Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-189 vom 19. August 2008
Vorlage: Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen; Bewilligung eines Verpflichtungskredits
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 6. Oktober 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 754

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) führt aus: Der Mangel an Hausärzten wird auch langsam im Kanton BL manifest, obwohl man sich gleichzeitig grundsätzlich darüber einig ist, dass für eine kostengünstige und flächendeckende Gesundheits-Grundversorgung die Hausärzte im Kanton Baselland ganz besonders wichtig und wünschenswert wären. Mit den Hausärzten kann die Grundversorgung effizient und kostengünstig sicher gestellt werden. Wie kann man nun diesem sich abzeichnenden Mangel an Hausarztpraxen vor allem im peripheren Baselbiet von Staates wegen begegnen? - Der heute dem Landrat vorliegende Antrag der Regierung baut auf der Unterstützung und Förderung der Ausbildung der Hausärzte auf, mit dem Ziel, diese Hausärzte dann auch tatsächlich im Kanton Baselland zu halten. Dies ist eine erste Antwort auf das sich abzeichnende Problem, wohl aber noch nicht die ganze Lösung für die Zukunft - dessen ist sich die Kommission bewusst.


Nicht unbestritten war in der Kommission die Wirksamkeit dieser interkantonal vorbereiteten und vorgeschlagenen Massnahme. Einige Kommissionsmitglieder - vor allem der SP - verlangten, das Problem sei grundlegender zu analysieren und an der Wurzel anzupacken. Allerdings bestanden auch von deren Seite keine sehr konkreten Vorstellungen, wie dies genau angegangen werden sollte. Gemäss den Ausführungen des Regierungsrates wurden auch von diesem verschiedene Lösungsansätze geprüft und analysiert, ohne dass konkretere Zusammenhänge Ursache/Wirkung hätten hergestellt werden können. In diesem Sinne hat der Antrag des Regierungsrates als Versuch zur Problemlösung in der Kommission Zustimmung gefunden. Die VGK verlangt aber gleichzeitig, dass rechtzeitig vor einer allfälligen Verlängerung des Programms der Kommission ein detaillierter Bericht über die erzielten Resultate und über die Wirkungen der Massnahmen vorgelegt wird. Konkret geht es darum, dass in Koordination mit dem Kanton Basel-Stadt sowohl in BL und BS je 3 Hausarzt-Ausbildungsplätze bei bestehenden Hausarztpraxen angeboten werden können und dass der Kanton BL diese 3 Hausarzt-Weiterbildungsplätze, wie in der Vorlage dargelegt, unterstützt.


An dieser Stelle soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass in der VGK der ursprüngliche LRB-Text korrigiert wurde und der Betrag, um den es jährlich geht, sich auf CHF 292'000 - insgesamt CHF 876'000 - beläuft, anders lautend zur Regierungsvorlage. Die Kommission beantragt unter Berücksichtigung dieser Korrektur mit 12 :  0 Stimmen einstimmige Gutheissung der Vorlage.


Wie bereits vom VGK-Präsidenten erwähnt, bezeugte die SP etwas Mühe m it der Vorlage, erläutert Pia Fankhauser (SP). Allerdings stimmt die Aussage, man hätte keine konkreten Vorschläge gemacht, so nicht. Mit dem Rück-weisungsantrag sollte eine Aufstockung des Kredits erreicht werden, verbunden mit ganz konkreten Massnahmen wie beispielsweise der Förderung von Gesundheitszentren und der Überprüfung einer administrativen Entlastung bereits tätiger Hausärzte. Das fand in der VGK keine Zustimmung. Die SP ist über die Bücher gegangen und tritt momentan auf die Vorlage ein, stellt aber einen Zusatzantrag.


Als Gründe für den absehbaren Mangel an Hausärzten werden in der Vorlage folgende aufgezählt: ein höherer Frauenanteil bei den Medizinstudierenden und in der Folge ein höherer Anteil an Teilzeitarbeit, die zunehmend geringe Attraktivität des Berufs (zunehmender Kompetenzverlust der Hausärzte etc.). Es könnte noch erwähnt werden, dass der zunehmende Druck von Seiten Krankenkassen die Situation auch nicht unbedingt verbessert. Geht man von dieser Ausgangslage aus, so erscheint das vorgestellte Vorgehen etwas eigenartig. Es werden einzig 75 % des Lohnes eines/r Praxisassistenten/in übernommen. Das ist der SP klar zu wenig, denn damit lässt man sozusagen drei Jahre verstreichen, bevor man letztlich die Wirksamkeit der Massnahme überprüft. Wenn man sich von Seiten SP auch klar für eine Unterstützung der Hausärztinnen und Hausärzte ausspricht, so bezweifelt man doch etwas den Nutzen der Massnahme.


Weiter stellt sie den Vergleich mit einem Gewerbetreibenden einer Branche an, bei welcher es Probleme bei der Nachfolgerfrage gibt: Wie würde dieser es empfinden, wenn sich der Staat bereit erklärte, seinem potenziellen Nachfolger 75 % des Lohnes zu bezahlen? Eine etwas kritische Frage. Sie hofft, dass damit kein Präzedenzfall geschaffen wird. Im medizinischen Bereich kann eine solche Regelung/Praxis allenfalls gut sein, generell aber sei sie eher diskussionswürdig. Im Übrigen wundert sich Pia Fankhauser, von der gegenüberliegenden Seite keinen Aufschrei vernommen zu haben...


