(inn)en bislang relativ salopp zur Seite gewischt worden waren. Sie ist zur Ansicht gelangt, dass es sich bei den Forderungen der Petition um ein wichtiges und berechtigtes Anliegen handle, und dies seit 25 Jahren.


Die Petitionskommission beantragt daher dem Landrat einstimmig,


Zu Antrag 2 ist festzuhalten, dass die Petitionskommission einstimmig beschlossen hat, dem Landrat eine Motion einzureichen, mit dem Ziel, dass die Verlängerung der Buslinien 70/80 zum Bahnhof Basel SBB sehr rasch verwirklicht wird.


Seit dem ersten Vorstoss vor 25 Jahren sind schon genügend Berichte verfasst worden. Auch ist das Anliegen der Postulant(inn)en und Petent(inn)en weder im Landrat noch von der Regierung jemals abgelehnt worden - immer wurde Zustimmung signalisiert. Mit der Motion will die Petitionskommission den Regierungsrat dazu auffordern,


Die Petitionskommission verlangt eine verkürzte Frist zur Umsetzung der Motion auf den 30. Juni 2009, so dass die Massnahmen auf den Fahrplanwechsel 2009 wirksam werden können.


Zum Schluss ist Folgendes zu sagen: 25 Jahre lang ist zu diesem Anliegen viel geredet, geschrieben und gesprochen worden. Nun muss endlich gehandelt werden - es sind Taten statt Worte gefragt.


Wie der Landratspräsident zu Traktandum 5 mitteilt, ist der Regierungsrat lediglich bereit, die Motion 2008/232 als Postulat entgegenzunehmen. Er gibt dem Baudirektor das Wort, um diese Haltung zu begründen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hält vorab zu den Forderungen der Petent(inn)en fest, dass der klare Wille vorhanden sei, diese nun endlich umzusetzen. Dazu braucht es einen Partner. Dieser Partner befindet sich aber auf einem anderen Kantonsgebiet, was die Angelegenheit erschwert.


Was den Vorstoss der Petitionskommission angeht, so möchte der Regierungsrat diesen deshalb nur als Postulat entgegennehmen, weil die Forderungen 1 und 2 zwar einer Motion entsprechen, die Forderung 3 - dem Landrat Bericht zu erstatten - aber den Charakter eines Postulates hat.


Während der EURO 08 waren die Taxis auf der anderen Seite des Bahnhofes stationiert. Dabei zeigte sich, dass am üblichen Standplatz der Taxis für mehr Busse Platz ist. Die nun vorgesehene Lösung sieht so aus, dass die Busse der Linien 70/80 zum Bahnhof Basel SBB fahren, wo sie vor dem Bahnhof auf der rechten Seite anhalten könnten, um die Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen.


Im Übrigen fände auch der 38-er Bus aus Allschwil dort Platz.


Diese Lösung konnte leider noch nicht verwirklicht werden, weil in einem Staatsvertrag geregelt ist, wie die Kilometer- bzw. die Stundenleistungen der BVB und der BLT ausgeglichen werden. Darin ist festgehalten, dass diese ungefähr gleich sind. Würden die Buslinien 70/80 verlängert, würde dies etwa 400'000 Franken zu Ungunsten des Kantons Basel-Stadt ausmachen. Könnte der 38-er Bus verlängert werden, würde sich dieser Betrag auf etwa 225'000 Franken reduzieren. Dies ist noch ein Streitpunkt, aber es wird sicherlich eine Lösung gefunden werden können.


In diesem Sinne dauere es bestimmt nicht mehr weitere 25 Jahre, bis das alte Anliegen umgesetzt werde, so der Baudirektor. Vielmehr gibt er sich zuversichtlich, dass dies bereits auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2009 der Fall sein wird. Er bittet den Landrat, die Motion in ein Postulat abzuändern.


«Wohllöblicher Herr Baudirektor» - so die von Röbi Ziegler (SP) verwendete Anrede, um das historische Alter des politischen Anliegens zu unterstreichen.


Wie die Präsidentin der Petitionskommission bereits ausgeführt hat, ist das politische Anliegen in der Gestalt eines Postulates mit 25 Jahren mehr als volljährig, ja mittlerweile bereits im heiratsfähigen Alter.


