Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2007-271 vom 1. November 2007
Motion der CVP/EVP-Fraktion: Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < überwiesen >

Nr. 760

Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass die Regierung die Motion entgegennimmt. Erhebt sich dagegen Widerstand?


Hannes Schweizer (SP) wünscht - nicht usanzgemäss - eine kurze Erklärung abzugeben zu einem Geschäft, welchem er grundsätzlich zustimmen kann und fragt den Landratspräsidenten um Erlaubnis zur Abgabe eines '30-sekündigen' Statements [Heiterkeit] .


Der Landratspräsident gibt dem Wunsch - unter Murren des ersten Landschreibers - statt.


Hannes Schweizer (SP) gibt Folgendes zu bedenken: Wenn die CVP/EVP-Fraktion nun das Gefühl hat, mit der Standesinitiative - welche im Übrigen bereits beim Ständerat durch ist und deren Anliegen der Bundesrat bereits mit der Ausarbeitung eines Gesetzes Rechnung trägt - könne etwas gegen den Tiertransport erreicht werden, so ist das völlig falsch. Nun mache man mit dieser Initiative genau das, was Elisabeth Augstburger mit ihrem Vorstoss «Nicht wegschauen! - Zivilcourage» gerade nicht wolle. Die Tiere werden künftig 10 Stunden länger leiden müssen, da sie über die osteuropäischen Staaten in den Schlachthof nach Italien fahren müssen. Seines Erachtens müssten diese Camions durch jedes Dorf und bei jedem Aldi-Laden vorbeifahren, damit die Leute sehen, was es heisst, wenn man auf Billigkonsumgüter, konkret Billigfleisch, aus ist. Das hätte für ihn eine Wirkung. Nur könne man dies natürlich nicht so nach aussen vertreten. Er stimmt der Initiative zu, obwohl seiner Ansicht nach damit nichts gegen die Tiertransporte unternommen werden kann...


Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass sich die 30 Sekunden auf 2 Minuten ausgedehnt haben und das Vorgehen grundsätzlich reglementswidrig gewesen sei.


Da man heute aber sehr 'sportlich' vorwärts gekommen ist, habe er beide Augen zugedrückt.


://: Damit ist die Motion stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei