Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-094 vom 10. April 2008
Postulat von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Verantwortung fürs Wasser in einer einzigen Direktion
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < abgelehnt >

Nr. 763

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erklärt, warum die Regierung das Postulat ablehnt: Nach seiner Ansicht wäre man noch längst nicht so weit, wie man heute ist, wenn alles in einer Direktion angesiedelt wäre. Wasser ist ein Lebensmittel und untersteht dem Lebensmittelgesetz und somit dem Kantonalen Labor und der Gesundheitsdirektion. Das Kantonale Labor, vor allem der Kantonschemiker, hat hoheitliche Funktionen. Man ist verantwortlich nicht nur für das Trinkwasser. Dieses aber muss in einer guten Qualität aus dem Wasserhahn kommen. Ende November 2007, als gewisse Daten vorlagen, wurden sofort die BUD und die Baudirektion in Basel informiert und es wurde via Kantonschemiker eine Verfügung erlassen. So wurde beantragt, dass in Basel das Wasser durch Aktivkohlefilter vorbehandelt werden muss. Eine Zusammenlegung hält der Gesundheitsdirektor nicht für sinnvoll. Die Aufgaben sollen nach wie vor auf die beiden Direktionen aufgeteilt bleiben. Die BUD ist verantwortlich für alles, was unter dem Boden ist respektive dafür, wie das Wasser aus dem Boden kommt. Die VGD wiederum ist mit hoheitlicher Funktion dafür zuständig, wie das Wasser aus dem Trinkwasserhahn kommt.


Diese Aufteilung ist wichtig. Immer wieder werde es bemängelt, wenn Verwaltungsrat und CEO ein und dieselbe Person sind. Auch werde kritisiert, es sei nicht sauber, was im Verwaltungsrat der Hardwasser laufe, weil der Regierungsrat dort Einsitz habe. Entscheidend sei, dass das Lebensmittelgesetz gilt und dass hier das kantonale Labor und die VGD verantwortlich sind. Denn letztlich habe man gerade deswegen solche Mühe, bei den IWB an die Daten zu kommen, weil diese von ihr selbst geprüft und verwaltet werden.


Jürg Wiedemann (Grüne) sieht einen Grund der ungenügenden Interpellationsbeantwortung darin, dass der Kommunikationsfluss zwischen den beiden Ämtern AUE und Kantonalem Laboratorium nicht gut funktioniert, wo doch aber Grund- und Trinkwasser ganz eng zusammenhängen. Das Grundwasser in Deponienähe wird durch diese Deponien verunreinigt. Dass beides in einer Direktion vereinigt ist und damit auch eine Direktion die Oberverantwortung für das saubere Trinkwasser hat, sei nichts als Fug und Recht. Bereits unter der alten Regierung sei die Kugel ständig zwischen Erich Straumann und Elsbeth Schneider hin- und hergeschoben worden, indem jeder den oder die andere zum Handeln aufforderte. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich diese Problematik unter der neuen Regierung erneut einstelle. Das will man verhindern, indem ein Regierungsrat die Verantwortung für das Wasser übernimmt und auch für die Ursachen der Verschmutzung, welche letztlich bei den Chemiemülldeponien rund um das Grundwasservorkommen liegen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Verantwortung bei der VGD oder der BUD angesiedelt ist.


Thomas Schulte (FDP) und seine Fraktion folgen der Argumentation von Regierungsrat Peter Zwick. Er bittet den Rat um Nichtüberweisung des Postulats.


Karl Willimann (SVP) gibt Jürg Wiedemann zu bedenken, dass es auch eine Abteilung Wasserbau beim Tiefbauamt gibt. Diese Bauabteilung in die VGD zu verschieben, wäre wohl kaum sinnvoll. Übrigens gibt es auch Abwasser. Auch das AIB hat einiges mit Bautechnik zu tun. Natürlich ist diese wichtig für das Trinkwasser. Er rät aber dazu, Bau Bau sein zu lassen und nicht zu verschieben.


Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich den Vorrednern an. Die CVP/EVP-Fraktion ist gegen Überweisung des Postulats.


Die SP-Fraktion hat für einmal keine geschlossene Meinung, vermeldet Ueli Halder (SP). Ganz klar sei die Kommunikation zwischen den beiden Ämtern nicht immer gut gewesen. Andererseits gibt es auch Gründe, dass das 4-Augen-Prinzip gerade bei einer so wichtigen Frage wie der des Trinkwassers eher heilsam sein könnte. Innerhalb der Fraktion wurde daher Stimmfreigabe gegeben.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) möchte ein Gerücht, das Jürg Wiedemann in die Welt gesetzt habe, aus dem Weg räumen: Die Kommunikation zwischen den beiden Direktionen respektive zwischen Kantonschemiker und AUE läuft sehr gut, dasselbe kann heute von der Kommunikation zwischen Hardwasser und IWB gesagt werden. Seit die neue Regierung im Amt ist, gebe es keine Anzeichen dafür, irgend etwas anderes anzunehmen.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2008/094 mit 51 : 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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