Die SP beantragt folgende neue Ziffer 2 im Landratsbeschluss:


2. «Lehrpraktiker/-in und Praxisassistenzärztin/-arzt nehmen an einem Evaluationsprogramm teil, dies zusammen mit dem Institut für Hausarztmedizin. »


Das bedeutet, dass bereits im Verlauf der drei Jahre untersucht wird, ob die Massnahme überhaupt einen Nutzen hat, ob vermehrt der Wunsch nach Hausarztnachfolge entsteht, wenn jemand in einer Praxis ein halbes oder ganzes Jahr mitarbeiten konnte. Nach diesen drei Jahren dann könnten geeignete Massnahmen ergriffen werden. Sonst verliere man Zeit. Diese Lösung wäre nicht aufwändig und auch nicht teuer; in vielen Kantonen läuft es bereits so. Die sich dem Pilotmodell bereits angeschlossenen Kantone haben diesen Satz ebenfalls drin.


Gemäss Dominik Schneider (SVP) stellt sich für die SVP schon die Frage, ob die in der Vorlage beschriebenen Probleme in Bezug auf die Hausarzt-Situation - Kompetenzverlust, geringes Ansehen, geringeres Einkommen als in der Spezialmedizin und Belastung durch Notfalldienst - mit Weiterbildungsmassnahmen in Hausarztpraxen tatsächlich gelöst werden kann. Auch der nicht vorteilhafte Umgang der Krankenkassen mit den Hausärzten wird damit kaum beeinflusst. Aus diesen Überlegungen wird ein Teil der SVP-Fraktion die Vorlage ablehnen. Die Mehrheit allerdings stimmt zu, da sie trotz der jährlichen Kosten von CHF 292'000.- den Versuch mit den vorgeschlagenen Massnahmen wagen und nicht passiv auf den sich immer akuter abzeichnenden Hausärztemangel warten möchte.


Judith van der Merwe (FDP): Der Beruf des Hausarztes hat an Attraktivität verloren und ein Mangel in den ländlichen Gegenden ist vorauszusehen. Die FDP-Fraktion ist daher - relativ schweren Herzens - bereit, der von den schweizerischen Gesundheitsdirektoren vorgeschlagenen Massnahme zuzustimmen. Man hält es für akzeptabel, den Versuch zu starten und nun halt einmal bei der Ausbildung anzusetzen, bedauert aber auch, dass die so Ausgebildeten, deren Ausbildung schliesslich mitfinanziert wird, im Gegenzug keinerlei Verpflichtungen eingehen und nicht einmal eine Absichtserklärung abgeben müssen, dass sie letztlich den Hausarztberuf auch ergreifen oder diesen mindestens für eine beschränkte Zeit ausüben.


Man hofft trotzdem, dass die Massnahme den gewünschten Effekt haben wird und will den Versuch wagen. Die Situation muss sicherlich beobachtet werden. Die Regierung hat dem Parlament eine Analyse und einen Bericht zugesagt. Dies bedingt für sie jedenfalls, dass die am Programm beteiligteen Assistenzärzte an einer solchen Evaluation teilnehmen müssen. Den SP-Zusatz hält sie für sinnvoll, aber nicht zwingend notwendig. Die FDP stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.


Beatrice Herwig (CVP) stellt fest, dass die Weiterbildung der Assistenzärzte zum Hausarzt weitgehend im Spital stattfindet. Dabei werden Aufgaben und Herausforderungen, auf die der Hausarzt in der Praxis trifft, fast überhaupt nicht abgebildet; Hausbesuche, Familienmedizin, Betreuung in Pflegeheimen, das Nebeneinander einer Akut- und Langzeitmedizin, Multi-Morbidität usw. findet der angehende Hausarzt im Spital nicht. Eine sechsmonatige Weiterbildung in einer Grundversorgungspraxis kann ihn seriös auf die angehende Tätigkeit vorbereiten und vergrössert die Erfolgschancen bei der Aufnahme seiner Tätigkeit als Hausarzt. Dass daneben weitere Massnahmen notwendig sind, um die Dichte der hausärztlichen Versorgung aufrecht zu erhalten, ist sicher unbestritten. Der Verpflichtungskredit gewährleistet aber, dass sofort und einfach eine mögliche Massnahme getroffen werden kann. Dem Antrag einer besseren Evaluierung der Ärzte im Sinne der SP könnte sie als CVP-Mitglied zustimmen. Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter den Verpflichtungskredit.


