Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

Nr. 737

Frage der Dringlichkeit:


2008/246
Dringliche Motion von Klaus Kirchmayr vom 16. Oktober 2008: Standesinitiative für eine wirksame ElCom


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) stellt fest, es sei nach mehreren Anläufen endlich gelungen, dass der Bundesgesetzgeber ein neues Energieversorgungsgesetz erlassen konnte, insbesondere die schon lange geforderte Liberalisierung des Strommarktes. Die vorliegende Motion soll nun eine Revision dieses neuen Gesetzes herbeiführen. Angesichts der langen Prozesse, welche für eine Gesetzesrevision in Bern notwendig seien, sieht Jörg Krähenbühl hier die Dringlichkeit nicht gegeben.


Jörg Krähenbühl klärt Klaus Kirchmayr darüber auf, dass eine Standesinitiative jeweils vor eine vorberatende Kommission des Parlaments in Bern gelange. Sollte sich diese nicht für das Anliegen der Initiative erwärmen können, wäre sie bereits vom Tisch.


Jörg Krähenbühl bittet den Landrat darum, der Dringlichkeit der vorliegenden Motion nicht zuzustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist sich der Abläufe in Bern sehr wohl bewusst. Er bittet den Landrat trotzdem darum, das Geschäft dringlich zu behandeln, denn die Strompreierhöhungen treten per 1. Januar 2009 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssten alle Stromkonsumenten die neuen und breit anerkannt überrissenen Stromtarife bezahlen. Ihm gehe es mit seinem dringlichen Vorstoss primär darum, dass der Kanton Basel-Landschaft ein klares Signal gegen diese Tarife setze und die Bemühungen in Bern um einen dringlichen Bundesbeschluss für eine erneute Überprüfung der Strompreiserhöhungen unterstütze. Es gehe nicht an, dass wir für unser Stromnetz, für welches wir bereits als Genossenschafter bezahlt haben, noch ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Ein entsprechendes Signal sei jetzt wichtig und daher auch die Dringlichkeit geboten.


://: Der Dringlichkeit der Motion 2008/246 wird mit 35 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht stattgegeben. [ Namenliste ]



Der Regierungsrat ist bereit, die Dringlichkeit der nachfolgenden drei Vorstösse zu gewähren.

Nr. 738


2008/247
Dringliches Postulat von Daniel Münger vom 16. Oktober 2008: Finanzkrise - Auswirkungen aufs Baselbiet?


://: Die Dringlichkeit wird stillschweigend beschlossen.



Nr. 739

2008/248
Dringliches Postulat von Karl Willimann vom 16. Oktober 2008: Budget 2009 und Finanzplan 2009-2012 überprüfen


://: Auch in diesem Fall wird der Dringlichkeit stattgegeben.



Nr. 740

2008/249
Dringliche Interpellation von Georges Thüring vom 16. Oktober 2008: Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise


://: Der Dringlichkeit wird diskussionslos stattgegeben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei





Ende der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr
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