Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-247 vom 16. Oktober 2008
Postulat von Daniel Münger SP-Fraktion: Finanzkrise - Auswirkungen aufs Baselbiet?
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < überwiesen >

Nr. 743

Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) beanwortet die Interpellation und zitiert zur Einstimmung aus einem Artikel des Spiegels dieser Woche:


"Die Banken- und Börsenturbulenzen haben in erschreckender Schnelligkeit die reale Wirtschaft erreicht - auch die eher wetterfeste in Deutschland. Es trifft den Bürger als Anleger wie als Arbeitnehmer, es trifft die Unternehmen. Die Frage ist nur noch: wie brutal? (…)


Das Wirtschaftsbeben, das vor über einem Jahr auf dem US-Immobilienmarkt begann, dann nach Grossbritannien, Spanien und Island zog, hat nun auch den Exportweltmeister Deutschland erwischt. Deutschlands Wirtschaft gilt zwar als relativ immun gegen Krisen auf einzelnen Märkten. (…)


Doch die aktuelle Krisen ist anders. Sie trifft die Unternehmen gleich an mehreren Stellen. Es ist nicht nur eine Absatzkrise, bei der private Kunden und andere Unternehmen weniger bestellen. Es ist zugleich eine Finanzierungskrise, bei der auch Kaufwillige nicht das notwendige Geld zusammenbekommen, weil ihnen die Banken nichts mehr leihen. Und es ist eine Vertrauenskrise, bei der jene, die noch kaufen könnten, nicht mehr wollen. Aber sackt der Konsum erst einmal ab, dann müssen die Unternehmen weitere Jobs streichen, die Börsen fallen, der Teufelskreis der sich selbst erfüllenden schlechten Aussichten wirbelt. Und so wird aus der Finanzkrise, die dem gemeinen Bürger eher virtuell erschien, ein ganz real zu besichtigendes Drama.(...)


Die Furcht vor der Zukunft bestimmt bereits das Verhalten der Bürger.(…)


Tragischerweise droht die Zukunftsangst der Bürger zugleich jenen Abschwung zu beschleunigen, vor dem sie sich fürchten. Und so könnte es nicht mehr lange dauern, bis die Krise auch auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. (...)


Hätte. Könnte. Würde. Noch kann niemand exakt voraussagen, welche Folgen die Finanzkrise wo haben wird."


Genug der Spiegel -Zitate, zu den Fragen!


Frage 1:


Ist mit einem konjunkturellen Einbruch in der regionalen Wirtschaft zu rechnen? Wenn ja, mit welchem Zeithorizont rechnet der Regierungsrat?


Antwort:


Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind noch nicht umfassend abschätzbar. Zweifellos wird sich die Finanzmarktkrise in einem schwächeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz niederschlagen. Die Basler Arbeitsgruppe für Konjunkturforschung (BAK) erwartet eine Normalisierung per Ende 2009, und dass sich das Wirtschaftswachstum wieder auf dem potentiellen Wachstumspfad (1,5-2%) bewegt. Wir gehen davon aus, dass die Nordwestschweizer Wirtschaft auch betroffen sein wird, und zwar kurzfristig wie auch mittelfristig, d.h. in den Jahren 2010 bis 2013. Gewisse Auswirkungen werden sich möglicherweise erst mittelfristig manifestieren (höhere Inflation, reduziertes Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit, höhere Fürsorgeleistungen, tiefere Einkommen, tiefere Steuererträge, etc.).


Frage 2:


Welche Auswirkungen wird eine Konjunktur-Abschwächung haben - im besonderen im Bereich der kantonalen Finanzen?


Antwort:


Eine Abschwächung der Konjunktur wird sich mit Verzögerung in reduzierten Wachstumsraten der Steuereinnahmen und in Mehraufwendungen in einzelnen Bereichen (wie Ergänzungsleistungen zur AHV) auswirken. Es wird notwendig sein, dass das Notwendige vom Wünschbaren noch stärker unterschieden wird. Wir werden die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik weiterführen, so dass der Kanton mittelfristig nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Dank dem in den vergangenen Jahren erhöhten Eigenkapital haben wir einen Konjunkturpuffer, mit welchem wir Budgetdefizite in wirtschaftlich ganz schlechten Zeiten decken können.


Frage 3:


Ist bereits in der laufenden Rechnung mit Steuer-Mindereinnahmen aufgrund der Finanzmarktkrise (Kurszusammenbruch, Anlageverluste) zu rechnen?