Laut Madeleine Göschke (Grüne) wird die Massnahme sicher keine Flut von Hausärztinnen und Hausärzten zur Folge haben. Trotzdem glaubt man, lohnt sich der Ver- Denn es geht darum, dass junge Ärztinnen und Ärzte, die bis anhin nur am Spital gearbeitet haben, einen Einblick in den Betrieb einer hausärztlichen Praxis erhalten und damit möglicherweise der eine oder die andere Freude daran findet. Eine wirkungsvolle Massnahme, wie etwa die bessere Entschädigung für Dienstleistungen wie Hausbesuche zu allen Tages- und Nachtzeiten - Präsenzzeiten, die Spezialisten einfach nicht erbringen müssen -, muss auf Bundesebene angegangen werden. Denn solche Verhandlungen können nicht kantonal geführt werden. Mit den Krankenkassen muss ausgehandelt werden, dass die Taxpunkte für hausärztliche Dienstleistungen endlich verbessert werden. Der vorgeschlagene Versuch soll gewagt werden. Die Grünen stimmen der Vorlage zu.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) hat Verständnis für die von verschiedener Seite geäusserte Skepsis gegenüber der Vorlage. Allerdings gelte es nun, etwas zu unternehmen, anstatt sich später dem Vorwurf auszusetzen, man habe nichts versucht. In Bezug auf die Spitzenmedizin entschied man sich auf eine flächendeckende Vereinbarung für die ganze Schweiz. Nun wird in Bezug auf die Hausarztproblematik vorgebracht, man könne nicht einmal sicher sein, ob die derart Ausgebildeten dann in der Region bleiben. Hier habe man es aber ebenfalls mit einer schweizweiten Problematik zu tun.


Ein grundlegendes Problem stellt der Notfalldienst dar, der von den Hausärztinnen und Hausärzten nur noch schwerlich geleistet werden kann. Zur Zeit arbeitet man gemeinsam mit den Spitälern an einer Lösung, welche die Unterstützung der hausärztlichen Notfalldienste zum Ziel hat. Durch eine Einbindung ins Spital würde beispielsweise eine Hausarztpraxis innerhalb eines Spitals geschaffen, also eine Triage vorgenommen. So könnte ein Arzt einen vorgelagerten Notfalldienst im Spital übernehmen, ein anderer auf Pikett stehen. Während heute noch 12 Hausärzte in den Notfalldienst eingebunden sind, bräuchte es so nur noch deren 6. Der Kanton hilft also auch in diesem Bereich mit.


Man ist darauf angewiesen, dass alle diesbezüglichen Versuche vom Parlament unterstützt werden. Allerdings bleibt die Absicht, dass sich der oder die Ausgebildete auch anschliessend in der Region niederlässt. Sicher ist es auch für den Hausarzt nicht einfach, jemanden auszubilden; das muss ebenfalls anerkannt werden. Schon jetzt gibt es aber zwei Hausärzte im Kanton, die freiwillig mitmachen. Um den Beruf und die Arbeit des Hausarztes wieder bekannt und beliebt zu machen, braucht es die praktisch im Beruf stehenden und von ihrer Aufgabe überzeugten Ärzte. Diese Arbeit kann kein Uniprofessor leisten, sondern es muss jemand sein, der mit Leib und Seele Hausarzt ist und auch gewillt ist, dieses Feuer an einen anderen Arzt weiter zu geben.


Der Antrag der SP scheint Peter Zwick von Seite 2 der Vorlage abgeschrieben, wo es unter «Konzept» u.a. heisst: «Das Institut für Hausarztmedizin überprüft die Eignung des Kandidaten bzw. der Kandidatin (Vorbildung, Weiterbildungsziel, Praxispläne), der Weiterbildungspraxis (FMH-Anerkennung) und des Arbeitsvertrages (Lohn, Pensionskassenregelung). Das Institut beurteilt auch die Glaubwürdigkeit der Niederlassungsabsicht.» Die Auszubildenden werden also betreut. Dem Antrag müsse man nicht zustimmen, da das Konzept dies bereits vorsehe. Abschliessend bedankt sich der Gesundheitsdirektor bei allen, die zustimmen. Wer jetzt noch skeptisch ist, erinnert sich vielleicht daran, dass er auch einmal einen Hausarzt brauchen könnte und drückt nun die grüne Taste!


Pia Fankhauser (SP) hat die Vorlage sehr genau gelesen. Ihr Anliegen ist nicht in erster Linie die Begleitung durch das Institut für Hausarztmedizin sondern die Verpflichtung sowohl der beteiligten Auszubildenden wie auch der aus- respektive weiterbildenden Hausärzte am Evaluationsprogramm. Dies ist in der Vorlage nirgends zu finden.


Es wäre eine Chance für alle, den Input, der sich aus einer solchen Weiterbildungserfahrung ergibt, auch in die Zukunft der medizinischen Versorgung einfliessen zu lassen.


Keine weiteren Wortbegehren


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist.



Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Peter Holinger (SVP) liest den Antrag Fankhauser für eine neue Ziffer 2 nochmals vor:


«Lehrpraktiker/-in und Praxisassistenzärztin/-arzt nehmen an einem Evaluationsprogramm teil, dies zusammen mit dem Institut für Hausarztmedizin. »


://: Der Landrat stimmt dem Antrag mit 46 Ja- : 28 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Ziffer 3 (vormals 2) keine Wortbegehren


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem abgeänderten Landratsbeschluss mit 67 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen

vom 16. Oktober 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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