Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-037 vom 21. Februar 2008
Motion von Paul Wenger, SVP: Überarbeitung und Revision des Basellandschaftlichen "Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage" vom 26. September 1968, insbesondere die Anpassung von § 6 an die heutigen gesellschaftlichen Bedürfnisse und Anliegen, dies im Sinne der geltenden gesetzlichen Regelung im Kanton Basel-Stadt
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < als Postulat überwiesen >

Nr. 759

Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, was von Regierungsrat Peter Zwick  (CVP) folgendermassen begründet wird: Man ist zur Zeit mit der Ausarbeitung des neuen Gesetzes beschäftigt, ca. im Mai/ Juni soll es in die Vernehmlassung geschickt werden. Der erste Teil der Motion ist also bereits erfüllt. Im Landrat wird das Gesetz voraussichtlich in der 2. Hälfte 2009 beraten, so dass es per 1.1.2010 in Kraft treten kann.


Auch bei der Gesetzesrevision ist das slowUp respektive dessen Durchführung am Bettag ein Diskussionsthema. Übernimmt man nun gemäss Auftrag der Motion § 6 des baselstädtischen Gesetzes, so bedeutet dies, dass völlige Freiheit für alle Feiertage gegeben wird: Ostersonntag, Pfingstsonntag etc. Das möchte man aber nicht unbedingt. Vielmehr soll für das Baselbiet eine eigenständige Lösung gefunden werden.


Der eidgenössische Bettag als kantonaler Feiertag gilt nicht als hoher kirchlicher Feiertag. Man ist bereit, mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit für slowUp und ähnliche Veranstaltungen zu schaffen, welche nicht zuletzt zur Gesundheitsförderung beitragen. Solche Anlässe sind insbesondere auch für Familien sinnvoll, daher wurde der slowUp auch bewilligt. Was man beim slowUp nicht bewilligen wird, sind Festwirtschaften in den Dörfern. Peter Zwick bittet aus diesen Gründen um Überweisung des Vorstosses als Postulat. Man möchte dem Landrat einen Vorschlag unterbreiten, welcher genau solche Anlässe im Kanton BL ermöglicht.


Paul Wenger (SVP) vermutet erstens, dass ein kleiner Irrtum von Seiten Regierungsrat vorliegt. Laut Motionstext beantragt er, das basellandschaftliche Gesetz über öffentliche Ruhetage zu überarbeiten und insbesondere § 6 - gemeint ist § 6 des BL-Gesetzes und nicht des Gesetzes von BS - demjenigen des Kantons BS anzupassen, was nicht primär heisst, das baselstädtische Gesetz sei 1:1 und wortwörtlich zu übernehmen. Zweitens hat ihm Regierungsrat Peter Zwick bestätigt, dass die Regierung bereits an der Revision des Gesetzes arbeitet. Eine Gesetzesänderung kann aber grundsätzlich nur mittels einer Motion, nicht aber mit einem Postulat, erwirkt werden. Ist nun die Gesetzesrevision bereits in Arbeit, so sei die Regierung damit bereits an der Umsetzung der Motion. Daher gebe es keine Grund, etwas anderes als eine Motion zu überweisen. 'Prüfen und Berichten' sei hier das absolut falsche Instrument. Er bittet insbesondere auch diejenigen Vertreter der SP und Grünen, welche Mitglied der parlamentarischen Gruppe Sport sind, den Vorstoss als Motion zu unterstützen und damit die Gesetzesrevision zu beschleunigen. Es reiche nicht, sich auf diese Liste zu setzen und sich dann einer solchen Tendenz zu verwehren.


Siro Imber (FDP) und die FDP-Fraktion sehen ebenfalls keinen Raum für ein Postulat. Entweder man will eine Gesetzesrevision, dann muss der Vorstoss als Motion überwiesen werden, oder man will dies nicht, dann wird der Vorstoss als solcher abgelehnt. Die FDP unterstützt mit einer Gegenstimme die Motion.


Röbi Ziegler (SP) erinnert, der Regierungsrat habe soeben erläutert, warum er den Vorstoss als Postulat überwiesen haben will; er möchte der Forderung der Motion nicht vollumfänglich nachkommen und die Revision des Gesetzes auf den Bettag einschränken. Kann sich nun der Motionär damit nicht einverstanden erklären und wünscht auch die Möglichkeit von Sportveranstaltungen an Ostern und Pfingsten, so bleibt es bei der Differenz. Ist Paul Wenger aber damit einverstanden, nur am Bettag 'herumzuschrauben' und nicht an allen Feiertagen, so könnte möglicherweise durch die Abänderung eines Satzes auch Regierungsrat Peter Zwick den Vorstoss als Motion entgegennehmen, womit das Problem gelöst wäre. Die Änderung müsste demzufolge in etwa folgendermassen lauten: « ... § 6 in Form und Inhalt so anzupassen, dass Veranstaltungen wie ein slowUp am Bettag ohne Widerspruch zum Gesetz durchgeführt werden können.» Er bittet den Motionär, falls er mit diesem Vorschlag einverstanden ist, einen entsprechenden Antrag schriftlich zu formulieren.


