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Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-187 vom 19. August 2008
Vorlage: Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 6. Oktober 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < genehmigt > || Landratsbeschluss

Nr. 753

VGK-Präsident Thomas de Courten (SVP) hat das Wort: Das Ziel einer Interkantonalen Koordination der hochspezialisierten Medizin ist über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten. Auch in der Kommission bestand Einigkeit, dass die aus gesundheits- und finanzpolitischen Überlegungen angestrebte Vereinbarung zwischen den Kantonen richtig und sinnvoll ist und dass sich die Kantone eher untereinander über ein gemeinsames Vorgehen einigen sollen, als dass der Bund letztlich von oben regulieren respektive diktieren soll.


Der Landrat des Kantons Baselland hat denselben Zielsetzungen mit der Vorlage 2005/110 schon einmal zugestimmt, auch damals oppositionslos. Leider scheiterte damals aber die Vorlage am Nein des Kantons Zürich. Nun konnte eine neue Lösung erarbeitet werden, der auch die Zürcher zustimmen können. Neu an dieser Vereinbarung ist im Wesentlichen, dass die fachlich-medizinische und die politische Steuerung in den Führungs- und Koordinationsgremien klar getrennt werden konnten. In den Gremien kann auch der Kanton Baselland - leider immer noch als Nicht-Universitätskanton - immerhin periodisch, wenn auch nicht ständig, Einsitz nehmen, mitsteuern und damit Einfluss nehmen. Für den Kanton Baselland ist nach Meinung der VGK dies eine ausreichend gute und vernünftige Lösung, in Anbetracht der moderaten finanziellen Belastungen zudem auch eine, der man zustimmen kann. Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig Zustimmung zum Beitritt zur IVHSM.


Die SP-Fraktion ist - wie bereits im Jahr 2005 - einstimmig für den Beitritt zur Vereinbarung, erklärt Pia Fankhauser (SP). Man bedauert zwar, dass BL nicht als Universitäts-Kanton gilt, obwohl man an die Universität zahlt. Man hofft und vertraut aber auf die gute Zusammenarbeit mit Basel-Stadt.


Myrta Stohler (SVP) macht es kurz: Die SVP ist einverstanden mit der Vereinbarung, auch wenn sie wie gewisse Äusserungen Thomas de Courtens es nahelegen, dies zum Teil mit Zähneknirschen tut. Es ist eine gute Sache.


Judith van der Merwe (FDP) und die FDP begrüssen ebenfalls de Beitritt des Kantons zu dieser Vereinbarung. Für die FDP ist es eine absolute Notwendigkeit, Zentren zu bilden, damit die Qualität der hochspezialisierten Medizin gesichert ist, denn nur dadurch hat man in den hochspezialisierten Bereichen auch genügend Fallzahlen. Auch wenn BL zur Zeit wie auch in nächster Zeit keine hochspezialisierte Medizin anbietet, hat man im Kanton alles Interesse beizutreten. Die FDP ist einstimmig für die Vorlage.


Beatrice Herwig (CVP): Die vorliegende Vereinbarung garantiert neben der Qualitätssicherung und Entwicklung der hochspezialisierten Leistungen auch Kostengünstigkeit und Effizienz. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Die Grünen haben, so Madeleine Göschke (Grüne), bereits vor Jahren einen entsprechenden Vorstoss gemacht und sind deshalb sehr glücklich, dass die Vereinbarung nun endlich zustande gekommen ist. Man unterstützt sie einstimmig. Ein Beitritt ist äusserst wichtig, dies in Bezug auf die Gewährleistung der Qualität, wie auch in Bezug auf den internationalen Wettbewerb.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bedankt sich für die einstimmige Aufnahme der Vorlage. Sie ist wichtig für den Kanton Baselland, da man keine Uniklinik hat und auch kein [offiziell anerkannter] Universitätskanton ist. Die Vereinbarung ermöglicht ein Mitgestalten und Mitreden im Bereich der Spitzenmedizin. Denn können sich nun die Kantone nicht einigen, so wird der Bundesrat darüber bestimmen, was Spitzenmedizin ist...



Landratsbeschluss


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 Keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der IVSHM-Vereinbarung (Vorlage 2008/187) mit 56 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)

vom 16. Oktober 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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