Antwort:


Wir gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2008 nicht tiefer ausfallen - oder höchstens marginal tiefer als budgetiert. Die Erwartungsrechnung, wonach der Abschluss mit einem Ertragsüberschuss von rund 68 Mio. Franken abschliesst, ist unverändert. Im Budget 2009 gehen wir noch von einem Wirtschaftswachstum von 1.6% aus. Die BAK hat allerdings in ihrer jüngsten Prognose vom 19.9.2008 das Wirtschaftswachstum auf 1,3% korrigiert. Die Nordwestschweiz wird weiterhin die wachstumsstärkste Region in der Schweiz bleiben. Das ist eine Prognose! Die Nordwestschweiz ist von der Finanzkrise nicht so stark betroffen, da der Finanzsektor nicht dominiert - im Gegensatz zu Zürich, das, wie vielleicht gehört, diesen Umstand beklagt. Die Steuerertragsstruktur im Baselbieter Staatshaushalt ist relativ konjunkturresistent - das ist ein Vorteil bei einem Abschwung, ein Nachteil bei einem Aufschwung; denn der Anteil des Steuerertrags juristischer Personen und der Anteil der Vermögenssteuer natürlicher Personen ist bei uns relativ klein.


Frage 4:


Wie wird sich die Finanzmarktkrise auf die Anlagepolitik öffentlich-rechtlicher Institutionen (Pensionskasse, BLKB) auswirken?


Antwort:


Die strategische Anlagestrategie der BLPK basiert auf einer Asset-Liability-Studie, welche in Zusammenarbeit mit externen Spezialisten erarbeitet wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung langfristig ist und die finanzielle Entwicklung über einen langfristigen Zeitraum betrachtet werden muss. Die kurzfristige Perspektive auf reine Aktien-Performance entspricht nicht dem Charakter der beruflichen Vorsorge. Denn die Vorteile der kapitalgedeckten Vorsorge mit einem langfristigen Anlagehorizont ermöglichen der Vorsorgeeinrichtung, dem Aspekt Sicherheit Rechnung zu tragen, ohne sich den Weg zu verbauen, von einer Börsenerholung zu profitieren. Die Anlagestrategie unter Berücksichtigung der Zielrendite ist nachhaltig definiert. Die BLPK sieht zurzeit keinen Grund, von der aktuellen Anlagestrategie abzuweichen. Selbstverständlich werden die Situation genau beobachtet und Vermögensumschichtungen im Rahmen des ordentlichen Rebalancing-Prozesses, unter Berücksichtung der definierten Bandbreiten, bei Bedarf vorgenommen.


Die BLKB hält an ihre vorsichtigen Risikopolitik fest. Sie legt den grössten Teil ihrer eigenen Mittel im Interbankengeschäft gedeckt an. Der ungedeckte Teil wird nur bei Banken angelegt, die mindestens über ein AA-Rating verfügen. Gerade auch in Krisenzeiten macht sich die nachhaltige und vorsichtige Anlagepolik der BLKB bezahlt. Sie geniesst höchstes Vertrauen und ist ein Stabilisator im Finanzsystem.


Frage 5:


Hat auch der Kanton Geld verloren?


Anwort:


Nein! Sie kennen den Witz? A sagt: Ein Dieb hat die Kreditkarte meiner Frau geklaut! B antwortet: Oh, schlimm! A entgegnet: Nein, nur halb so schlimm, er gibt weniger aus als meine Frau! [Heiterkeit.]


Der Kanton hat vorwiegend in Top-Schuldner (Obligationen) und nur in Schweizer Franken investiert. Zudem haben wir grosse Beträge im Geldmarkt bei der BLKB angelegt. Per heute weisen wir eine Rendite von knapp 3 Prozent auf. Grund ist, dass eine Flucht in Qualitätspapiere stattgefunden hat, welche zu entsprechenden Kursanstiegen der Obligationen geführt hat.


Frage 6:


Welchen Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat allenfalls im regulatorischen Bereich, und inwieweit kann er in diesem Bereich überhaupt Einfluss nehmen, resp. Massnahmen ergreifen?


Antwort:


Bundesrat, Nationalbank (SNB) und Bankenkommission haben ein umfassendes Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzsystems beschlossen, weil Vertrauen der zentrale Faktor ist. Die Massnahmen wurden heute um 10 Uhr an einer Medienkonferenz vorgestellt und erläutert. Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) erachtet die getroffenen Massnahmen unter den gegebenen Umständen als für die Stabilität der schweizerischen Volkswirtschaft zweckmässig. Die regulatorischen Bestimmungen sind Sache des Bundes. Die heute vom Bund angekündigte Erhöhung des Einlegerschutzes hat der Kanton BL mit der umfassenden Staatsgarantie für die BLKB bereits übertroffen. Die Kantone haben also praktisch keine Einflussmöglichkeiten auf Regulierungen im Finanzmarktbereich.


Frage 7:


Welche grundsätzlichen Konsequenzen zieht der Regierungsrat aus der Finanzmarktkrise?


Antwort:


Georges Thüring (SVP) bedankt sich recht herzlich bei Regierungspräsident Adrian Ballmer für die sehr guten Antworten.


://: Die dringliche Interpellation 2008/249 ist hiermit beantwortet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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