Dies entspricht aber nicht dem Anliegen von Paul Wenger (SVP). Dass der slowUp in den Jahren 2007 und 2008 am Bettag durchgeführt wurde, hält er in gewissem Sinne für einen durch die Koordination mit anderen slowUps bedingten Zufall. Der slowUp könnte grundsätzlich an jedem beliebigen Wochenende durchgeführt werden. Mit der Gesetzesänderung soll dem heutigen Gesellschaftswandel insofern Rechnung getragen werden, als Anlässe wie etwa slowUp - die Rede ist nicht von Massen- und 'Lärmveranstaltungen', welche auch das baselstädtische Gesetz vollkommen ausschliesst - an gesetzlichen Feiertagen durchgeführt werden können. Auch habe die BL Regierung entsprechendes Augenmass bewiesen, indem sie mittels Interessenabwägung richtigerweise den Anlass durchführen liess, selbst wenn die formell-juristische Gesetzesgrundlage nicht gegeben war. Er fordert die Regierung auf, nun ein Gesetz auszuarbeiten, welches sich nicht ausschliesslich auf den Bettag beschränkt.


Thomi Jourdan (EVP) kann sich als Einzelsprecher eine kleine Anmerkung nicht verkneifen. Wird nun der slowUp von der SVP zum Anlass für eine Überarbeitung des Ruhetag-Gesetzes genommen, so scheint ihm dies irgendwie genauso unpassend, wie wenn die Grünen zum selben Zweck das Roggenburger Moto-Cross als Anlass nehmen würden... Nun habe aber der Motionär glücklicherweise explizit gesagt, worum es ihm wirklich geht, nämlich um eine grundsätzliche Liberalisierung der Ruhetagsregelung. Einer solchen, zumindest im Sinne des Motionärs, kann er selbst nicht zustimmen. Er seinerseits wartet er gerne auf den wohl gut tarierten Vorschlag der Regierung. Er bittet das Ratskollegium, den Vorstoss sicher nicht als Motion, allenfalls aber als Postulat zu überweisen.


Nun sei wohl zur Genüge klar geworden, dass in diesem Fall das Postulat die richtige Form für das Anliegen darstelle, meint Daniel Münger (SP) kurz, und bittet den Motionär um entsprechende Umwandlung seines Vorstosses; so könnte auch die SP mehrheitlich zustimmen.


Christine Gorrengourt (CVP) verweist auf das C für 'christlich' und das E für 'evangelisch' im Fraktionsnamen. Einheitlich wichtig ist der Fraktion, dass der Sonntag auch Sonntag bleibt und dass die hohen Feiertage auch dementsprechend ruhig und besinnlich sind, für Familien und alle, die diese Besinnlichkeit wünschen.


Eine Minderheit der Fraktion wird aber eine Motion unterstützen und zwar im Sinne einer gewissen Öffnung dort, wo es sinnvoll ist und keine grosse Einschränkung erfolgt, indem man das Gesetz denjenigen der Nachbarkantone anpasst. Eine Mehrheit der Faktion wird ein Postulat unterstützen im Vertrauen darauf, dass der Regierungsrat einen guten Kompromiss finden wird.


Röbi Ziegler (SP) bedankt sich fürs Erste bei Paul Wenger für die Klarstellung, womit ihm die Motion auch ein wenig besser verständlich werde. Vorweg bemerkt er zudem, es liege ihm nun absolut fern, in Bezug auf die kirchlichen Feiertage kirchliche Bastionen verteidigen zu wollen. Mit der Tatsache, dass nur noch bei einer Minderheit der hiesigen Bevölkerung Ostern oder Pfingsten eine Bedeutung im Sinne des Glaubens oder der Religiosität hat, lebe er seit Jahrzehnten, und dass auch nur eine Minderheit der Bevölkerung noch weiss, was die Feiertage überhaupt bedeuten, ist ebenfalls ein Fakt. Trotzdem möchte er Folgendes zu bedenken geben: Wird nun immer etwa wieder beklagt, dass unsere christlich-abendländische Kultur bedroht ist, so glaubt er nicht, dass diese Bedrohung primär von den Leuten kommt, die bei uns Ramadan feiern, sondern es kommt von denjenigen Leuten, die Steinchen für Steinchen die Bedeutung der christlich-abendländischen Kultur aushöhlen und das tut man dann, wenn Tage, die bisher eine besondere Bedeutung hatten, ihrer besonderen Bedeutung beraubt werden.


[einzelnes beifälliges Klopfen aus der Mitte]


Paul Wenger (SVP) räumt ein, dass es ihm tatsächlich nicht nur um den explizit erwähnten einen Anlass geht, mit welchem er im Übrigen persönlich nichts zu tun habe und erklärt sich - im Sinne einer Interessenabwägung - bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Peter Holinger (SVP) erinnert daran, dass die Regierung bereit ist, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und stellt fest, dass nun keine gegenteiligen Meinungen mehr bestehen.


://: Damit ist die Motion 2008/037 von Paul Wenger als Postulat an die Regierung überwiesen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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