Insofern könnten die beiden Väter oder Mütter - Basel-Stadt und Baselland - etwas an die Mitgift geben, um das Anliegen realisieren zu können. Die Stellungnahmen der beiden Regierungen innerhalb der Petitionskommission haben den Eindruck erweckt, als würden die Petenten mit ihrem Anliegen offene Türen einrennen. Wenn nun zu hören ist, dass das Anliegen nur in Form eines Postulates entgegengenommen werden soll, so erweckt dies den Eindruck, als sei nicht die Türe, sondern lediglich der Briefkastenschlitz offen! Das genügt der SP in der Tat nicht, denn der Briefkasten ist in dieser Sache bereits mehr als voll.


Der Petitionskommission ist dargelegt worden, dass seitens Basel-Stadts längstens differenzierte technische Abklärungen durch ein Ingenieurbüro getroffen worden sind, um die Verlängerung realisieren zu können.


Als bedenkenswertes Argument - vielleicht auch im Sinne eines Gegenargumentes - ist von Seiten der Regierungsvertreter angeführt worden, dass die Begehrlichkeit Birsfeldens andere Begehrlichkeiten wecken könnte - nämlich einen direkten Anschluss aus Allschwil oder aus dem Leimental zum Bahnhof Basel SBB. Die Tendenz, dass Begehrlichkeiten im öffentlichen Verkehr andere Verbesserungswünsche und notwendige Verbesserungen nach sich ziehen, wird von der SP selbstverständlich begrüsst. Die Fraktion ist auch der Meinung, dass die verschiedenen Wünsche einander überhaupt nicht in die Quere kommen müssen. Dass nämlich der Anschluss aus dem Leimental über den Margrethenstich führt, tangiert die Buslinien 70/80 nicht. Auch leuchtet der SP ein, dass eine allfällige Busverbindung aus Allschwil zur Meret-Oppenheim-Strasse und damit zu einem anderen Punkt des Bahnhofs geführt werden könnte.


Es gibt in dieser Sache also nichts mehr zu prüfen. Vielmehr gilt es zu verhandeln. Der Kanton Baselland wird mit Basel-Stadt eine faire Kostenlösung treffen können - dafür wird der Baudirektor auch in seiner Fraktion sicherlich den nötigen Rückhalt finden.


Wenn nun in der Motion davon die Rede ist,«dem Landrat Bericht zu erstatten», dann könnte mit viel Scharfsinn - allenfalls auch mit einer guten Portion Böswilligkeit - daraus gefolgert werden, es handle sich um ein Postulat. Tatsächlich geht es aber bei der geforderten Berichterstattung darum, mindestens bis Ende Juni 2009 eine Erklärung zu erhalten, sollte der Bus dann noch nicht bis zum Bahnhof Basel SBB führen. Die Petitionskommission will ihrem Anliegen damit noch mehr Nachdruck verleihen.


Die SP-Fraktion steht einstimmig hinter der Überweisung des Vorstosses als Motion; sie will diesen nicht als Postulat überwiesen haben.


Ernst Wüthrich (SVP) erklärt, es sei ein Problem, dass die Angelegenheit das Hoheitsgebiet Basel-Stadts betreffe. Regierungsrat Krähenbühl hat entsprechende Ausführungen dazu gemacht.


Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Überweisung des Vorstosses als Postulat.


Christa Oestreicher (FDP) teilt mit, ihre Fraktion sei mit einer Gegenstimme - ihrer eigenen - der Meinung, dass ein Postulat das richtige und bessere Instrument sei. Die Fraktion möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die parlamentarischen Instrumente richtig angewendet werden sollen. Eine Motion dient dazu, vom Regierungsrat entweder einen Bericht zu verlangen oder eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Beides ist hier nicht der Fall. Es ist auch schwierig, wenn die Regierung mit einer Motion verpflichtet werden soll, bis zum Fahrplanwechsel 2009 die Buslinien zum Bahnhof Basel SBB zu führen - ohne die Unterstützung Basel-Stadts geht dies leider nicht.


Was das Anliegen - die Weiterführung der Buslinien 70/80 an den Bahnhof Basel SBB - angeht, ist auch die FDP der Meinung, dass nach 25 Jahren Hin und Her jetzt endlich Taten folgen sollen. Die Fraktion zeigt sich überzeugt, dass Regierungsrat Krähenbühl über genügend gute Argumente verfügt, um seinen neugewählten Kollegen in Basel von diesem Anliegen zu überzeugen.


