Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-015 vom 10. Januar 2008
Interpellation von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Grenzwertüberschreitung von Chemikalien im Trinkwasser
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 27. Mai 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < erledigt >

Nr. 762

Interpellant Jürg Wiedemann (Grüne) gibt auf Anfrage eine kurze Erklärung ab: Die regierungsrätlichen Antworten auf die Interpellation kommen für ihn "sehr lausig" daher, so als ob der Autor - wohl der Chef des kantonalen Laboratoriums - den Überblick über die Papiere nicht gehabt hätte. Die Antworten seien gespickt mit Fehlern. Vor 14 Tagen habe er eine zweite Interpellation eingereicht, in welcher die Fragen präzisiert und Erklärungen formuliert wurden. Er wäre sehr dankbar, wenn diese Interpellation sehr ernst genommen würde; das Trinkwasser sei schliesslich eine ernstzunehmende Sache.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) verlangt nach dieser kurzen Erklärung die Diskussion.


://: Dem Diskussionsantrag wird stattgegeben.


Natürlich sei er enttäuscht von Jürg Wiedemann, repliziert Regierungsrat Peter Zwick (CVP), denn mit keinem Wort erwähne dieser den Runden Tisch vom 5. Mai 2008. Dazu seien sämtliche Fraktionspräsidien und Umweltschutzverbände eingeladen worden wie auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die IWB und Hardwasser AG. Es fand eine Offenlegung der Daten statt. Landrat Wiedemann schimpfe einfach, weil ihm selbst die Antworten nicht passen. Dass die Arbeit des Kantonschemikers als schludrig bezeichnet wird, kann er nicht dulden.


Der Vorwurf muss zurückgewiesen werden.


[beifälliges Klopfen aus der Mitte]


Jürg Wiedemann (Grüne) weist auf einen der - wie er nach wie vor behauptet - mit Fehlern gespickten Antworten hin. Wenn die Regierung in der Interpellationsbeantwortung sagt, man habe erst im Dezember 2007 gewusst, dass der Tetrachlorbutadiene-Wert (TTC) überschritten wurde, so ist dies falsch und zwar erwiesenermassen falsch, denn das IWB habe dies bereits im Jahr 2005 publiziert. Und auch das Kantonale Laboratorium habe davon gewusst, es sei auch vom [privaten Labor] RWB publiziert worden.


Es gibt zahlreiche Fakten, die belegt werden können. Dies wie auch weitere Widersprüche zeige seine neue Interpellation zu diesem Thema auf, die am 25. September 2008 eingereicht wurde. Es sei himmeltraurig, wenn die Regierung nun von der Hardwasser AG eine Vorbehandlung des Trinkwassers verlange und sage, das habe man zuvor nicht tun können, da man von allem nichts gewusst habe. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Die Regierung, das Kantonale Laboratorium wie auch das AUE haben es sehr wohl gewusst. Es gelte lediglich, die vorhandenen Unterlagen zu sichten und zu lesen, um zu wissen, was bezüglich Trinkwasser Sache ist.


Dass vor ca. 5 Monaten ein Runder Tisch stattgefunden hat und in diesem Rahmen einige Unterlagen ausgehändigt wurden, sei durchaus richtig. Das sei aber auch notwendig gewesen; die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, gewisse Unterlagen zu erhalten. Es ändere nichts an der Tatsache, dass die Interpellationsbeantwortung mit sehr offensichtlichenFehlern daherkomme.


Elisabeth Augstburger (EVP) war am 5. Mai 2008 bei der besagten Veranstaltung zugegen und betont, dort sei sehr transparent informiert worden. Auch erhielt sie den Eindruck, dass betreffend Trinkwasser ein grosser Einsatz geleistet werde, welcher sie im Übrigen derart überzeugt habe, dass sie sich im Einwohnerrat für einen Beitritt zur Hardwasser AG einsetzte. Sie bedankt sich für das Engagement von Regierung und Verwaltung.


://: Damit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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