Schliesslich macht Christa Oestreicher folgenden Vorschlag, um Basel-Stadt ins Boot zu holen: Die gelben Busse könnten grün gespritzt werden - sie würden so besser ins Stadtbild passen.


Die FDP traut dem Baudirektor und seinen zuständigen Mitarbeitern durchaus zu, dass diese die Umsetzung des Anliegens zügig an die Hand nehmen werden - auch ohne dass eine Motion dafür vorliegt. In diesem Sinne überweist die Fraktion den Vorstoss als Postulat.


Die CVP/EVP-Fraktion, so Rita Bachmann (CVP) habe sich schon verschiedenste Male für dieses Anliegen stark gemacht. Primär geht es um das Postulat 1983/229 des früheren Landratskollegen Klaus Hiltmann sowie um eine ganze Reihe verschiedener Vorstösse, so auch um das Postulat 2005/231 von ihr selbst.


Es ist sehr bedenklich, dass die Absprachen und Zusagen, die von den beiden Basler Kantonen im Rahmen des Masterplans und Euroville gemacht worden sind, immer noch nicht realisiert sind. Immerhin war die Linienverlängerung des 70-er Busses bei diesem Projekt bereits eingerechnet, und zwar in Form einer Pauschale für Unvorhergesehenes bzw. für die Verlegung der Haltestelle des Busses 70 am Aeschenplatz. Zwischenzeitlich ist auch noch der 80-er Bus hinzugekommen.


Der wichtigste Motor für die Benutzung des ÖV ist ein umsteigefreier Anschluss an den Fernverkehr. Nebenbei gesagt, ist dies ein Anliegen, von dem auch die Muttenzer Bevölkerung träumt, vor allem, wenn sie abends spät am Aeschenplatz eine Viertelstunde und länger auf das 14-er Tram warten muss.


Der Fraktion ist bewusst, dass das Baselbiet die Verpflichtungen, die eine Motion aufgibt, ohne Basel-Stadt nicht erfüllen kann. Wenn die Fraktion jetzt mit grosser Überzeugung und einstimmig Ja zur Motion sagt, dann nur deshalb, weil sie mehr Druck aufsetzen will. Immerhin hat Baselland im Rahmen des Masterplans bereits eine gewisse Geldleistung erbracht.


Die CVP/EVP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass jetzt gehandelt werden muss. Das Anliegen ist weiss Gott alt genug. Die Fraktion unterstützt beide Anträge der Petitionskommission.


Stephan Grossenbacher (Grüne) hat den Eindruck, bei der Motion gehe es vorwiegend um den Zeitaspekt. Angesichts der 25 Jahre, die das Anliegen bereits alt ist, soll mit den verkürzten Fristen, welche die Motion fordert, eine Beschleunigung erreicht werden.


Es ist klar, dass eine Motion mehr Fleisch am Knochen hat als ein Postulat. Aus diesem Grund sind die Grünen für eine Motion.


Der Fahrplanwechsel im Dezember 2009 ist der in der Motion definierte Zeithorizont. Diesen gilt es anzustreben. An die Adresse des Baudirektors richtet Landrat Grossenbacher den Wunsch, dass dieser das Anliegen zur Chefsache mache.


Keine weiteren Wortbegehren.



Antrag 1 der Petitionskommission :


Die Forderung 1 der Petition «Direkte ÖV-Verbindungen zwischen Birsfelden, Breite, Lehenmatt und dem Bahnhof Basel SBB» des Quartiervereins Sternenfeld - die Verlängerung der Buslinien 70 und 80 bis zum Bahnhof Basel SBB - ist in zustimmenden Sinne an den Regierungsrat zu überweisen.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag 1 der Petitionskommission einstimmig mit 76:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]



Antrag 2 der Petitionskommission:


Die Motion 2008/232 der Petitionskommission, «Rasche Verlängerung der Buslinien 70 und 80 zum Bahnhof Basel SBB» ist zu überweisen.


Der Landratspräsident weist darauf hin, dass die Petitionskommission an der Motion festhält, weshalb nur über die Überweisung des Vorstosses als Motion abzustimmen ist.


://: Der Landrat überweist die Motion 2008/232 mit 55:20 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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